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Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft
Am 23.05.2024 ist die Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft getreten (Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.04.2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren… Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft weiterlesen
Neue EU-Vorschriften zu Verpackungen
Am 24.04.2024 hat das Europäische Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der… Neue EU-Vorschriften zu Verpackungen weiterlesen
Europäischer Gesundheitsdatenraum
Am 24.05.2024 hat das EU-Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (COM(2022)0197 –… Europäischer Gesundheitsdatenraum weiterlesen
Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft
Die „Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.04.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie… Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft weiterlesen
Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte
Die ausgewählten Projekte sollen technologische Spitzenleistungen in einem breiten Spektrum von Verteidigungsfähigkeiten in kritischen Bereichen unterstützen. Dazu gehören etwa: Die Projekte werden zu vorrangigen Fähigkeiten beitragen; dazu gehören ein besseres… Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte weiterlesen
Zwei Jahre REPowerEU
Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten dabei, den Einsatz erneuerbarer Energien in Europa durch schnellere Genehmigungsverfahren, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und ein besseres Auktionsdesign weiter voranzutreiben. Dieser Plan läuft seit inzwischen… Zwei Jahre REPowerEU weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 2 – 9/24 vom 21.02.2024 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren vor… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2024)
* EuGH, C-677/22 – SchlussA vom 30.05.2024 Eindeutigkeit der Zahlungsfrist Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2024) weiterlesen
Monatsinfo 05/2024
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BMJ: Stellungnahmen und Synopse zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/24, S. 71) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie… BMJ: Stellungnahmen und Synopse zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte veröffentlicht weiterlesen
BeschA: Beschaffungsbericht 2023 herausgegeben
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat einen Bericht „Faszination Beschaffung. Daten und Fakten 2023“ herausgegeben, der die textlichen Angaben auch durch Grafiken und Bilder illustriert. Die Broschüre kann auf der Website… BeschA: Beschaffungsbericht 2023 herausgegeben weiterlesen
BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben. Dies geht aus einem… BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben weiterlesen
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ an Ausschüsse überwiesen
Die Fraktion der CDU/CSU hatte, wie berichtet, den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ in den Bundestag eingebracht (zu den… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ an Ausschüsse überwiesen weiterlesen
Allianz FÜR Vergaberecht
Insgesamt 19 Institutionen der Wirtschaft, die kleine, mittelständische und große Unternehmen vertreten, darunter die Spitzenverbände BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und ZDH – Zentralverband des Deutschen Handwerks, sowie Transparency… Allianz FÜR Vergaberecht weiterlesen
Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
In Berlin ist der Landesmindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies sieht die „Zweite Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
In Berlin ist der Vergabemindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies regelt die „Erste Verordnung zur Festsetzung… Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Hamburg: Senatsbeschluss zur organisatorischen Neuordnung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen
Der Hamburger Senat hat eine organisatorische Neuaufstellung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg vom 09.04.2024 hervor. Gemäß Senatsbeschluss vom 09.04.2024 erfolgt… Hamburg: Senatsbeschluss zur organisatorischen Neuordnung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aufgrund der Flutkatastrophe
Die Vergabestellen, insbesondere in den von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Gebieten, sind weiterhin auf eine spürbare Entlastung bei den administrativen Vorgaben für Beschaffungen angewiesen, um zu einem beschleunigten Wiederaufbau beizutragen.… Rheinland-Pfalz: Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aufgrund der Flutkatastrophe weiterlesen
Net Zero Act im Europäischen Parlament angenommen
Am 25.04.2024 hat das Europäische Parlament den Net Zero Act angenommen. Grundlage ist die im Trilog gefundene Einigung (vgl. Monatsinfo 03/2024, S. 76). Als nächstes muss der Europäische Rat zustimmen.
Lieferkettenrichtlinie im Europäischen Parlament verabschiedet
Am 24.04.2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die EU-Lieferkettenrichtlinie – oft auch als Lieferkettengesetz bezeichnet – angenommen. Der angenommene Text entspricht der Fassung, die bereits vom Ausschuss der Ständigen… Lieferkettenrichtlinie im Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen
FSI: Eingeleitete Untersuchungen – Fortgang und neue Verfahren
Das sog. FSI (Foreign Subsidies Instrument) auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen dient dazu, durch Subventionen vermittelte unfaire Vorteile im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu identifizieren und ggf. zu… FSI: Eingeleitete Untersuchungen – Fortgang und neue Verfahren weiterlesen
IPI Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China: Kommission leitet Untersuchung ein
Die Europäische Kommission hat erstmals auf Grundlage des Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) eine Untersuchung eingeleitet (vgl. zum Inkrafttreten des IPI am 28.09.2022 zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 304). Es geht um Maßnahmen… IPI Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China: Kommission leitet Untersuchung ein weiterlesen
Verordnung für ein interoperables Europa in Kraft getreten
Am 11.04.2024 ist die Verordnung (EU) 2024/903 „über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Verordnung für ein interoperables Europa)“ in Kraft getreten (vgl.… Verordnung für ein interoperables Europa in Kraft getreten weiterlesen
Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen
Die EU-Staaten haben im Rat der EU am 12.04.2024 die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden angenommen und die neuen Vorgaben formell beschlossen („Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit… Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen weiterlesen
Photovoltaik „made in Europe“: Kommission unterstützt europäische Industrie
Am Rande des informellen Treffens der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister hat die Europäische Kommission am 15.04.204 mit 23 EU-Staaten und Vertretern der europäischen Photovoltaik-Industrie eine europäische Solarcharta unterzeichnet. Sie… Photovoltaik „made in Europe“: Kommission unterstützt europäische Industrie weiterlesen