Am 20.01.2022 hat das Europäische Parlament seinen Bericht zur angestrebten EU-Verordnung zu digitalen Diensten („Digital Services Act“ – „DSA“) verabschiedet. Die Annahme des Berichts erfolgte mit großer Mehrheit von 530… Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen weiterlesen
Heft: 04
Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat
Am 24.03.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act – „DMA“) erzielt. Dieser… Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen
USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen
Am 04.03.2022 hat US-Präsident Biden eine endgültige Regelung der bereits angekündigten Verschärfung der „Buy American“-Vorschriften für die Bundesebene vorgestellt. Dabei geht es um Regelungen des Department of Defense (DoD), der… USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen weiterlesen
CETA-Abkommen EU-Kanada: Bundesverfassungsgericht weist Rechtsmittel ab
Mit einem am 15.03.2022 veröffentlichten Beschluss vom 09.02.2022 hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Rechtsmittel gegen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommens (CETA), das unter anderem auch… CETA-Abkommen EU-Kanada: Bundesverfassungsgericht weist Rechtsmittel ab weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Berlin, Beschluss vom 18.01.2022 – VK-B 1-52/21 Nicht amtlicher Leitsatz: In dem Verfahren ging es… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2022
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2022 weiterlesen
Säcker/Ganske/Knauff (Hrsg.), 2022: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht – Bände 3 und 4 Vergaberecht I und II
Eine umfassende Überarbeitung und Erweiterung hat dieser auf fünf statt bisher drei Bände angelegte Kommentar zum gesamten Kartellrecht einschließlich Missbrauchs- und Fusionskontrolle, Beihilfen- und Vergaberecht im Zeichen der Rechtsentwicklung, Gesetzgebung,… Säcker/Ganske/Knauff (Hrsg.), 2022: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht – Bände 3 und 4 Vergaberecht I und II weiterlesen
Monatsinfo 04/2021
– Inhalt und pdf-Download
Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben
Mit Datum vom 15.03.2021 hat die Kommission eine bereits seit langem angekündigte Bekanntmachung betreffend Kollusion im öffentlichen Auftragswesen und wirksame Mittel zu ihrer Bekämpfung veröffentlicht. Der genaue Titel des Dokuments… Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben weiterlesen
Wettbewerbsregisterverordnung beschlossen
Wie berichtet, hatte der Bundesrat dem ihm vorliegenden Entwurf der Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) nur mit Änderungen zugestimmt. Daher war es erforderlich, dass sich das Bundeskabinett noch einmal mit dem Entwurf unter… Wettbewerbsregisterverordnung beschlossen weiterlesen