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EP beschließt Position zum Net Zero Industry Act
Am 21.11.2023 hat das Europäische Parlament seine Position zum Verordnungsvorschlag der Kommission für den angestrebten Net Zero Industry Act der EU (NZIA) beschlossen. Danach sollen bis 2030 mindestens 40 % des jährlichen… EP beschließt Position zum Net Zero Industry Act weiterlesen
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2024
Am 17.10.2023 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es besteht aus dem Text des Programms in einer Mitteilung der Kommission nebst vier Anhängen. Anhang I enthält eine Auflistung der… Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2024 weiterlesen
Einigung über eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa
Am 14.11.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über den Verordnungsvorschlag der Kommission zu einer EU-Verordnung für ein interoperables Europa vom 18.11.2022 erzielt. Mit der… Einigung über eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Kommission verlängert Regelungen des „TCTF“ bis Juni 2024
Am 20.11.2023 hat die Kommission bekanntgegeben, dass sie einzelne Kapitel des Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmens („Temporary Crisis and Transition Framework – TCTF“) um sechs Monate verlängern wird. Dies betrifft die… EU-Beihilfenrecht: Kommission verlängert Regelungen des „TCTF“ bis Juni 2024 weiterlesen
Neuigkeiten bezüglich des GPA
GPA-Beitritt Nordmazedoniens Mit Wirkung vom 30.10.2023 ist Nordmazedonien Mitglied des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) geworden. Das Land ist der nunmehr 49. Mitgliedstaat dieses plurilateralen Marktöffnungsabkommens für den Bereich des… Neuigkeiten bezüglich des GPA weiterlesen
Handelsabkommen EU/Neuseeland von der EU ratifiziert
Am 27.11.2023 hat der Rat der EU einen Beschluss über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland angenommen, nachdem die Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2022 abgeschlossen worden… Handelsabkommen EU/Neuseeland von der EU ratifiziert weiterlesen
forum vergabe auf LinkedIn: über 1.000 Follower
Information und die Förderung von Austausch und Diskussion sind die gemeinnützigen Kernaufgaben des forum vergabe e.V. Diese Aufgabe nehmen wir auch im Internet und in den sozialen Medien wahr. Wir… forum vergabe auf LinkedIn: über 1.000 Follower weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2023)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Vll-Verg 29/22 vom 16.06.2023 Redaktioneller Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2023) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2023)
* EuGH, C-53/22 vom 09.02.2023 Reichweite des Rechtsschutzes Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2023) weiterlesen
Schrifttum 12/2023
* Noch: Vergaberecht kompakt
* Ganten/Jansen/Voit: Beck’scher VOB Kommentar – VOB Teil B
Monatsinfo 11/2023
– Inhalt und PDF-download
Änderung der Verweise auf VOB/A-EU und VOB/A-VS im Bundestag
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ beschlossen und in den Bundestag gegeben (BT-Drs. 20/9047 vom 01.11.2023). In Folge der Einführung der eForms in die VgV… Änderung der Verweise auf VOB/A-EU und VOB/A-VS im Bundestag weiterlesen
BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen
Seit dem 25.10.2023 erfolgen die Bekanntmachungen für oberschwellige Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach einem neuen System unter Verwendung elektronischer Formulare, den sog. eForms. Darauf weist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und… BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2023
Nachdem die Bundesregierung im Juni dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm mit Stand 13.06.2023 vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 226 f.), hat das Kabinett das… Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2023 weiterlesen
Handreichung des BAFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Das für die Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine „Handreichung – Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ veröffentlicht, ergänzt… Handreichung des BAFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weiterlesen
Bundesregierung: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“
Die Bundesregierung hat einen „Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ als Unterrichtung durch die Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 20/9000 vom 26.10.2023) veröffentlicht. Darin spricht sie verschiedene bereits abgeschlossene,… Bundesregierung: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ weiterlesen
Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung – Änderung der VVöA in Kraft
Der Ministerrat hatte beschlossen, die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht, um ein Jahr bis Ende 2024… Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung – Änderung der VVöA in Kraft weiterlesen
Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten
Über den Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“, den die Bürgerschaft Ende September 2023 angenommen hatte, hatten wir zuvor mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/23, S. 303). Inhalt… Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – Ausschussempfehlung
Nachdem die Landesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 06/23, S. 194 ff.), haben sich der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – Ausschussempfehlung weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten
Nordrhein-Westfalen nutzt Erleichterungen bei der Anwendung des Vergaberechts, um zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies geht aus einem Erlass „Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von… Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten weiterlesen
Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie
Mit Durchführungsbeschluss vom 21.09.2023 hat die EU-Kommission festgestellt, dass einige Tätigkeiten im Bereich der Erzeugung und des Handels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht der Sektorenrichtlinie Richtlinie 2014/25/EU unterfällt (Durchführungsbeschluss (EU)… Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Meldepflicht gemäß FSI bei sehr großen Vergaben beginnt
Seit dem 12.10.2023 müssen Unternehmen in bestimmten Vergabeverfahren den Erhalt von Zuwendungen seitens Drittstaaten melden. Rechtsgrundlage ist die EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Instrument – FSI). Damit ist das… Meldepflicht gemäß FSI bei sehr großen Vergaben beginnt weiterlesen
Weiterer Zeitplan des EP zur Zahlungsverzugsverordnung
Am 27.10.2023 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) den weiteren Zeitplan für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für die Zahlungsverzugsverordnung vorgelegt, der auch für Zahlungen… Weiterer Zeitplan des EP zur Zahlungsverzugsverordnung weiterlesen
EP-Studie zu den sozialen Wirkungen des öffentlichen Auftragswesens
Im Oktober 2023 ist eine Studie zu den sozialen Wirkungen des öffentlichen Auftragswesens veröffentlicht worden. Die Studie wurde auf Ersuchen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments… EP-Studie zu den sozialen Wirkungen des öffentlichen Auftragswesens weiterlesen
EU-Mustervertragsklauseln für künstliche Intelligenz
Procurement of AI Die EU hält in Form der „Public Buyers Community Platform“ Informationen und Möglichkeiten des Austausches vor (vgl. Monatsinfo 05/23, S. 156). Im Auftrag der dort zu findenden Community… EU-Mustervertragsklauseln für künstliche Intelligenz weiterlesen