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Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
In Berlin ist der Landesmindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies sieht die „Zweite Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
In Berlin ist der Vergabemindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies regelt die „Erste Verordnung zur Festsetzung… Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Hamburg: Senatsbeschluss zur organisatorischen Neuordnung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen
Der Hamburger Senat hat eine organisatorische Neuaufstellung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg vom 09.04.2024 hervor. Gemäß Senatsbeschluss vom 09.04.2024 erfolgt… Hamburg: Senatsbeschluss zur organisatorischen Neuordnung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aufgrund der Flutkatastrophe
Die Vergabestellen, insbesondere in den von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Gebieten, sind weiterhin auf eine spürbare Entlastung bei den administrativen Vorgaben für Beschaffungen angewiesen, um zu einem beschleunigten Wiederaufbau beizutragen.… Rheinland-Pfalz: Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aufgrund der Flutkatastrophe weiterlesen
Net Zero Act im Europäischen Parlament angenommen
Am 25.04.2024 hat das Europäische Parlament den Net Zero Act angenommen. Grundlage ist die im Trilog gefundene Einigung (vgl. Monatsinfo 03/2024, S. 76). Als nächstes muss der Europäische Rat zustimmen.
Lieferkettenrichtlinie im Europäischen Parlament verabschiedet
Am 24.04.2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die EU-Lieferkettenrichtlinie – oft auch als Lieferkettengesetz bezeichnet – angenommen. Der angenommene Text entspricht der Fassung, die bereits vom Ausschuss der Ständigen… Lieferkettenrichtlinie im Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen
FSI: Eingeleitete Untersuchungen – Fortgang und neue Verfahren
Das sog. FSI (Foreign Subsidies Instrument) auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen dient dazu, durch Subventionen vermittelte unfaire Vorteile im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu identifizieren und ggf. zu… FSI: Eingeleitete Untersuchungen – Fortgang und neue Verfahren weiterlesen
IPI Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China: Kommission leitet Untersuchung ein
Die Europäische Kommission hat erstmals auf Grundlage des Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) eine Untersuchung eingeleitet (vgl. zum Inkrafttreten des IPI am 28.09.2022 zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 304). Es geht um Maßnahmen… IPI Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China: Kommission leitet Untersuchung ein weiterlesen
Verordnung für ein interoperables Europa in Kraft getreten
Am 11.04.2024 ist die Verordnung (EU) 2024/903 „über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Verordnung für ein interoperables Europa)“ in Kraft getreten (vgl.… Verordnung für ein interoperables Europa in Kraft getreten weiterlesen
Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen
Die EU-Staaten haben im Rat der EU am 12.04.2024 die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden angenommen und die neuen Vorgaben formell beschlossen („Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit… Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen weiterlesen
Photovoltaik „made in Europe“: Kommission unterstützt europäische Industrie
Am Rande des informellen Treffens der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister hat die Europäische Kommission am 15.04.204 mit 23 EU-Staaten und Vertretern der europäischen Photovoltaik-Industrie eine europäische Solarcharta unterzeichnet. Sie… Photovoltaik „made in Europe“: Kommission unterstützt europäische Industrie weiterlesen
Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024
Am 14.02.2024 hat die EU-Kommission den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht (vgl. Monatsinfo 03/24, S. 81). Nachzureichen ist, dass dieser als „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,… Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024 weiterlesen
Enrico Lettas Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes
Auf seiner Tagung vom 30.06.2023 hatte der Europäische Rat „die Vorlage eines unabhängigen hochrangigen Berichts über die Zukunft des Binnenmarkts auf seiner Tagung vom März 2024“ gefordert und ersuchte die künftigen… Enrico Lettas Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Mai 2024)
Aufforderungsschreiben an Bulgarien, Spanien und Rumänien wegen Pflichten aus dem EU-Vergaberecht Die Europäische Kommission hat am 24.04.2024 beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien (INFR(2023)2114) einzuleiten und… Vertragsverletzungsverfahren (Mai 2024) weiterlesen
Bulgarien und Rumänien treten dem Schengen-Raum bei
Seit dem 31.03.2024 sind Bulgarien und Rumänien Schengen-Mitglieder. Die Schengen-Vorschriften gelten in beiden Mitgliedstaaten, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben. Der Schengen-Raum… Bulgarien und Rumänien treten dem Schengen-Raum bei weiterlesen
Bericht zu den 22. forum vergabe Gesprächen vom 17.-19.04.2024 in Fulda
Wohin soll sich das Vergaberecht bewegen? Welche Veränderungen müssen in Recht und den Beschaffungsprozessen erfolgen? Digitalisierung, Nachhaltigkeit und andere strategische Ziele treffen im Vergabeprozess aufeinander. In Fulda wurden diese Fragen… Bericht zu den 22. forum vergabe Gesprächen vom 17.-19.04.2024 in Fulda weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen im April 2024
Am 08.04.2024 fand ein weiteres Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen in Hannover statt. Frau von dem Knesebeck vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung berichtete über die Verwaltungsvorschriften zur… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen im April 2024 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Westfalen, VK 3 – 42/23 vom 21.02.2024 Amtlicher Leitsatz In der Entscheidung der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2024)
* EuGH, C-683/22 – SchlussA vom 30.04.2024 Zulässige Änderung eines Konzessionsvertrages Art. 38 und Art. 43 Abs. 1, 4 und 5 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2024) weiterlesen
Monatsinfo 04/2024
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BMWK: Auslegungshinweise zur Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Auslegungshinweise zur Anwendung der Ausnahmeregelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB veröffentlicht. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine… BMWK: Auslegungshinweise zur Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB weiterlesen
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“
Die Fraktion der CDU/CSU hat den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ (vgl. BT-Drs. 20/10618 vom 12.03.2024) in den Bundestag… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ weiterlesen
Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat den 175-seitigen „Jahresbericht 2023“ vorgelegt (Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte als BT-Drs. 20/10500 vom 12.03.2024). Bei einer zusammenfassenden Betrachtung des Berichtsjahrs stellt sie… Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten weiterlesen
Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren durch Entlastungspaket I
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg, ein Zusammenschluss von Ministerien des Landes sowie der Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbände, hat ein erstes Entlastungspaket mit rd. 20 Erleichterungen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das „Entlastungspaket I“ sieht neben… Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren durch Entlastungspaket I weiterlesen
Zahlungsverzugsverordnung: Aktueller Stand
Am 07.03.2024 hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine Aussprache zum Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gehalten. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) ist eine Formation… Zahlungsverzugsverordnung: Aktueller Stand weiterlesen
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