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Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024
Am 14.02.2024 hat die EU-Kommission den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht (vgl. Monatsinfo 03/24, S. 81). Nachzureichen ist, dass dieser als „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,… Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024 weiterlesen
Enrico Lettas Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes
Auf seiner Tagung vom 30.06.2023 hatte der Europäische Rat „die Vorlage eines unabhängigen hochrangigen Berichts über die Zukunft des Binnenmarkts auf seiner Tagung vom März 2024“ gefordert und ersuchte die künftigen… Enrico Lettas Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Mai 2024)
Aufforderungsschreiben an Bulgarien, Spanien und Rumänien wegen Pflichten aus dem EU-Vergaberecht Die Europäische Kommission hat am 24.04.2024 beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien (INFR(2023)2114) einzuleiten und… Vertragsverletzungsverfahren (Mai 2024) weiterlesen
Bulgarien und Rumänien treten dem Schengen-Raum bei
Seit dem 31.03.2024 sind Bulgarien und Rumänien Schengen-Mitglieder. Die Schengen-Vorschriften gelten in beiden Mitgliedstaaten, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben. Der Schengen-Raum… Bulgarien und Rumänien treten dem Schengen-Raum bei weiterlesen
Bericht zu den 22. forum vergabe Gesprächen vom 17.-19.04.2024 in Fulda
Wohin soll sich das Vergaberecht bewegen? Welche Veränderungen müssen in Recht und den Beschaffungsprozessen erfolgen? Digitalisierung, Nachhaltigkeit und andere strategische Ziele treffen im Vergabeprozess aufeinander. In Fulda wurden diese Fragen… Bericht zu den 22. forum vergabe Gesprächen vom 17.-19.04.2024 in Fulda weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen im April 2024
Am 08.04.2024 fand ein weiteres Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen in Hannover statt. Frau von dem Knesebeck vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung berichtete über die Verwaltungsvorschriften zur… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen im April 2024 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Westfalen, VK 3 – 42/23 vom 21.02.2024 Amtlicher Leitsatz In der Entscheidung der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2024)
* EuGH, C-683/22 – SchlussA vom 30.04.2024 Zulässige Änderung eines Konzessionsvertrages Art. 38 und Art. 43 Abs. 1, 4 und 5 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2024) weiterlesen
Monatsinfo 04/2024
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BMWK: Auslegungshinweise zur Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Auslegungshinweise zur Anwendung der Ausnahmeregelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB veröffentlicht. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine… BMWK: Auslegungshinweise zur Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB weiterlesen
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“
Die Fraktion der CDU/CSU hat den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ (vgl. BT-Drs. 20/10618 vom 12.03.2024) in den Bundestag… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ weiterlesen
Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat den 175-seitigen „Jahresbericht 2023“ vorgelegt (Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte als BT-Drs. 20/10500 vom 12.03.2024). Bei einer zusammenfassenden Betrachtung des Berichtsjahrs stellt sie… Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten weiterlesen
Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren durch Entlastungspaket I
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg, ein Zusammenschluss von Ministerien des Landes sowie der Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbände, hat ein erstes Entlastungspaket mit rd. 20 Erleichterungen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das „Entlastungspaket I“ sieht neben… Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren durch Entlastungspaket I weiterlesen
Zahlungsverzugsverordnung: Aktueller Stand
Am 07.03.2024 hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine Aussprache zum Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gehalten. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) ist eine Formation… Zahlungsverzugsverordnung: Aktueller Stand weiterlesen
EU-Lieferkettenrichtlinie: Annahme im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStB) hat einem überarbeiteten Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie zugestimmt (zuletzt Monatsinfo 03/24, S. 77). Der AStV bereitet die Sitzungen des Rates der Europäischen Union… EU-Lieferkettenrichtlinie: Annahme im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten weiterlesen
Digital Service Act – Anwendung
Der Digital Service Act (DAS) sieht vor, dass von der Kommission benannte sog. Gatekeeper besondere Verpflichtungen einhalten müssen (ausführlich Monatsinfo 12/22, S. 438). Die Kommission hatte im September entschieden, dass die… Digital Service Act – Anwendung weiterlesen
Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie vorgelegt
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag… Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie vorgelegt weiterlesen
EU-Kommissionsstrategie für industrielle Führungsrolle der EU bei „fortgeschrittenen Werkstoffen“
Die EU-Kommission sieht sog. „fortgeschrittene Werkstoffe“, für die es zukünftig eine rapide steigende Nachfrage geben wird. Als Beispiel benennt sie Graphen, das dünnste und stärkste Material aller Zeiten, das Kupfer… EU-Kommissionsstrategie für industrielle Führungsrolle der EU bei „fortgeschrittenen Werkstoffen“ weiterlesen
Bilanz der „von der Leyen-Kommission“
Die Kommission hat einen Bericht über die Jahre 2019-2024 unter der Leitung von Frau von der Leyen veröffentlicht. Diese Seite kann als eine Art Bilanz und Rechenschaftsbericht gelesen werden: www.tinyurl.com/4jmea52s
33. Mitgliederversammlung am 17.04.2024 bei den 22. forum vergabe Gespräche 2024
Vom 17. bis 19.04.2024 finden die diesjährigen forum vergabe Gespräche in Fulda statt. Die alljährliche Mitgliederversammlung findet am 17.04.2024 von 16:30-18:00 Uhr statt. Die satzungsgemäß erforderliche Einladung wurde am 03.04.2024 per… 33. Mitgliederversammlung am 17.04.2024 bei den 22. forum vergabe Gespräche 2024 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 22/23 vom 01.12.2023 Redaktioneller Leitsatz Die Auftraggeberin führte im September 2021 ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2024)
EuGH, C-652/22 – SchlussA vom 07.03.2024 Kein Marktzugang für Unternehmen aus Drittstaaten EuGH, C-588/21 P vom 05.03.2024 Freier Zugang zu harmonisierten Normen BayObLG, Verg 12/23 e vom 26.03.2024 Wert des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2024) weiterlesen
Schrifttum 04/2024
* Ziekow/Völlink (Hrsg.): Vergaberecht
Monatsinfo 03/2024
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Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
Zuletzt hatte der Bundesrat wie berichtet der „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ zugestimmt und eine Entschließung gefasst (vgl. Monatsinfo 02/24, S. 36 f.). Nachzutragen bleibt, dass die Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher… Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen
