Seite 19 von 315
Leitfaden „Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen“
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Leitfaden „Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen“ mit Stand April 2023 herausgegeben.… Leitfaden „Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen“ weiterlesen
UBA: Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software
Das Umweltbundesamt hat einen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software“ in einer Neufassung 2023 herausgegeben. Auf Grundlage der Vergabekriterien des Blauen Engels für ressourcen- und energieeffiziente Software will dieser… UBA: Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes – Anhörung im Haushaltsausschuss
Nachdem der Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ innerhalb der Bürgerschaft an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 230), wurde der Entwurf in dessen Sitzung… Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes – Anhörung im Haushaltsausschuss weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte, hatte der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit eine öffentliche… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vom Landtag abgelehnt
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte im Anschluss an ein Fachgespräch zur Frage der Erhöhung der Tarifbindung im Juni dieses Jahres die Beratung des „Entwurfes eines Gesetzes zur… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vom Landtag abgelehnt weiterlesen
EU-Durchführungsverordnung zum Foreign Subsidies Instrument
Am 10.07.2023 hat die Kommission die bereits angekündigte Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) angenommen, am 12.07.2023 erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt… EU-Durchführungsverordnung zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Übermittlung von Unterlagen nach der FSI-Verordnung
Ergänzend zu der im Juli in Kraft getretenen Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI-Verordnung“), vgl. hierzu vorstehenden Beitrag, hat die Kommission am… Mitteilung der Kommission zur Übermittlung von Unterlagen nach der FSI-Verordnung weiterlesen
Aktualisierte Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007
Am 26.06.2023 sind aktualisierte Auslegungsleitlinien der Kommission zur EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, die wichtige bereichsspezifische Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe für diesen Sektor enthält, im Amtsblatt der… Aktualisierte Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen
Bericht der Kommission über die Anwendung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie
Am 28.07.2023 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der EU-Konzessions-vergaberichtlinie Richtlinie 2014/23/EU (KVR) vorgelegt. Der an das Europäische Parlament und den Rat der EU adressierte Bericht geht auch… Bericht der Kommission über die Anwendung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie weiterlesen
EU-Munitionsverordnung mit Anreizen zu gemeinsamer Beschaffung: politische Einigung
Am 07.07.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU nach zügigem Verfahren eine politische Einigung über die von der Kommission am 03.05.2023 vorgeschlagene EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion… EU-Munitionsverordnung mit Anreizen zu gemeinsamer Beschaffung: politische Einigung weiterlesen
Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022
Am 14.07.2023 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Form einer Mitteilung der Kommission. In dem… Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022 weiterlesen
Neues EU/US-Datenschutzabkommen in Kraft
Am 10.07.2023 hat die Kommission einen neuen „Angemessenheitsbeschluss“ für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr („Datenschutzrahmen“) zwischen der EU und den USA angenommen, nachdem der EuGH im Juli 2020 mit seinem… Neues EU/US-Datenschutzabkommen in Kraft weiterlesen
30 Jahre forum vergabe e.V.
Am 24.08.1993 wurde forum vergabe e.V. (damals noch „Forum Öffentliches Auftragswesen (Forum ÖA) e.V.) gegründet. Aus Anlass der 25-jährigen Wiederkehr des Gründungsdatums haben wir 2018 eine Chronik veröffentlicht, mit Berichten… 30 Jahre forum vergabe e.V. weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2023)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, XIII ZR 14/21 vom 16.05.2023 Amtlicher Leitsatz In dem Verfahren ging es um… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2023) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2023)
* EuGH, C-292/21 vom 19.01.2023 [PDF] Konzession für eine öffentliche Dienstleistung Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2023) weiterlesen
Schrifttum 08-09/2023
Bolz/Jurgeleit (Hrsg.): VOB/B
Monatsinfo 07/2023
– Inhalt und PDF-download
Einführung der eForms – Zustimmung und Entschließung des Bundesrates
Der Bundesrat hat der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt. Zuvor war sie an den Wirtschaftsausschuss… Einführung der eForms – Zustimmung und Entschließung des Bundesrates weiterlesen
DVA: Vorstandsbeschlüsse zur VOB/A-EU und VOB/A-VS mit Blick auf eForms
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat am 06.06.2023 getagt und verschiedene Beschlüsse gefasst: Unter anderem hat er einstimmig die Bekanntmachung der Änderungen in VOB/A-EU und… DVA: Vorstandsbeschlüsse zur VOB/A-EU und VOB/A-VS mit Blick auf eForms weiterlesen
Bundeskartellamt: Bilanz nach einem Jahr Wettbewerbsregister
Das Bundeskartellamt nimmt das einjährige Bestehen des voll betriebsfähigen Wettbewerbsregisters zum Anlass, Bilanz zu ziehen, vgl. Pressemitteilung. Seit dem 01.06.2022 bestehen eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte (vgl. Monatsinfo… Bundeskartellamt: Bilanz nach einem Jahr Wettbewerbsregister weiterlesen
Transformation des Vergaberechts: Präsentationen zu den Ergebnissen der schriftlichen Stellungnahmen online verfügbar
Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfos 04/23, S. 191 f.) sind über 450 Stellungnahmen zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingegangen und ausgewertet worden. Einen ersten Eindruck… Transformation des Vergaberechts: Präsentationen zu den Ergebnissen der schriftlichen Stellungnahmen online verfügbar weiterlesen
Entwurf für Klimaschutzprogramm vorgelegt
Die Bundesregierung hat am 21.06.2023 im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm mit Stand 13.06.2023 vorgelegt. Das Klimaschutzprogramm ist der Gesamtplan für die Klimaschutzpolitik und listet die… Entwurf für Klimaschutzprogramm vorgelegt weiterlesen
BMVg: Beschleunigung der Beschaffung – Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beschleunigt den Beschaffungsprozess und passt diesen für militärische Beschaffungen an (vgl. Erlass vom 25.04.2023 „Beschleunigung der Beschaffung; Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen“). Grund sei… BMVg: Beschleunigung der Beschaffung – Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen weiterlesen
BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) fortgeschrieben
Das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), Ausgabe August 2019 (vgl. auch Monatsinfo 10/19, S. 380), ist fortgeschrieben worden. Dies geht aus dem Allgemeinen… BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) fortgeschrieben weiterlesen
BMWSB: Regelungen zum Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des Ukrainekrieges zum 30.06.2023 ausgelaufen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hatte in einem befristeten Erlass vom 25.03.2022 für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für… BMWSB: Regelungen zum Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des Ukrainekrieges zum 30.06.2023 ausgelaufen weiterlesen