Auf Beschluss des Wohngipfels 2018 und aufgrund der Corona-Pandemie 2020 wurden in der VOB/A die Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe und die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb auf Bundesebene befristet bis… „Forschungsprojekt Zukunft Bau: Evaluierung und Weiterentwicklung von Wertgrenzen in der VOB/A“ – Empfehlungen vorgelegt weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2021 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 25.01.2022 ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2021 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht (vgl. CPI 2021: Tabellarische Rangliste | Transparency International Deutschland e.V.). Der nunmehr schon… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2021 veröffentlicht weiterlesen
Nachhaltige Beschaffung ist das neue Normal!
Unter diesem Motto hat die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) im Beschaffungsamt des BMI (BeschA) gemeinsam mit 14 Bundesländern einen Kurzfilm zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung veröffentlicht. Thematisch greift der Film… Nachhaltige Beschaffung ist das neue Normal! weiterlesen
Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.03.2022 verlängert
Mit Bekanntmachung vom 14.12.2021 hat die Bayerische Staatsregierung erneut (vgl. bereits Monatsinfos 04/20, S. 142, 11/20, S. 402 und 01/21, S. 4) die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) geändert. Die… Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.03.2022 verlängert weiterlesen
Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung für Auftragsvergaben im kommunalen Bereich bis 31.03.2022 verlängert
Auch die Corona-bedingte Anhebung der Wertgrenzen für Auftragsvergaben im kommunalen Bereich wurde in Bayern erneut verlängert. Dies geht aus der „Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen… Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung für Auftragsvergaben im kommunalen Bereich bis 31.03.2022 verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen bis 30.06.2022
Auch Nordrhein-Westfalen verlängert die Geltung seiner erhöhten Wertgrenzen (vgl Monatsinfo 04/21, S. 128 f.) bis zum 30.06.2022. Dies geht aus dem Runderlass „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen bis 30.06.2022 weiterlesen
Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses, u.a. Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2022 verlängert
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die bis zum 31.12.2021 befristeten Corona-bedingten Erleichterungen (vgl. dazu Monatsinfo 12/21, S. 396), die im „Erlass über die Bekanntmachung der Vergabegrundsätze… Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses, u.a. Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2022 verlängert weiterlesen
International Procurement Instrument im Trilog
Am 16.12.2021 haben die Trilogverhandlungen zum International Procurement Instrument (IPI) zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament begonnen, nachdem das EP zuvor seinen zweiten Bericht zum IPI verabschiedet… International Procurement Instrument im Trilog weiterlesen
FSI: Berichts- und Stellungnahmeentwürfe im EP und weiterer Zeitplan
Anfang Januar sind die Berichts- und Stellungnahmeentwürfe zum Verordnungsvorschlag der Kommission betreffend den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vom 05.05.2021 (Foreign Subsidies Instrument – FSI) seitens der relevanten Ausschüsse des Europäischen… FSI: Berichts- und Stellungnahmeentwürfe im EP und weiterer Zeitplan weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern
Am 08.12.2021 hat die Kommission einen Vorschlag für ein neues Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern („Anti-Coercion Instrument“) vorgeschlagen, nachdem gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren… Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern weiterlesen