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BMDV: Regelungen zum Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des Ukrainekrieges zum 30.06.2023 ausgelaufen
Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in seinem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine… BMDV: Regelungen zum Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des Ukrainekrieges zum 30.06.2023 ausgelaufen weiterlesen
Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen
Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2023 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 300), die seit… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes im Landtag
Der Hamburger Senat hatte am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen (vgl. hierzu und zum Inhalt ausführlich Monatsinfo 05/23, S. 154 ff.). Zwischenzeitlich hat der Entwurf für ein „Viertes Gesetz… Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte, wurde der Entwurf in erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie,… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte für den 07.06.2023 ein Fachgespräch zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses weiterlesen
Prioritäten und Programm der spanischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2023 hat Spanien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden übernommen. Spanien hat die Prioritäten für seine Präsidentschaft festgelegt, die bis zum 31.12.2023 währt, woraufhin die Ratspräsidentschaft am 01.01.2024 von Belgien… Prioritäten und Programm der spanischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Politische Einigung über EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittländern
Am 06.06.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine abschließende politische Einigung über das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen aus Drittländern erzielt. Ausgangspunkt für die nun erzielte politische Einigung… Politische Einigung über EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittländern weiterlesen
Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Verhandlungsmandat des Rates
Am 07.06.2023 hat der Rat der EU sein Verhandlungsmandat (informelle allgemeine Ausrichtung) für das Trilogverfahren zum Kommissionsvorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt angenommen. Entsprechend seiner englischen Bezeichnung „Single Market… Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Verhandlungsmandat des Rates weiterlesen
Gemeinsame Gasbeschaffung der EU: Erste Bilanz und Start der zweiten Runde
Am 09.06.2023 haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, einiger östlicher Nachbarstaaten der EU einschließlich der Ukraine sowie Repräsentanten der Kommission Bilanz über die bisherigen Aktivitäten hinsichtlich des gemeinsamen Gaseinkaufs gezogen. Positive Bilanz… Gemeinsame Gasbeschaffung der EU: Erste Bilanz und Start der zweiten Runde weiterlesen
EU-Broschüre zu Chancen im öffentlichen Auftragswesen für Start-ups
Im Juni 2023 hat die Kommission eine Broschüre veröffentlicht, mit der Start-ups das große Potential öffentlicher Aufträge vor Augen geführt und Hinweise vermittelt werden sollen, inwiefern der Markt für öffentliche… EU-Broschüre zu Chancen im öffentlichen Auftragswesen für Start-ups weiterlesen
Mitteilung zur europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit
Am 20.06.2023 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung unter dem Titel „Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ vorgelegt. Die Strategie legt… Mitteilung zur europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit weiterlesen
Europäischer Verteidigungsfonds: 832 Millionen Euro für 41 F&E-Projekte
Am 26.06.2023 hat die Kommission mitgeteilt, dass aus den 2022 eingereichten Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) EU-weit 41 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte Unterstützung in Höhe von… Europäischer Verteidigungsfonds: 832 Millionen Euro für 41 F&E-Projekte weiterlesen
Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung: politische Einigung
Am 27.06.2023 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine politische Einigung bezüglich der Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung erreicht. Die Einigung bezieht sich auf den… Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung: politische Einigung weiterlesen
Rat der EU billigt Handelsabkommen EU/Neuseeland
Am 27.06.2023 hat der Rat der EU das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gebilligt, das unter anderem auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst und damit zu einem verbesserten Zugang… Rat der EU billigt Handelsabkommen EU/Neuseeland weiterlesen
Mitgliederversammlung 2023
Save the date: 11.09.2023 in Mainz Am 11.09.2023 wird die Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. stattfinden. Wir freuen uns, dass wir die Mitgliederversammlung auf Einladung unserer Vorstandsvorsitzenden, Ministerin Daniela Schmitt,… Mitgliederversammlung 2023 weiterlesen
Auslobung IPA 2024
Auch 2024 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… Auslobung IPA 2024 weiterlesen
Bericht: VergabeFIT 2023 in Braunschweig
vom 21.-23.06.2023 in Braunschweig Die Anwendung des Vergaberechts steht bei der jährlich stattfindenden Veranstaltung VergabeFIT im Mittelpunkt. Fragen der Praxis, aktuelle Entwicklungen und wichtige Entscheidungen zur richtigen und zur optimierten… Bericht: VergabeFIT 2023 in Braunschweig weiterlesen
Bericht: Treffen der Regionalgruppe Südwest – Juni 2023
Am 13.06.2023 hat sich die Regionalgruppe Südwest in Mainz getroffen. Gastgeber war Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Ziegler, Kunz Rechtsanwälte. Einleitend hat Herr Prof. Dr. von Wietersheim, forum vergabe e.V., einen aktuellen… Bericht: Treffen der Regionalgruppe Südwest – Juni 2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2023)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 5/22 vom 24.11.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Verfahren ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2023) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2023)
* EuGH, C-545/21 vom 08.06.2023 [PDF] Einzelfallprüfung bei der Rückforderung von Zuwendungen * BGH, XIII ZR 14/21 vom 16.05.2023 [PDF] Formanforderungen des Auftraggebers BayObLG, Verg 17/22 vom 08.02.2023 [PDF] Zulässiges… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2023) weiterlesen
Monatsinfo 06/2023
– Inhalt und PDF-download
Einführung der eForms im Bundesrat angekommen
Die „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ ist im Bundesrat angekommen und wird dort als BR-Drs. 203/23… Einführung der eForms im Bundesrat angekommen weiterlesen
Tariftreueregelung des Bundes: Erste Regelungsinhalte
Der Koalitionsvertrag der Parteien der derzeitigen Bundesregierung enthält die Aussage, zur Stärkung der Tarifbindung die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche zu binden,… Tariftreueregelung des Bundes: Erste Regelungsinhalte weiterlesen
Transformation des Vergaberechts: Fachliche Gesprächsrunden
Nachdem das zuständige Referat im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über 450 Stellungnahmen zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) ausgewertet hat, sieht der weitere Zeitplan vor, mit den Stakeholdern ins Gespräch… Transformation des Vergaberechts: Fachliche Gesprächsrunden weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022
Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2022 für die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Das forum vergabe stellt viele der Daten in einer redaktionellen Zusammenstellung der… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022 weiterlesen