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Überarbeiteter Entwurf der Plattform „Fit for future“ zum öffentlichen Auftragswesen
Für die EU-Plattform „Fit for Future“ („F4F“) hat die Berichterstatterin der Plattform, Anne Karjalainen (Mitglied des EU-Ausschusses der Regionen), eine überarbeitete, nun wohl endgültige Fassung der Stellungnahme nach Eingang diesbezüglicher… Überarbeiteter Entwurf der Plattform „Fit for future“ zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Erster Bericht der EU-Kommission zum digitalen Wandel in der EU
Am 27.09.2023 hat die EU-Kommission einen ersten „Bericht über den Stand der digitalen Dekade“, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt, auf ihrer Website veröffentlicht. In dem Bericht wird dargelegt,… Erster Bericht der EU-Kommission zum digitalen Wandel in der EU weiterlesen
Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums
Am 25.10.2023 hat die EU-Kommission eine Mitteilung unter dem Titel „Den europäischen Verwaltungsraum stärken“ veröffentlicht. Dabei geht es darum, wie öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der… Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums weiterlesen
„Connecting Europe“: EU-Verkehrsprojekte mit 7 Mrd. Euro EU-Förderung
Am 26.09.2023 hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie für neue und modernere Verkehrsinfrastrukturen über 7 Mrd. Euro bereitstellt, für Projekte, die ein intelligentes und nachhaltiges Verkehrssystem unterstützen. Dies betrifft Projekte im… „Connecting Europe“: EU-Verkehrsprojekte mit 7 Mrd. Euro EU-Förderung weiterlesen
EU-Erweiterungspaket 2023: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
Am 08.11.2023 hat die EU-Kommission dem Rat der EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau empfohlen. Dies ist der wichtigste Teil des am 08.11.2023 von der… EU-Erweiterungspaket 2023: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau weiterlesen
Protokoll der 32. Mitgliederversammlung in Mainz
Am 11.09.2023 fanden in Mainz die 32. Mitgliederversammlung und die 61. Vorstandssitzung des forum vergabe e. V. statt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung nebst Anlagen wurde nunmehr auf unserer Homepage unter „Wir über… Protokoll der 32. Mitgliederversammlung in Mainz weiterlesen
Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2024 zur Weiterentwicklung des Vergaberechts
Green Deal, Transformationspaket, Unterbrechung von Lieferketten, knappe Haushaltshaltmittel – Herausforderungen gibt es genug. Wie soll sich das Vergaberecht weiterentwickeln, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden? Um die rechtspolitische Diskussion im… Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2024 zur Weiterentwicklung des Vergaberechts weiterlesen
Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern am 20.10.2023
Das diesjährige Treffen der Regionalgruppe Bayern fand am 20. Oktober 2023 in den Räumen der Kanzlei GvW Graf von Westphalen statt. Für die Gastgeber und die Leitung der Regionalgruppe eröffnete… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern am 20.10.2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2023)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 5/22vom 06.09.2023 Amtlicher Leitsatz In dem Verfahren ging es um die Angemessenheit… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2023) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2023)
* EuGH, C-186/22 vom 19.10.2023 Multimodale Personenverkehrsdienste * EuGH, C-390/22 SchlussA vom 05.10.2023 Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen OLG Düsseldorf,Verg 28/22 vom 22.03.2023 „Erbringung“ von Rettungsdienstleistungen * OLG Düsseldorf, Verg 9/22… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2023) weiterlesen
Schrifttum 11/2023
Säcker/Bien/Meier-Beck/Montag (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht – Bde. 1/1 und 1/2
Monatsinfo 10/2023
– Inhalt und PDF-download
BMWSB: Änderung der VOB/A korrigiert
Im Anschluss an die „Bekanntmachung der Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A“ vom 16.06.2023 (vgl. Monatsinfo 08-09/23, S. 259) hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)… BMWSB: Änderung der VOB/A korrigiert weiterlesen
BMWSB: Einführungserlass Ergänzungsband 2023 zur VOB 2019
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat darauf hingewiesen, dass mehrere aktualisierte und neue Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV), die Teil der VOB/C sind, im Oktober 2023 als Ergänzungsband… BMWSB: Einführungserlass Ergänzungsband 2023 zur VOB 2019 weiterlesen
BMWK: Gutachten: Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie?
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat sich in einem Gutachten mit der Beschaffung bei der Bundeswehr befasst. Dabei weist der Beirat auf einige erhebliche Schwachstellen… BMWK: Gutachten: Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie? weiterlesen
Antrag „Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln einberufen“ abgelehnt
Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag hatte im Januar dieses Jahres einen Antrag „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“ in den Bundestag eingebracht (vgl.… Antrag „Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln einberufen“ abgelehnt weiterlesen
OLG Düsseldorf: Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen
Der Vergabesenat hat ein Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ausgesetzt, wie aus einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG… OLG Düsseldorf: Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen weiterlesen
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Hinweise zum EU-US-Datentransfer
Am 04.09.2023 hat die Datenschutzkonferenz (DSK), die als Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fungiert, Anwendungshinweise veröffentlicht, die sich auf den EU-US-Transfer personenbezogener Daten auf der… Datenschutzkonferenz veröffentlicht Hinweise zum EU-US-Datentransfer weiterlesen
Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung verlängert – Änderung der VVöA
Wie aus dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19.09.2023 hervorgeht, hat der Ministerrat beschlossen, die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine… Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung verlängert – Änderung der VVöA weiterlesen
Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen
Über den Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“, der innerhalb der Bürgerschaft vom Haushaltsausschuss beraten wurde, hatten wir mehrfach berichtet. Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, die… Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vergabeerleichterungen bis Ende 2024 verlängert
Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat bestehende Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken bis zum 31.12.2024 verlängert. Dies geht aus… Schleswig-Holstein: Vergabeerleichterungen bis Ende 2024 verlängert weiterlesen
Vorschlag für „Richtlinie gegen Greenwashing“: Einigung im Trilog
Am 20.09.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über den Kommissionsvorschlag zur angestrebten Richtlinie gegen „Greenwashing“ vom März 2023 erzielt, die auch als „Green Claims… Vorschlag für „Richtlinie gegen Greenwashing“: Einigung im Trilog weiterlesen
Kommissionsvorschlag für eine Zahlungsverzugsverordnung
Am 12.09.2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr veröffentlicht. Die Verordnung soll an die Stelle der Zahlungsverzugsrichtlinie aus dem Jahr 2011 treten.… Kommissionsvorschlag für eine Zahlungsverzugsverordnung weiterlesen
Leitfaden der Kommission: Umgehung von Sanktionen gegen Russland erkennen
Am 07.09.2023 hat die Kommission einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, mittels dessen diese bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen gegen Russland besser als bisher erkennen und lernen… Leitfaden der Kommission: Umgehung von Sanktionen gegen Russland erkennen weiterlesen
EU-Plattform „Fit for future“: Entwurf einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen
Im Rahmen der EU-Plattform „Fit for Future“ („F4F“) wird gegenwärtig die endgültige Fassung einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen erarbeitet, die aus Sicht der Plattform empfehlenswerte Verbesserungen bzw. Vereinfachungen des EU-Vergaberechts… EU-Plattform „Fit for future“: Entwurf einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen