Am 05.05.2021 hat die Kommission, wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 173), einen Verordnungsvorschlag für eine Regelung zu wettbewerbsverzerrenden Drittlandsbeihilfen im EU-Binnenmarkt (sogenanntes „Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) verabschiedet.… Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen
Heft: 06
Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021
Am 21.05.2021 hat die Kommission auf einen Wettbewerb um einen ersten von ihr ausgeschriebenen „European Innovation Procurement Award“ aufmerksam gemacht. Für eine Bewerbung um die Auszeichnung kommen bedeutende Beispiele für… Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 06/2021 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der Bundestag hat das Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen, auch den Bundesrat hat das Gesetz passiert. Damit steht einem Inkrafttreten nichts mehr im… Die aktuelle Monatsinfo 06/2021 wurde heute versandt weiterlesen
Aktualisierte Industriestrategie der EU
Am 05.05.2021 hat die Kommission eine aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt. Sie wurde in Form einer Mitteilung der Kommission unter folgendem Titel veröffentlicht: „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen… Aktualisierte Industriestrategie der EU weiterlesen
Binnenmarktbericht 2021
Am 05.05.2021 hat die Kommission einen Binnenmarktbericht 2021 als begleitendes Arbeitspapier (Staff Working Document) zu ihrer Mitteilung zur aktualisierten Industriestrategie vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt,… Binnenmarktbericht 2021 weiterlesen
Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission
Am 28.04.2021 hat Deutschland der Kommission seinen offiziellen „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ (DARP) übermittelt. Darin werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben genannt, die Deutschland mithilfe des EU-Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ durchführen will.… Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission weiterlesen
Deklaration zur grünen/digitalen Transformation mit Bekenntnis zu GPP
Am 19.03.2021, dem „Digital Day“ der EU für 2021, haben die meisten Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und Island eine Deklaration zur grünen und digitalen Transformation unterzeichnet. Diese Erklärung enthält… Deklaration zur grünen/digitalen Transformation mit Bekenntnis zu GPP weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
Am 21.05.2021 hat die Kommission eine „gezielte öffentliche Konsultation“ zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) gestartet. Dazu hat sie einen überarbeiteten Entwurf der… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen weiterlesen
Neue Europäische Staatsanwaltschaft hat Arbeit aufgenommen
Am 01.06.2021 hat die neue Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor’s Office“ – „EPPO“) ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken, indem sie Täter, die Straftaten zum… Neue Europäische Staatsanwaltschaft hat Arbeit aufgenommen weiterlesen
„Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert
Am 15.04.2021 wurde ein zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) ausgehandeltes, erneuertes Partnerschaftsabkommen von den beiderseitigen Unterhändlern paraphiert. In Anlehnung an das bisher geltende, im Jahre… „Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert weiterlesen