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BMWSB: Erlass zur Anwendbarkeit der geänderten VOB/A-EU und VOB/A-VS
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften am 14.02.2024 (vgl. diese Monatsinfo, S. 70) sind der 2. Abschnitt der VOB/A (VOB/A-EU) i.d.F. der Bekanntmachung vom 31.01.2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), der… BMWSB: Erlass zur Anwendbarkeit der geänderten VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen
BMJ: Gesetzentwurf betreffend die streitwertunabhängige Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“… BMJ: Gesetzentwurf betreffend die streitwertunabhängige Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
BRH: Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 07.12.2023 veröffentlicht, die sich u.a. auch mit öffentlichen Beschaffungen beschäftigen. Gemäß seiner Aufgabe prüft, berät und… BRH: Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes weiterlesen
BMWK: Jahreswirtschaftsbericht 2024
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den „Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung“ mit Stand Februar 2024 herausgegeben und dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt, der auch Aussagen zur… BMWK: Jahreswirtschaftsbericht 2024 weiterlesen
Gutachten zur Zulässigkeit alternativer Beschaffungskonzepte
Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure haben gemeinsam ein Gutachten vorgelegt, das sich mit… Gutachten zur Zulässigkeit alternativer Beschaffungskonzepte weiterlesen
BMWSB: Zusammenlegung von Referaten
Aufgrund bestehender Einsparvorgaben hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Aufgaben neu zugeschnitten. Wie in der Monatsinfo 02/24, S. 39, berichtet, wurde bereits das bisher für Vergabe- und Vertragsrecht… BMWSB: Zusammenlegung von Referaten weiterlesen
Bayern: Auftragswertschätzung für kommunale Planungsaufträge
Für die Vergabe von Planungsleistungen durch kommunale Auftraggeber nach Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV gelten die Ausführungen des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) im Schreiben vom 18.12.2023,… Bayern: Auftragswertschätzung für kommunale Planungsaufträge weiterlesen
Sachsen: Novellierung des Vergabegesetzes nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Obwohl der Koalitionsvertrag von 2019 eine Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes vorgesehen hatte (vgl. Monatsinfo 12/19, S. 465), wird der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen. Dies kündigte Sachsens Wirtschaftsminister… Sachsen: Novellierung des Vergabegesetzes nicht mehr in dieser Legislaturperiode weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Vergaberegeln für den Hochwasser-Katastrophenfall
Die letzte Hochwasserkatastrophe hat Sachsen-Anhalt dazu bewogen, Regelungen für Vergabeverfahren im Hochwasser-Katastrophenfall zu veröffentlichen. Aus dem Rundschreiben „Vergabeverfahren im Katastrophenfall – Hochwasser im Land Sachsen-Anhalt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus,… Sachsen-Anhalt: Vergaberegeln für den Hochwasser-Katastrophenfall weiterlesen
Einigung auf Text des Net Zero Industry Act
Am 06.02.2024 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament im Trilog-Verfahren auf einen Text des Net Zero Industry Act geeinigt. Das Ergebnis muss noch in förmlichen Sitzungen… Einigung auf Text des Net Zero Industry Act weiterlesen
EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand (März 2024)
Nachdem die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) im Februar 2024 bereits zwei Mal kurzfristig abgesagt wurde, fand am 28.02.2024 eine Abstimmung statt (vgl.… EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand (März 2024) weiterlesen
KI-Verordnung: Aktueller Stand (März 2024)
Nach der grundsätzlichen Einigung im Trilog (vgl. Monatsinfo 02/24, S. 44 f.) wurde nun der Text des Artificial Intelligence Acts veröffentlicht, in einer durchgeschriebenen Fassung und einer Gegenüberstellung des ursprünglichen Kommissionsentwurfes, der… KI-Verordnung: Aktueller Stand (März 2024) weiterlesen
Zahlungsverzugsrichtlinie erst in nächster Legislaturperiode
Wir hatten zuletzt (Monatsinfo 11/23, S. 337) über den Zeitplan für dieses Gesetzgebungsvorhaben berichtet. Kern des Vorhabens ist die Einführung einer nicht abdingbaren Höchstfrist für Zahlungen von 30 Tagen. Der derzeit im… Zahlungsverzugsrichtlinie erst in nächster Legislaturperiode weiterlesen
Kommission leitet erste eingehende Prüfung nach der FSI-Verordnung ein
Die EU-Kommission hat am 16.02.2024 ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen eingeleitet. Dies ist das erste Mal, dass sie von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung… Kommission leitet erste eingehende Prüfung nach der FSI-Verordnung ein weiterlesen
Verschärfte CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge ab 2035
Am 19.02.2024 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU über die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Die Regelungen sollen für Fahrzeuge gelten, die ab 2030… Verschärfte CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge ab 2035 weiterlesen
Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024
Am 14.02.2023 hat die EU-Kommission den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit (bislang nur auf Englisch) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um einen detaillierten Bericht zu den wettbewerblichen… Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-128/23 vom 06.12.2023 – Löschung wegen Antragsrücknahme – In der Rechtssache C-128/23 betreffend… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2024)
* EuGH, C-480/22 vom 23.11.2023 Beschaffung durch eine zentrale Beschaffungsstelle * EuGH, C-614/20 vom 08.09.2022 Ausgleichsmaßnahmen bei gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung EuG, T-38/21 vom 21.02.2024 Schadensersatz bei Vergabeverstoß EuG, T-376/21 vom 14.06.2023… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2024) weiterlesen
Schrifttum 03/2024
* Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller: Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen
Monatsinfo 02/2024
– Inhalt und PDF-download
„Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“: Bundesratsbeschluss und -entschließung
Der Bundesrat hat der „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ nach Beratungen der Ausschüsse zugestimmt (vgl. BR-Drs. 626/23 (Beschluss) vom 02.02.2024). Der Entwurf der Verordnung war nach Eingang an den Wirtschaftsausschuss (federführend)… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“: Bundesratsbeschluss und -entschließung weiterlesen
Endbericht Evaluierung der Planungsbereiche der HOAI vorgelegt
Im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hat ein Gutachterteam die HOAI evaluiert und einen Endbericht „Evaluierung der Planungsbereiche der… Endbericht Evaluierung der Planungsbereiche der HOAI vorgelegt weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2023 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 30.01.2024 ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2023 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht (vgl. www.transparency.de/cpi/cpi-2023/cpi-2023-tabellarische-rangliste). Der Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2023 veröffentlicht weiterlesen
BMWSB: Roeder neuer Referatsleiter für Bauvergaben
Ministerialrat Heiko Roeder ist seit Anfang des Jahres 2024 zuständiger Referatsleiter für Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Er folgt auf Reinhard Janssen, der innerhalb des Bundesbauministeriums… BMWSB: Roeder neuer Referatsleiter für Bauvergaben weiterlesen
Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Hessen haben CDU und SPD ihren 212-seitigen Koalitionsvertrag „Eine für Alle“ für die 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags von 2024 bis 2029 am 18.12.2023 unterzeichnet. Er enthält folgende beschaffungsrelevante Aussagen: In… Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen