Mit Siebenmeilenstiefeln verfolgt die Bundesregierung derzeit ihr Projekt, möglichst noch vor der Bundestagswahl sichtbare gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption bei öffentlichen Aufträgen zu schaffen. Auf der Basis des Eckpunktepapiers… Korruptionsbekämpfung – Bundesgesetz umstritten, NRW-Initiative weiterlesen
Heft: 06
Tariftreuegesetz endgültig gescheitert
Das Spiel ist aus. Mehr als ein Jahr, nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative den Stein ins Rollen gebracht hatte (vgl. Monatsinfo 4/2001, S. 45), wird der Entwurf des… Tariftreuegesetz endgültig gescheitert weiterlesen
Schrifttum 06/2001
Vergabe kommunaler Entsorgungsleistungen Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebund Der Vergabe von Entsorgungsleistungen durch die Kommunen kommt angesichts eines jährlichen Umsatzvolumens allein in der Abfallwirtschaft von ca. 100 Mrd. DM… Schrifttum 06/2001 weiterlesen
Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2001
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Tizziano vom 28.6.2001 (Rechtssache C-92/00) Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen zeichnet sich in der Rechtsache „HI Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik gegen Wiener Krankenanstaltenverbund“ ab. Das versprechen jedenfalls… Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2001 weiterlesen
Monatsinfo 06/2001
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Neue vergaberechtliche Entscheidungen 06/2001
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 15 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Bayern (4), Sachsen (6). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 7 neue Beschlüsse erhalten. Kurzdarstellungen der Entscheidungen finden… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 06/2001 weiterlesen
Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Südwest am 07.06.2000
Unter der bewährten Leitung von RA Prof. Franke und Prof. Dr. Dreher kam die Regionalgruppe Südwest am 7.6.2000 in Wiesbaden zu einem weiteren Treffen zusammen. Themenschwerpunkt war die Frage der… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Südwest am 07.06.2000 weiterlesen
Monatsinfo 06/2000 – Inhalt
– Inhalt und pdf-Download
Neue vergaberechtliche Entscheidungen 06/2000
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 14 neue Entscheidungen vor: Bund (3), Berlin (1), Hamburg (1), Nordrhein-Westfalen (1), Sachsen (7), Schleswig-Holstein (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 7… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 06/2000 weiterlesen
Schrifttum 06/2000
VOB 2000 – Textausgabe Wie in der Monatsinfo 4/2000 angekündigt, ist die redaktionelle Überarbeitung der VOB 2000 inzwischen abgeschlossen und der Text im Bundesanzeiger vom 30. Juni 2000 veröffentlicht (Beilage… Schrifttum 06/2000 weiterlesen