Monatsinfo Recherche / Heftauswahl

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Zuletzt hatte der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ den Bundestag passiert (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/23, S. 367). Nunmehr ist der Entwurf im Bundesrat angekommen und wird dort als BR-Drs. 626/23… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundesrat weiterlesen

BMWK: Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden

Mit „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden“ vom 09.01.2024, IB3-20609/022 hat das BMWK unter Bezug auf bereits veröffentlichte Rundschreiben und Mitteilungen auf… BMWK: Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden weiterlesen

BMWK: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte

In der eSonderinfo vom 21.11.2023 sowie in der Monatsinfo 12/23, S. 366 und 373, hatten wir bereits über die Anpassung der EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2024 berichtet (vgl. auch den Beitrag in dieser… BMWK: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte weiterlesen

BMWK: Voraussetzungen zur Einführung der eForms

Es ist nachzutragen, dass vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entsprechend seiner Verpflichtung aus § 83 Abs. 2 Nr. 2 VgV die „Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Erstellung… BMWK: Voraussetzungen zur Einführung der eForms weiterlesen

BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1)

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat ebenfalls rechtzeitig vor Einführung der eForms zum 25.10.2023 die „Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1)“ mit Stand vom 05.03.2023 auf Grund… BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1) weiterlesen

BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.1.0)

Im Anschluss an die vorstehende Bekanntmachung hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die „Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.1.0)“ mit Stand vom 31.07.2023 auf Grund des § 10a… BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.1.0) weiterlesen

BMDV: Einführungserlass zur VOB 2019 Ergänzungsband 2023

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat für den Bereich Bundesfernstraßen darauf hingewiesen, dass aktualisierte und neue Allgemeine technische Vertragsbedingungen (ATV), die Teil der VOB/C sind, im Oktober 2023 als… BMDV: Einführungserlass zur VOB 2019 Ergänzungsband 2023 weiterlesen

BMWSB: STLB-Bau überarbeitet

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau informiert sowie auf… BMWSB: STLB-Bau überarbeitet weiterlesen

BMWSB: STLB-BauZ überarbeitet

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-BauZ informiert (vgl. Erlass… BMWSB: STLB-BauZ überarbeitet weiterlesen

BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für das BMVg verlängert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Zweite Abweichende Verwaltungsvorschriften für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich“… BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für das BMVg verlängert weiterlesen

BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für THW und BBKK verlängert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Zweite Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich durch das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für… BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für THW und BBKK verlängert weiterlesen

BMWSB: Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025

Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Mit Blick darauf hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) das Bundesamt für Bauwesen und… BMWSB: Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 weiterlesen

Hamburg: Experimentierklausel

Hamburg hat eine sog. Experimentierklausel in seine Vergaberichtlinie aufgenommen. Diese trat am 01.01.2024 in Kraft und ermöglicht es, bei einem Auftragswert von bis zu 100.000 Euro nur ein Unternehmen zur Abgabe… Hamburg: Experimentierklausel weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verkündet und in Kraft getreten

Kurz vor dem Jahreswechsel ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 18.12.2023 verkündet worden (vgl. GVOBl. M-V 2023, Nr. 28, vom 29.12.2023) und zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Nachdem sich… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verkündet und in Kraft getreten weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Bekanntmachung der Unterschwellen-Auftragswerte

Mit „Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Ausgabe 2019 – (Auftragswerteverordnung – AwVO)“ vom 14.12.2023 (GVBl. LSA Nr. 26./223 vom 22.12.2023) wurden… Sachsen-Anhalt: Bekanntmachung der Unterschwellen-Auftragswerte weiterlesen

Schleswig-Holstein: Wertgrenzen erhöht und erweitert

Das Land Schleswig-Holstein hat seine Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben erhöht sowie Wertgrenzen für Direktvergaben eingeführt. Dies sind die wesentlichen Inhalte der „Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung… Schleswig-Holstein: Wertgrenzen erhöht und erweitert weiterlesen

Thüringen: Änderung des Thüringer Vergabegesetzes in Kraft getreten

In Thüringen hatte der Landtag den Entwurf der CDU-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ mit Änderungen angenommen (vgl. Monatsinfo 12/23,… Thüringen: Änderung des Thüringer Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen

Am 04.12.2023 hat der Europäische Rechnungshof, einen ausführlichen Sonderbericht zum öffentlichen Auftragswesen vorgelegt. Darin gelangt er zu dem Ergebnis, dass der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den letzten… Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Prioritäten und Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft

Am 01.01.2024 hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft für den Zeitraum bis zum 30.06.2024 von Spanien übernommen. Die belgische Ratspräsidentschaft ist Teil der laufenden Trio-Ratspräsidentschaft, die die Ratspräsidentschaften Spaniens, Belgiens, und Ungarns… Prioritäten und Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

EU-Lieferkettenrichtlinie: vorläufige Einigung im Trilog

Am 14.12.2023 haben sich die Verhandlungsführer des Rates der EU und des Europäischen Parlaments unter Beteiligung der Kommission in wesentlichen politischen Fragen vorläufig auf einen Text für die angestrebte „EU-Lieferkettenrichtlinie“… EU-Lieferkettenrichtlinie: vorläufige Einigung im Trilog weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Finale Fassung der De-minimis-Verordnungen veröffentlicht

Am 13.12.2023 hat die Kommission die neue De-minimis-Verordnung für das EU-Beihilfenrecht veröffentlicht, das angesichts etlicher Wechselwirkungen zwischen dem EU-Beihilfen- und Vergaberecht auch für das Vergaberecht von Bedeutung ist. Die neue… EU-Beihilfenrecht: Finale Fassung der De-minimis-Verordnungen veröffentlicht weiterlesen

EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien

Im Rahmen des EU-Gipfels vom 14./15.12.2023 haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sowie die Zuerkennung des Kandidatenstatus für… EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien weiterlesen

Jahresbericht des WTO-Ausschusses zum öffentlichen Auftragswesen

Am 06.12.2023 ist der Jahresbericht des WTO-Ausschusses für öffentliches Auftragswesen (WTO Committee on Government Procurement – CGP) über dessen Tätigkeit im abgelaufenen Jahr vorgelegt worden. Der Bericht, der nur in… Jahresbericht des WTO-Ausschusses zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2024)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Niedersachsen, VgK-9/2023 vom 28.04.2023 Redaktioneller Leitsatz Die Auftraggeberin schrieb mit EU-Bekanntmachung die Reinigung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2024) weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024)

* EuGH, C-441/22 und C-443/22 vom 07.12.2023 Wesentliche Vertragsänderung * EuGH, C-683/21 vom 05.12.2023 Verantwortlicher für Datenschutz * EuGH, C-421/22 – SchlussA vom 14.09.2023 Vergabeunterlagen ohne Indexierung Die Verordnung (EG)… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024) weiterlesen