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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2023
* EuGH, C-332/20 vom 01.08.2022 Berücksichtigung indirekter Beteiligungen * BGH, XIII ZB 64/21 vom 29.11.2022 Streitwertbemessung Grundlage für die Streitwertbemessung ist die Bruttoangebotssumme einschließlich sogenannter „durchlaufender Posten”. * BGH, VII… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2023 weiterlesen
Schrifttum 02/2023
* Koch, 2022: Vergaberecht im Zeitalter der Digitalisierung
* Leupertz/von Wietersheim (Hrsg.), 2023: Ingenstau/Korbion – VOB Teile A und B – Kommentar
Monatsinfo 01/2023
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BMWK: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29.12.2022 eine „Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)“ eingeleitet. Anlass ist die Umsetzung zentraler beschaffungsrelevanter Vorhaben des Koalitionsvertrags der derzeitigen Regierungsparteien, wie die Vereinfachung, Professionalisierung,… BMWK: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) weiterlesen
BMWK: Konsultation zur sog. Bundes-Tariftreue
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine „Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue)“ durchgeführt, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)… BMWK: Konsultation zur sog. Bundes-Tariftreue weiterlesen
BMWSB: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert
Das Bundesbauministerium hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise gegeben, wie in dem Bereich der Bundesbauverwaltung mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine umzugehen ist… BMWSB: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert weiterlesen
BMDV: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert
Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in seinem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine… BMDV: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ
Das Bundesbauministerium hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik… BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ weiterlesen
Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ gestartet
Am 08.12.2022 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Start der neuen Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ bekannt gegeben. Diese soll es der öffentlichen Hand und innovativen Unternehmen ermöglichen, neue Lösungsansätze zu identifizieren und deren Weg… Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ gestartet weiterlesen
BMWK: Neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik
Dr. Elga Bartsch ist am 09.01.2023 als neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) offiziell ernannt worden. In dieser Funktion ist sie u.a. für das Referat IB3 Öffentliche… BMWK: Neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik weiterlesen
Berlin: Vergabemindestlohn auf 13 Euro gestiegen
In Berlin gilt seit dem 18.12.2022 der neue Vergabemindestlohn von 13,00 Euro pro Stunde (bis dato 12,50 Euro pro Stunde). Dies geht aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs-… Berlin: Vergabemindestlohn auf 13 Euro gestiegen weiterlesen
Berlin: Ausführungsvorschrift Kontrolle BerlAVG in Kraft getreten
Die Ausführungsvorschrift „Für die Kontrolle der Vertragsbedingungen zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Maßnahmen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (AV Kontrolle BerlAVG)“ vom 21.12.2022 ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten… Berlin: Ausführungsvorschrift Kontrolle BerlAVG in Kraft getreten weiterlesen
Richtlinienvorschlag zu Sorgfaltspflichten/Lieferketten: Allgemeine Ausrichtung des Rates
Am 01.12.2022 hat der Rat der EU seine Verhandlungsposition („allgemeine Ausrichtung“) zum Kommissionsvorschlag vom 23.02.2022 für eine „Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ festgelegt, die auch als… Richtlinienvorschlag zu Sorgfaltspflichten/Lieferketten: Allgemeine Ausrichtung des Rates weiterlesen
Sanktionen betreffend Ukraine: Verstöße sollen EU-weit gleich bestraft werden
Am 02.12.2022 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, dass Verstöße gegen Sanktionen der EU („restriktive Maßnahmen der EU“) wie die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf… Sanktionen betreffend Ukraine: Verstöße sollen EU-weit gleich bestraft werden weiterlesen
Prioritäten und Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2023 hat Schweden die Ratspräsidentschaft von Tschechien für die erste Hälfte des Jahres 2023 übernommen. Am 01.07.2023 wird die Ratspräsidentschaft turnusmäßig von Schweden auf Spanien übergehen. Prioritäten der schwedischen… Prioritäten und Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Gemeinsame Gesetzgebungsprioritäten der EU-Institutionen für 2023 und 2024
Am 15.12.2022 haben die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Sie… Gemeinsame Gesetzgebungsprioritäten der EU-Institutionen für 2023 und 2024 weiterlesen
EU-Beihilferecht: Überarbeitete Beihilfeleitlinien für Breitbandnetze
Am 12.12.2022 hat die Kommission nach vorangegangener Evaluierung und Konsultation überarbeitete Regelungen (Leitlinien) für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen in der Form einer Mitteilung der Kommission angenommen. Mit der… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Beihilfeleitlinien für Breitbandnetze weiterlesen
Kommission zum transatlantischen Datenschutzrahmen: US-Regelungen bieten angemessenes Schutzniveau
Am 13.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass die USA nach dem Ergebnis der Prüfung der Kommission ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden,… Kommission zum transatlantischen Datenschutzrahmen: US-Regelungen bieten angemessenes Schutzniveau weiterlesen
EU-Verteidigungsindustrie: Kommission unterstützt 61 Forschungsprojekte mit 1,2 Mrd. Euro
Am 05.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Investitionen in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich genehmigt hat. In diesem Rahmen hat sie eine Entscheidung… EU-Verteidigungsindustrie: Kommission unterstützt 61 Forschungsprojekte mit 1,2 Mrd. Euro weiterlesen
EU investiert bis 2024 13,5 Mrd. Euro in Forschung und Innovation
Am 06.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Forschende in Europa mit rund 13,5 Mrd. Euro in den Jahren 2023 bis 2024 dabei unterstützen wird, bahnbrechende Lösungen für ökologische, energetische, digitale… EU investiert bis 2024 13,5 Mrd. Euro in Forschung und Innovation weiterlesen
Kosovo beantragt EU-Beitritt
Am 16.12.2022 hat Kosovo einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. Ein entsprechendes Beitrittsgesuch übergab der kosovarische Regierungschef Albin Kurti am 16.12.2022 dem tschechischen Europaminister Mikulas Bek als Vertreter der… Kosovo beantragt EU-Beitritt weiterlesen
EU/Chile: Einigung über neues handelspolitisches Rahmenabkommen
Am 09.12.2022 haben die EU und Chile ihre Verhandlungen über ein fortgeschrittenes Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile abgeschlossen. Damit wollen die Handelspartner ihre bereits bestehende Partnerschaft ausbauen und die… EU/Chile: Einigung über neues handelspolitisches Rahmenabkommen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 13/22 vom 31.10.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Beschwerdeverfahren ging es um eine… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2023
* EuGH, C-769/21 vom 08.12.2022 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2023 weiterlesen
Monatsinfo 12/2022
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