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Nordrhein-Westfalen: Temporäre Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren dauerhaft verlängert
NRW übernimmt seine Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 23.12.2021 zur „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit… Nordrhein-Westfalen: Temporäre Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren dauerhaft verlängert weiterlesen
EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand
Wie schon berichtet, war bereits Mitte Dezember eine grundsätzliche politische Einigung bezüglich des Richtlinienvorschlags der Kommission über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit („Directive on Corporate Sustainability Due… EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand weiterlesen
Neues Direktorat der Kommission zur Durchsetzung der FSI-Verordnung
Am 02.02.2024 wurde bekannt, dass die Kommission ein neues Direktorat zur verstärkten Durchsetzung der EU-Verordnung zum Foreign Subsidies Instrument (FSI) einrichten wird. Wie im vergangenen Jahr bereits ausführlich berichtet, wird… Neues Direktorat der Kommission zur Durchsetzung der FSI-Verordnung weiterlesen
EU Data Act in Kraft getreten
Am 11.01.2024 ist die EU-Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung, die zumeist nur kurz als „EU Data Act“ bezeichnet wird, in Kraft getreten. Nach… EU Data Act in Kraft getreten weiterlesen
EU-Datenschutz: Kommission überprüft Angemessenheitsbeschlüsse zu 11 Drittstaaten
Am 15.01.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ihre Überprüfung von 11 bestehenden Angemessenheitsbeschlüssen bezüglich des Datenschutzes abgeschlossen und diese Angemessenheitsbeschlüsse positiv bewertet habe. Die Angemessenheitsbeschlüsse betreffen personenbezogene Daten, die aus… EU-Datenschutz: Kommission überprüft Angemessenheitsbeschlüsse zu 11 Drittstaaten weiterlesen
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz gebilligt
Am 02.02.2024 haben die Mitgliedstaaten der EU im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz einstimmig gebilligt. Der Verabschiedung durch den AStV war… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz gebilligt weiterlesen
Verhandlungsmandate für neue Verhandlungen EU – Schweiz
Im Dezember 2023 sind sowohl in der Schweiz als auch in der EU wichtige Empfehlungen für Mandate zu neuen Verhandlungen über die weiteren Beziehungen zwischen beiden Seiten vorgelegt worden. Die… Verhandlungsmandate für neue Verhandlungen EU – Schweiz weiterlesen
EU unterzeichnet „Samoa-Partnerschaftsabkommen“ mit AKP-Staaten
Bereits am 15.11.2023 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (Organisation der AKP-Staaten –… EU unterzeichnet „Samoa-Partnerschaftsabkommen“ mit AKP-Staaten weiterlesen
Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze 2024 auf der Homepage aktualisiert
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze 2024 auf der Homepage aktualisiert weiterlesen
Bericht zum Webinar „Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Vergabeverfahren“
stattgefunden am 18.01.2024, 10.00-11.45 Uhr Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Braun, Braun & Zwetkow Rechtsanwälte, Leipzig hat die Grundlagen der Künstlichen Intelligenz, ihre bereits vorhandenen und möglichen Anwendungsbereiche dargestellt. Die ausführliche Zusammenfassung… Bericht zum Webinar „Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Vergabeverfahren“ weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 2/23 vom 28.09.2023 Redaktioneller Leitsatz Der Auftraggeber schrieb die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2024)
* EuGH, C-303/22 vom 18.01.2024 Zuschlagsverbot nur bis zur Entscheidung der Nachprüfungsinstanz * EuGH, C-66/22 vom 21.12.2023 Ausschluss wegen Wettbewerbsverstoß BayObLG, Verg 8/23 e vom 06.06.2023 Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2024) weiterlesen
Monatsinfo 01/2024
– Inhalt und PDF-download
Änderungen im WRegG und der VO PR Nr. 30/53
Zum 01.01.2024 sind kleinere Änderungen in Kraft getreten, die auf dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I 3436) beruhen. Durch Art. 78 MoPeG wurden in § 3… Änderungen im WRegG und der VO PR Nr. 30/53 weiterlesen
„Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundesrat
Zuletzt hatte der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ den Bundestag passiert (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/23, S. 367). Nunmehr ist der Entwurf im Bundesrat angekommen und wird dort als BR-Drs. 626/23… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundesrat weiterlesen
BMWK: Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden
Mit „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden“ vom 09.01.2024, IB3-20609/022 hat das BMWK unter Bezug auf bereits veröffentlichte Rundschreiben und Mitteilungen auf… BMWK: Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden weiterlesen
BMWK: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte
In der eSonderinfo vom 21.11.2023 sowie in der Monatsinfo 12/23, S. 366 und 373, hatten wir bereits über die Anpassung der EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2024 berichtet (vgl. auch den Beitrag in dieser… BMWK: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte weiterlesen
BMWK: Voraussetzungen zur Einführung der eForms
Es ist nachzutragen, dass vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entsprechend seiner Verpflichtung aus § 83 Abs. 2 Nr. 2 VgV die „Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Erstellung… BMWK: Voraussetzungen zur Einführung der eForms weiterlesen
BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1)
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat ebenfalls rechtzeitig vor Einführung der eForms zum 25.10.2023 die „Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1)“ mit Stand vom 05.03.2023 auf Grund… BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1) weiterlesen
BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.1.0)
Im Anschluss an die vorstehende Bekanntmachung hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die „Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.1.0)“ mit Stand vom 31.07.2023 auf Grund des § 10a… BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.1.0) weiterlesen
BMDV: Einführungserlass zur VOB 2019 Ergänzungsband 2023
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat für den Bereich Bundesfernstraßen darauf hingewiesen, dass aktualisierte und neue Allgemeine technische Vertragsbedingungen (ATV), die Teil der VOB/C sind, im Oktober 2023 als… BMDV: Einführungserlass zur VOB 2019 Ergänzungsband 2023 weiterlesen
BMWSB: STLB-Bau überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau informiert sowie auf… BMWSB: STLB-Bau überarbeitet weiterlesen
BMWSB: STLB-BauZ überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-BauZ informiert (vgl. Erlass… BMWSB: STLB-BauZ überarbeitet weiterlesen
BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für das BMVg verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Zweite Abweichende Verwaltungsvorschriften für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich“… BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für das BMVg verlängert weiterlesen
BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für THW und BBKK verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Zweite Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich durch das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für… BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für THW und BBKK verlängert weiterlesen