Wie zuletzt berichtet, hatte der federführende Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur die Annahme des „Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie… Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen weiterlesen
Heft: 06
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag
Der Bundesrat hatte am 07.05.2021 beschlossen, keine Einwendungen gegen den „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ zu erheben (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung als BT-Drs 19/29592 vom… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
BMI: Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau einen Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ herausgegeben (vgl. BW I 7 – 70437/9#3 vom 21.05.2021).… BMI: Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ weiterlesen
Öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesautobahnen
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (vgl. BT-Drs. 19/28145 vom 31.03.2021). ÖPP werden zunehmend für Bau, Renovierung, Erhalt und Betrieb von Autobahnen genutzt. Da… Öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesautobahnen weiterlesen
Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag 2021
In Baden-Württemberg ist der 162-seitige Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ von 2021-2026 von Bündnis 90/Die Grünen und CDU vereinbart worden. Die Parteitage beider Parteien haben dem Koalitionsvertrag… Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen
Bayern: Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen in Kraft getreten
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs die „Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (Rückforderungsrichtlinie – RZVR)“ vom 25.02.2021 bekannt… Bayern: Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der LHO in der Anhörung
Der Entwurf für ein „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ wurde, wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 165 ff.), an den Ausschuss… Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der LHO in der Anhörung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Erleichterungen wegen des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert
In Sachsen-Anhalt sind die vergaberechtlichen Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert worden. Dies geht aus dem Rundschreiben „Verlängerung des Rundschreibens vom 11.05.2020 „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung… Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Erleichterungen wegen des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021
In Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026. Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ (Stand 30.04.2021) vorgelegt.… Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen
IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog
Am 02.06.2021 hat sich der Rat der EU – in Gestalt des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten – auf ein Verhandlungsmandat für die kommenden Beratungen mit dem Europäischen Parlament… IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog weiterlesen