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Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfos 03/24, S. 71 und 05/24, S. 126) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der… Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/24, S. 154 ff.) einen Referentenentwurf u.a. zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Vorhaben vorgelegt, mit dem Titel „Gesetz zur… Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023
Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2023 für die Vergabekammern und für die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Grundlage sind die Meldungen der Nachprüfungsinstanzen nach § 184 GWB. Das forum… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023 weiterlesen
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“
Wie berichtet, vgl. Monatsinfo 04/24, S. 101, hatte die Fraktion der CDU/CSU den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ in den… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ weiterlesen
Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2026
Über die Absicht des Landes Baden-Württemberg, im Rahmen des „Entlastungspaket I“ u.a. durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen für kommunale Liefer-, Dienstleistungs- sowie Bauaufträge, wie auch für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von… Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2026 weiterlesen
Bayern: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren angekündigt
Bayern hat Änderungen im kommunalen Vergaberecht mit erheblichen Auswirkungen auf bayerische öffentliche Aufträge angekündigt. Dies geht aus dem „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030“ für Bayern hervor, das der Bayerische Ministerpräsident Söder am… Bayern: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren angekündigt weiterlesen
Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen
Über das Inkrafttreten des Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) hatten wir berichtet (Monatsinfo 01/22, S. 4). Auf Grundlage von § 3 Abs. 2 STFLG kann das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales und… Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Die Landesregierung Schleswig-Holstein will das vom 08.02.2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) an zwischenzeitliche Fortentwicklungen anpassen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt
Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat einen ersten Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt. Dies betrifft mit Wirkung vom 14.05.2024 den „Tarifvertrag zur Regelung der… Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt weiterlesen
EU-Ökodesign-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 28.06.2024 ist die EU-Ökodesign-Verordnung, die am 23.04.2024 vom Europäischen Parlament und am 27.05.2024 vom Rat der EU angenommen worden war (s. Monatsinfo 06/24, S. 161), im Amtsblatt der EU veröffentlicht… EU-Ökodesign-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen
EU-Zahlungsverzugsverordnung: Kontroverse Beurteilung
Der Vorschlag für eine EU-Zahlungsverzugsverordnung, die nach der Intention der Kommission an die Stelle der bisherigen Zahlungsverzugsrichtlinie der EU treten soll, wird im Europäischen Parlament und im Rat der EU… EU-Zahlungsverzugsverordnung: Kontroverse Beurteilung weiterlesen
Stand der Anwendung des FSI
Die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, die dazu dient, eine Regelungslücke im EU-Recht im Hinblick auf Beihilfen von Drittstaaten zu schließen, ist seit dem 12.01.2023 in Kraft und… Stand der Anwendung des FSI weiterlesen
Prioritäten und Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2024 hat Ungarn turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU von Belgien übernommen. Dabei verwies das Land darauf, dass die Übernahme der Ratspräsidentschaft in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen erfolge, darunter der… Prioritäten und Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
Europäischer Rat einigt sich auf EU-Führungsspitzen für die kommenden Jahre
Auf dem Europäischen Rat vom 27./28.06.2024 erreichten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Einigung über die wichtigsten Führungsspitzen der EU für die nun beginnende neue Legislaturperiode der EU. Zum… Europäischer Rat einigt sich auf EU-Führungsspitzen für die kommenden Jahre weiterlesen
Strategische Agenda der EU 2024-2029 vom Europäischen Rat verabschiedet
Auf dem Europäischen Rat vom 27./28.06.2024 haben die Staats- und Regierungschefs der EU neben ihren Entscheidungen über die künftigen Führungsspitzen der EU auch die „Strategische Agenda“ der EU für die… Strategische Agenda der EU 2024-2029 vom Europäischen Rat verabschiedet weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen
Am 24.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zum Sonderbericht 28/2023 des Europäischen Rechnungshofs*) angenommen, der einen verringerten Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen beklagt hatte (s. zu dem Sonderbericht bereits Monatsinfo… Schlussfolgerungen des Rates der EU zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Zukunft des Binnenmarktes
Am 24.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Zukunft des Binnenmarkts*) angenommen. Der genaue Titel der Schlussfolgerungen lautet: „Ein Binnenmarkt zum Nutzen aller“. In dem Papier wird eine neue… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Zukunft des Binnenmarktes weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zur künftigen Industriepolitik der EU
Am 24.05.2024 hat der Rat der EU auf Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen zur künftigen der EU-Industriepolitik*) angenommen. Der genaue Titel der Schlussfolgerungen lautet: „Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie als Motor… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur künftigen Industriepolitik der EU weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Stärkung der „Valorisierung von Wissen“
Am 23.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur „Stärkung der Valorisierung von Wissen als Instrument für eine resiliente und wettbewerbsfähige Industrie und eine strategische Autonomie in einer offenen Wirtschaft… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Stärkung der „Valorisierung von Wissen“ weiterlesen
Konvergenzbericht der Kommission zu Fortschritten von sechs EU-Ländern in Richtung auf Euro-Einführung
Am 26.06.2024 hat die Kommission ihren Konvergenzbericht 2024 veröffentlicht, mit dem sie über Fortschritte derjenigen EU-Mitgliedstaaten informiert, die dem Euro bisher noch nicht beigetreten sind. Dabei geht es um Mitgliedstaaten,… Konvergenzbericht der Kommission zu Fortschritten von sechs EU-Ländern in Richtung auf Euro-Einführung weiterlesen
EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau eröffnet
Am 25.06.2024 sind die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und der Republik Moldau im Rahmen einer ersten Beitrittskonferenz in Luxemburg formal eröffnet worden. Die Eröffnung der Verhandlungen folgte auf… EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau eröffnet weiterlesen
EU-US-Handels- und Technologierat: Weitere Zusammenarbeit, unter anderem zu grüner Beschaffung
Auf der sechsten Ministertagung des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) am 04./05.04.2024 in Leuven haben die EU und die USA ihre Gespräche über die transatlantische Zusammenarbeit fortgesetzt und nach zweieinhalbjähriger Zusammenarbeit… EU-US-Handels- und Technologierat: Weitere Zusammenarbeit, unter anderem zu grüner Beschaffung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-547/22 vom 06.06.2024 Amtlicher Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2024)
* EuGH, C-547/22 – SchlussA vom 07.12.2023 Ausschluss von Schadensersatzforderungen Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2024) weiterlesen
Schrifttum 07/2024
* Ahlers: Grundlagen und Grenzen der Beschaffungsautonomie
* Hensel: Die Vergabe von Wasserkonzessionen
* Lausen/Müller: Handbuch Nachhaltigkeit im Vergaberecht
* Leinemann/Otting/Kirch/Homann: VgV – UVgO – Vergabeverordnung – Unterschwellenvergabeordnung
* Lörch: Das Vergaberecht des E-Government
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