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BT-Antrag: Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln
Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“ (vgl. BT-Drs. 20/5216 vom 17.01.2023) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert… BT-Antrag: Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln weiterlesen
BMG: Zuschlagskriterium „Anteil der Wirkstoffproduktion in der EU“ bei Rabattverträgen
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Eckpunktepapier „Vermeidung von Lieferengpässen von Arzneimitteln, Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln und Stärkung des Produktionsstandorts EU“ (Stand 16.12.2022) herausgegeben. Eine der dort aufgeführten… BMG: Zuschlagskriterium „Anteil der Wirkstoffproduktion in der EU“ bei Rabattverträgen weiterlesen
VOB/C: Ergänzungsband 2023 beschlossen
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat in seiner 129. Sitzung am 15.11.2022 beschlossen, einen Ergänzungsband VOB/C im Jahr 2023 herauszugeben. Die Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau haben… VOB/C: Ergänzungsband 2023 beschlossen weiterlesen
Bremen: Änderung und Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Das teilweise geänderte und teilweise neu gefasste „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 22.11.2022 ist verkündet worden (vgl. Brem.GBl. Nr.… Bremen: Änderung und Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Niedersachsen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren 142-seitigen Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages von 2022… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
Der Landtag Sachsen-Anhalt hatte das „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“ in 2.… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – Wirtschaftsausschuss vertagt Beratung
Die Fraktionen von SSW und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – Wirtschaftsausschuss vertagt Beratung weiterlesen
FSI in Kraft: Entwurf Durchführungsverordnung mit Konsultation bis 06.03.2023
Am 12.01.2023 ist die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, die auch als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet wird, in Kraft getreten. Nach der endgültigen formalen Zustimmung seitens des… FSI in Kraft: Entwurf Durchführungsverordnung mit Konsultation bis 06.03.2023 weiterlesen
Neue EU-Website: „Geltendes EU-Recht“ für schnellen Zugriff auf EU-Recht
Eine neue EU-Website mit dem Titel „Geltendes EU-Recht“ (englische Version: „EU Law in Force“) ermöglicht einen schnellen und einfachen Zugriff auf das gesamte in Kraft befindliche EU-Recht. Die Website soll… Neue EU-Website: „Geltendes EU-Recht“ für schnellen Zugriff auf EU-Recht weiterlesen
EU-Industrieplan für den „Green Deal“
Am 01.02.2023 hat die Kommission einen umfangreichen „EU-Industrieplan für den „Green Deal der EU“ vorgeschlagen (s. die Mitteilung der Kommission unter dem Titel: Ein Industrieplan zum „Green Deal“ für das… EU-Industrieplan für den „Green Deal“ weiterlesen
Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie bis 17.03.2023
Am 20.01.2023 hat die Kommission eine Konsultation mittels eines Online-Fragebogens zur Überprüfung der geltenden Zahlungsverzugsrichtlinie von 2011 gestartet. Interessierte können bis zum 17.03.2023 ihre Meinung dazu einbringen. Die Richtlinie enthält… Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie bis 17.03.2023 weiterlesen
Erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für EU-Normung
Am 20.01.2023 hat eine erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für europäische Normung unter Leitung von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stattgefunden. Das neue Hochrangige Forum soll dazu beitragen, Prioritäten im Normungssektor… Erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für EU-Normung weiterlesen
Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP
Im Januar 2023 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament Beratungen über den Kommissionsvorschlag für ein Legislativpaket zum beabsichtigten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ aufgenommen. Entsprechend dem englischen Titel… Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP weiterlesen
EU-Beihilferecht: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu Befristetem Beihilferahmen
Am 01.02.2023 hat die Kommission in Zusammenhang mit ihrem am selben Tag vorgestellten „EU-Industrieplan zum Green Deal der EU“ den Mitgliedstaaten den Entwurf einer beabsichtigten Änderung des „Befristeten Krisenrahmens für… EU-Beihilferecht: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu Befristetem Beihilferahmen weiterlesen
Prioritäten der EU-Raumfahrtpolitik für 2023 – auch zur Beschaffung
Am 24.01.2023 haben der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Union, Josep Borrell, und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Prioritäten der europäischen Raumfahrtpolitik für 2023 vorgestellt, wobei auch die Beschaffung im… Prioritäten der EU-Raumfahrtpolitik für 2023 – auch zur Beschaffung weiterlesen
Neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit in Kraft
Am 13.01.2023 Ist die EU-Richtlinie mit Maßnahmen für ein höheres Cybersicherheitsniveau in der EU in Kraft getreten (sogenannte „NIS-2-Richtlinie“ – vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 306 f.). Die NIS-2-Richtlinie ersetzt die vorangegangene… Neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit in Kraft weiterlesen
EU-Programm „Digitale Dekade 2030“ in Kraft
Am 08.01.2022 ist das EU-Programm „Digitale Dekade 2030″ in Kraft getreten, das auf die Mitteilung der Kommission über den „Digitalen Kompass 2030“ von 2021 zurückgeht und über das am 14.07.2022… EU-Programm „Digitale Dekade 2030“ in Kraft weiterlesen
EU-Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen
Am 20.01.2023 hat die Kommission eine Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen künftig kostenlos zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen, veröffentlicht, die im Februar in Kraft treten wird und 16… EU-Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen weiterlesen
EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen
Am 15.12.2022 haben der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Kommission eine gemeinsame Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für die „digitale Dekade“ unterzeichnet. Damit soll sichergestellt werden,… EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen weiterlesen
Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas
Am 02.12.2022 haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine „Feedback-Veranstaltung“ zur Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltet. Dabei haben Vertreter der drei Institutionen erläutert, wie sie… Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas weiterlesen
Kroatien führt den Euro ein und tritt dem Schengen-Raum bei
Kroatien ist zum Jahreswechsel 2022/2023 der Euro-Zone beigetreten. Zeitgleich ist das Land Mitglied im sogenannten „Schengen-Raum“ geworden, womit Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in benachbarte Mitgliedstaaten wie Slowenien, Ungarn… Kroatien führt den Euro ein und tritt dem Schengen-Raum bei weiterlesen
Beziehungen EU-Schweiz: Schweizer Bundesrat weiter für bilateralen Weg
Am 09.12.2022 hat der Schweizerische Bundesrat den Entwurf des Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU“ beraten. In dem Bericht gelangt der Bundesrat zu dem Schluss, dass der „bilaterale Weg“ für die Schweiz… Beziehungen EU-Schweiz: Schweizer Bundesrat weiter für bilateralen Weg weiterlesen
Neues von den Regionalgruppen 02/2023
Die Regionalgruppen sind ein wichtiger Bestandteil der gemeinnützigen Arbeit des forum vergabe. Dieses Angebot ist nur dank der ehrenamtlichen und sehr engagierten Unterstützung der Leitungen der Regionalgruppen möglich. Wir freuen… Neues von den Regionalgruppen 02/2023 weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein – Januar 2023
Am 23.01.2023 fand das erste Treffen der neu gegründeten Regionalgruppe Schleswig-Holstein statt. Der Fokus dieser Veranstaltung lag zum einen auf der Vorstellung der Regionalgruppe und den beabsichtigten Veranstaltungen sowie auf… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein – Januar 2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Schleswig, 54 Verg 7/22 vom 27.10.2022 Redaktioneller Leitsatz: In dem Verfahren vor dem… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2023 weiterlesen