Wie zuletzt berichtet, wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur… Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Empfehlungen der Bundestagsausschüsse weiterlesen
Heft: 05
Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Am 05.05.2021 hat das BMWi den Referentenentwurf für eine Ministerverordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Der Entwurf ist das Ergebnis einer… Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) bekanntgegeben (vgl. ARS Nr. 11/2021,… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen
Nationales Reformprogramm 2021
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihr „Nationales Reformprogramm 2021“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung als BT-Drs. 19/27995 vom 25.03.2021) Die Bundesregierung berichtet vorliegend über den Berichtszeitraum April 2020 bis März 2021. Im… Nationales Reformprogramm 2021 weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Paket für Bürokratieerleichterungen
Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein „Paket für Bürokratieerleichterungen“ beschlossen. Die darin aufgeführten 22 konkreten Maßnahmen sollen das Arbeitsprogramm Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau 2018 ergänzen, mit dem die Bundesregierung bereits… Bundeskabinett beschließt Paket für Bürokratieerleichterungen weiterlesen
„IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet
Am 23.04.2021 hat der Bundestag die Verabschiedung des vom BMI ausgearbeiteten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (sogenanntes „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“) beschlossen. Das überabeitete IT-Sicherheitsgesetz geht auf… „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet weiterlesen
Neuer Standard „XUnternehmen“ für vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung
Am 09.04.2021 hat das BMWi ein „Kerndatenmodell“ für ein neues Standardisierungsverfahren für eine vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung unter dem Namen „XUnternehmen“ veröffentlicht. Damit soll eine einheitliche Grundlage… Neuer Standard „XUnternehmen“ für vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung weiterlesen
Neue Datenstrategie der Bundesregierung
Am 27.01.2021 hat die Bundesregierung eine bereits über längere Zeit hinweg erarbeitete und abgestimmte „Datenstrategie“ veröffentlicht, die grundlegende Zielsetzungen für den Umgang mit Daten und diesbezügliche weitere Maßnahmen benennt. Die… Neue Datenstrategie der Bundesregierung weiterlesen
Brandenburg: Vergabespezifisches Mindestentgelt von 13 Euro in Kraft
In Brandenburg wurde der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben (vgl. den Bericht in der Monatsinfo 04/21, S. 126 f.). Nachzutragen bleibt, dass das dem Vergabelohn zugrunde liegende „Zweite Gesetz… Brandenburg: Vergabespezifisches Mindestentgelt von 13 Euro in Kraft weiterlesen
Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung im Landtag
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ in den Hessischen… Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung im Landtag weiterlesen