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BMWSB: Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025
Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Mit Blick darauf hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) das Bundesamt für Bauwesen und… BMWSB: Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 weiterlesen
Hamburg: Experimentierklausel
Hamburg hat eine sog. Experimentierklausel in seine Vergaberichtlinie aufgenommen. Diese trat am 01.01.2024 in Kraft und ermöglicht es, bei einem Auftragswert von bis zu 100.000 Euro nur ein Unternehmen zur Abgabe… Hamburg: Experimentierklausel weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verkündet und in Kraft getreten
Kurz vor dem Jahreswechsel ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 18.12.2023 verkündet worden (vgl. GVOBl. M-V 2023, Nr. 28, vom 29.12.2023) und zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Nachdem sich… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Bekanntmachung der Unterschwellen-Auftragswerte
Mit „Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Ausgabe 2019 – (Auftragswerteverordnung – AwVO)“ vom 14.12.2023 (GVBl. LSA Nr. 26./223 vom 22.12.2023) wurden… Sachsen-Anhalt: Bekanntmachung der Unterschwellen-Auftragswerte weiterlesen
Schleswig-Holstein: Wertgrenzen erhöht und erweitert
Das Land Schleswig-Holstein hat seine Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben erhöht sowie Wertgrenzen für Direktvergaben eingeführt. Dies sind die wesentlichen Inhalte der „Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung… Schleswig-Holstein: Wertgrenzen erhöht und erweitert weiterlesen
Thüringen: Änderung des Thüringer Vergabegesetzes in Kraft getreten
In Thüringen hatte der Landtag den Entwurf der CDU-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ mit Änderungen angenommen (vgl. Monatsinfo 12/23,… Thüringen: Änderung des Thüringer Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen
Am 04.12.2023 hat der Europäische Rechnungshof, einen ausführlichen Sonderbericht zum öffentlichen Auftragswesen vorgelegt. Darin gelangt er zu dem Ergebnis, dass der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den letzten… Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Prioritäten und Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2024 hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft für den Zeitraum bis zum 30.06.2024 von Spanien übernommen. Die belgische Ratspräsidentschaft ist Teil der laufenden Trio-Ratspräsidentschaft, die die Ratspräsidentschaften Spaniens, Belgiens, und Ungarns… Prioritäten und Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
EU-Lieferkettenrichtlinie: vorläufige Einigung im Trilog
Am 14.12.2023 haben sich die Verhandlungsführer des Rates der EU und des Europäischen Parlaments unter Beteiligung der Kommission in wesentlichen politischen Fragen vorläufig auf einen Text für die angestrebte „EU-Lieferkettenrichtlinie“… EU-Lieferkettenrichtlinie: vorläufige Einigung im Trilog weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Finale Fassung der De-minimis-Verordnungen veröffentlicht
Am 13.12.2023 hat die Kommission die neue De-minimis-Verordnung für das EU-Beihilfenrecht veröffentlicht, das angesichts etlicher Wechselwirkungen zwischen dem EU-Beihilfen- und Vergaberecht auch für das Vergaberecht von Bedeutung ist. Die neue… EU-Beihilfenrecht: Finale Fassung der De-minimis-Verordnungen veröffentlicht weiterlesen
EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien
Im Rahmen des EU-Gipfels vom 14./15.12.2023 haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sowie die Zuerkennung des Kandidatenstatus für… EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien weiterlesen
Jahresbericht des WTO-Ausschusses zum öffentlichen Auftragswesen
Am 06.12.2023 ist der Jahresbericht des WTO-Ausschusses für öffentliches Auftragswesen (WTO Committee on Government Procurement – CGP) über dessen Tätigkeit im abgelaufenen Jahr vorgelegt worden. Der Bericht, der nur in… Jahresbericht des WTO-Ausschusses zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Niedersachsen, VgK-9/2023 vom 28.04.2023 Redaktioneller Leitsatz Die Auftraggeberin schrieb mit EU-Bekanntmachung die Reinigung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024)
* EuGH, C-441/22 und C-443/22 vom 07.12.2023 Wesentliche Vertragsänderung * EuGH, C-683/21 vom 05.12.2023 Verantwortlicher für Datenschutz * EuGH, C-421/22 – SchlussA vom 14.09.2023 Vergabeunterlagen ohne Indexierung Die Verordnung (EG)… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024) weiterlesen
Schrifttum 01/2024
* Hausmann/Friton/Röwekamp: Beck’sches Formularbuch Vergaberecht
Monatsinfo 12/2023
– Inhalt und PDF-download
Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025
Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Die von der EU-Kommission veröffentlichten Werte gelten in Deutschland kraft der dynamischen Verweisung in § 106 GWB unmittelbar… Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 weiterlesen
„Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ passiert Bundestag
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 11/23, S. 331), ist der „Entwurf einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundestag angekommen und wird dort als BT-Drs. 20/9047 vom 01.11.2023 geführt. Das Bundestagsplenum hat… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ passiert Bundestag weiterlesen
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2023)
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 230), hatte die Mindestlohnkommission am 26.06.2023 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Das Bundeskabinett ist dem nun am 15.11.2023 gefolgt und hat die Anhebung… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2023) weiterlesen
Bundeskartellamt: Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister aktualisiert
Das Bundeskartellamt hat den „Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister“ in der Version 1.3 mit Stand Oktober 2023 herausgegeben. Der Leitfaden richtet sich an Beschäftigte von Auftraggebern bzw. mitteilenden Behörden, die mit der Abfrage… Bundeskartellamt: Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister aktualisiert weiterlesen
Niedersachsen: Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) in Kraft getreten
Der niedersächsische Gesetzgeber hat mit den Regelungen in § 1 NTVergG (Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Beschaffung) Zielvorgaben zur Nachhaltigkeit festgelegt. Um die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen zu… Niedersachsen: Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Um kurzfristig die Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen sicherzustellen, hat Rheinland-Pfalz vergaberechtliche Beschleunigungs- und Vereinfachungsregeln bei der Beauftragung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in Kraft gesetzt. Das geht aus dem… Rheinland-Pfalz: Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Saarland: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe bis Ende 2024 verlängert
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat bestehende Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe erneut verlängert. Die erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe werden bis 31.12.2024… Saarland: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe bis Ende 2024 verlängert weiterlesen
Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vom Landtag angenommen
In Thüringen ist der Entwurf der CDU-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ (vgl. LT-Drs. 7/7451 vom 08.03.2023) mit Änderungen vom… Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vom Landtag angenommen weiterlesen
Anpassung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 01.01.2024
Im November 2023 hat die Kommission turnusgemäß die Schwellenwerte angepasst, ab denen die EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen anwendbar sind. Die Anpassungen gelten ab dem 01.01.2024 für den Zweijahreszeitraum… Anpassung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 01.01.2024 weiterlesen