Die SPD Mecklenburg-Vorpommern und DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern haben den 82-seitigen Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern“ für die Jahre… Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Jahr: 2021
Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die bis zum 30.06.2021 befristeten Corona bedingen Erleichterungen (vgl. dazu Monatsinfo 01/21, S. 5) in seinem Vergabeerlass 2020 vom 07.04.2020 bis… Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses weiterlesen
Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht
Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab… Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen
EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI
Am 29.11.2021 hat der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) den Berichtsentwurf zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) einhellig verabschiedet. Der Bericht wurde mit 36 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei… EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI weiterlesen
Vergabeaspekte des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie
Am 14.07.2021 hat die Kommission eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie nebst Anhängen dazu vorgeschlagen, die etliche Auswirkungen auf das öffentliche Auftragswesen haben wird. Die vorgeschlagene Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie ist Teil des… Vergabeaspekte des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2022
Am 19.10.2021 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. Die Veröffentlichung erfolgte im Wege einer Mitteilung der Kommission unter dem Titel: „Europa gemeinsam stärker machen“, die von mehreren Anhängen… Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 weiterlesen
Konferenz der Kommission zur EU-Konzessionsrichtlinie am 15.11.2021
Am 15.11.2021 hat die Kommission ein „stakeholder event” zur EU-Konzessionsrichtlinie in Form einer virtuellen Konferenz durchgeführt. Dabei ging es zum einen um eine grundsätzliche Überprüfung der 2014 als Teil des… Konferenz der Kommission zur EU-Konzessionsrichtlinie am 15.11.2021 weiterlesen
Kommission verlängert Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen erneut
Am 18.11.2021 hat die Kommission beschlossen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Der Befristete Rahmen war von der… Kommission verlängert Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen erneut weiterlesen
Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Am 25.11.2021 hat die Kommission überarbeitete Beihilfevorschriften für sogenannte „IPCEI-Projekte“, d.h. wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, beschlossen. Die Abkürzung IPCEI steht für „Important Project of Common European Interest“. Die… Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
Schweiz will „bilateralen Weg“im Verhältnis zur EU fortsetzen
Am 15.11.2021 hat der Schweizerische Bundesrat Ignazio Cassis bei einer Zusammenkunft mit dem Vizepräsidenten der Kommission für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, betont, dass die Schweiz den Willen habe,… Schweiz will „bilateralen Weg“im Verhältnis zur EU fortsetzen weiterlesen