Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 145; 06/20, S. 237 und 08-09/20, S. 334), hat Nordrhein-Westfalen in einem Gemeinsamen Runderlass die „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von… Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO weiterhin bis 30.06.2021 ausgesetzt weiterlesen
Jahr: 2021
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen bis 31.12.2021 verlängert
Nordrhein-Westfalen hat die Erhöhung der Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen befristet verlängert. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Änderung des Runderlasses „Beschleunigung von Investitionen durch die… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 03/2021
Ende Januar 2021 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass der neue „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabefachleute, der einer verstärkten Professionalisierung im Vergabewesen dienen soll (s. bereits Monatsinfo 01/21, S. 7), auch… Neues zu Innovation Procurement 03/2021 weiterlesen
Kommission veröffentlicht neue Handelsstrategie der EU
Am 18.02.2021 hat die Kommission eine neue Handelsstrategie der EU vorgestellt, die sie in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht hat. Der genaue Titel der Mitteilung lautet: „Überprüfung der Handelspolitik… Kommission veröffentlicht neue Handelsstrategie der EU weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Am 23.02.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem… EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie
Am 22.02.2021 hat die Kommission einen Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie vorgelegt, der bislang nur in englischer Sprache vorliegt. Die Kommission will damit… EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie weiterlesen
Partnerschaftsabkommen EU/Armenien nun vollständig in Kraft
Am 01.03.2021 ist das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA) zwischen der EU und Armenien vollständig in Kraft getreten. Es wurde von der Republik Armenien, allen Mitgliedstaaten der… Partnerschaftsabkommen EU/Armenien nun vollständig in Kraft weiterlesen
EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das die Folgen des Brexit regeln soll, wurde wie berichtet am 30.12.2020 unterzeichnet und wird seit dem 01.01.2021 vorläufig… EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens weiterlesen
Brexit: Leitlinie zu öffentlichen Aufträgen
In einer „Mitteilung zum Austritt des vereinigten Königreichs und zu den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 25.01.2021 geht die Europäische Kommission auf die Folgen des Brexit auf Vergabeverfahren… Brexit: Leitlinie zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Datenfluss zwischen EU und UK: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor
Am 19.02.2021 hat die Kommission den Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vorgelegt, mit denen sie dem Vereinigten Königreich ein im Verhältnis zum Europäischen Datenschutzrecht gleichwertiges Niveau für den Schutz personenbezogener Daten attestieren… Datenfluss zwischen EU und UK: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor weiterlesen