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EU-Lieferkettenrichtlinie: Annahme im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStB) hat einem überarbeiteten Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie zugestimmt (zuletzt Monatsinfo 03/24, S. 77). Der AStV bereitet die Sitzungen des Rates der Europäischen Union… EU-Lieferkettenrichtlinie: Annahme im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten weiterlesen
Digital Service Act – Anwendung
Der Digital Service Act (DAS) sieht vor, dass von der Kommission benannte sog. Gatekeeper besondere Verpflichtungen einhalten müssen (ausführlich Monatsinfo 12/22, S. 438). Die Kommission hatte im September entschieden, dass die… Digital Service Act – Anwendung weiterlesen
Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie vorgelegt
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag… Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie vorgelegt weiterlesen
EU-Kommissionsstrategie für industrielle Führungsrolle der EU bei „fortgeschrittenen Werkstoffen“
Die EU-Kommission sieht sog. „fortgeschrittene Werkstoffe“, für die es zukünftig eine rapide steigende Nachfrage geben wird. Als Beispiel benennt sie Graphen, das dünnste und stärkste Material aller Zeiten, das Kupfer… EU-Kommissionsstrategie für industrielle Führungsrolle der EU bei „fortgeschrittenen Werkstoffen“ weiterlesen
Bilanz der „von der Leyen-Kommission“
Die Kommission hat einen Bericht über die Jahre 2019-2024 unter der Leitung von Frau von der Leyen veröffentlicht. Diese Seite kann als eine Art Bilanz und Rechenschaftsbericht gelesen werden: www.tinyurl.com/4jmea52s
33. Mitgliederversammlung am 17.04.2024 bei den 22. forum vergabe Gespräche 2024
Vom 17. bis 19.04.2024 finden die diesjährigen forum vergabe Gespräche in Fulda statt. Die alljährliche Mitgliederversammlung findet am 17.04.2024 von 16:30-18:00 Uhr statt. Die satzungsgemäß erforderliche Einladung wurde am 03.04.2024 per… 33. Mitgliederversammlung am 17.04.2024 bei den 22. forum vergabe Gespräche 2024 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 22/23 vom 01.12.2023 Redaktioneller Leitsatz Die Auftraggeberin führte im September 2021 ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2024)
EuGH, C-652/22 – SchlussA vom 07.03.2024 Kein Marktzugang für Unternehmen aus Drittstaaten EuGH, C-588/21 P vom 05.03.2024 Freier Zugang zu harmonisierten Normen BayObLG, Verg 12/23 e vom 26.03.2024 Wert des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2024) weiterlesen
Schrifttum 04/2024
* Ziekow/Völlink (Hrsg.): Vergaberecht
Monatsinfo 03/2024
– Inhalt und PDF-download
Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
Zuletzt hatte der Bundesrat wie berichtet der „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ zugestimmt und eine Entschließung gefasst (vgl. Monatsinfo 02/24, S. 36 f.). Nachzutragen bleibt, dass die Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher… Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen
BMWSB: Erlass zur Anwendbarkeit der geänderten VOB/A-EU und VOB/A-VS
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften am 14.02.2024 (vgl. diese Monatsinfo, S. 70) sind der 2. Abschnitt der VOB/A (VOB/A-EU) i.d.F. der Bekanntmachung vom 31.01.2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), der… BMWSB: Erlass zur Anwendbarkeit der geänderten VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen
BMJ: Gesetzentwurf betreffend die streitwertunabhängige Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“… BMJ: Gesetzentwurf betreffend die streitwertunabhängige Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
BRH: Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 07.12.2023 veröffentlicht, die sich u.a. auch mit öffentlichen Beschaffungen beschäftigen. Gemäß seiner Aufgabe prüft, berät und… BRH: Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes weiterlesen
BMWK: Jahreswirtschaftsbericht 2024
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den „Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung“ mit Stand Februar 2024 herausgegeben und dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt, der auch Aussagen zur… BMWK: Jahreswirtschaftsbericht 2024 weiterlesen
Gutachten zur Zulässigkeit alternativer Beschaffungskonzepte
Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure haben gemeinsam ein Gutachten vorgelegt, das sich mit… Gutachten zur Zulässigkeit alternativer Beschaffungskonzepte weiterlesen
BMWSB: Zusammenlegung von Referaten
Aufgrund bestehender Einsparvorgaben hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Aufgaben neu zugeschnitten. Wie in der Monatsinfo 02/24, S. 39, berichtet, wurde bereits das bisher für Vergabe- und Vertragsrecht… BMWSB: Zusammenlegung von Referaten weiterlesen
Bayern: Auftragswertschätzung für kommunale Planungsaufträge
Für die Vergabe von Planungsleistungen durch kommunale Auftraggeber nach Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV gelten die Ausführungen des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) im Schreiben vom 18.12.2023,… Bayern: Auftragswertschätzung für kommunale Planungsaufträge weiterlesen
Sachsen: Novellierung des Vergabegesetzes nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Obwohl der Koalitionsvertrag von 2019 eine Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes vorgesehen hatte (vgl. Monatsinfo 12/19, S. 465), wird der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen. Dies kündigte Sachsens Wirtschaftsminister… Sachsen: Novellierung des Vergabegesetzes nicht mehr in dieser Legislaturperiode weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Vergaberegeln für den Hochwasser-Katastrophenfall
Die letzte Hochwasserkatastrophe hat Sachsen-Anhalt dazu bewogen, Regelungen für Vergabeverfahren im Hochwasser-Katastrophenfall zu veröffentlichen. Aus dem Rundschreiben „Vergabeverfahren im Katastrophenfall – Hochwasser im Land Sachsen-Anhalt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus,… Sachsen-Anhalt: Vergaberegeln für den Hochwasser-Katastrophenfall weiterlesen
Einigung auf Text des Net Zero Industry Act
Am 06.02.2024 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament im Trilog-Verfahren auf einen Text des Net Zero Industry Act geeinigt. Das Ergebnis muss noch in förmlichen Sitzungen… Einigung auf Text des Net Zero Industry Act weiterlesen
EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand (März 2024)
Nachdem die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) im Februar 2024 bereits zwei Mal kurzfristig abgesagt wurde, fand am 28.02.2024 eine Abstimmung statt (vgl.… EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand (März 2024) weiterlesen
KI-Verordnung: Aktueller Stand (März 2024)
Nach der grundsätzlichen Einigung im Trilog (vgl. Monatsinfo 02/24, S. 44 f.) wurde nun der Text des Artificial Intelligence Acts veröffentlicht, in einer durchgeschriebenen Fassung und einer Gegenüberstellung des ursprünglichen Kommissionsentwurfes, der… KI-Verordnung: Aktueller Stand (März 2024) weiterlesen
Zahlungsverzugsrichtlinie erst in nächster Legislaturperiode
Wir hatten zuletzt (Monatsinfo 11/23, S. 337) über den Zeitplan für dieses Gesetzgebungsvorhaben berichtet. Kern des Vorhabens ist die Einführung einer nicht abdingbaren Höchstfrist für Zahlungen von 30 Tagen. Der derzeit im… Zahlungsverzugsrichtlinie erst in nächster Legislaturperiode weiterlesen
Kommission leitet erste eingehende Prüfung nach der FSI-Verordnung ein
Die EU-Kommission hat am 16.02.2024 ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen eingeleitet. Dies ist das erste Mal, dass sie von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung… Kommission leitet erste eingehende Prüfung nach der FSI-Verordnung ein weiterlesen
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