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Mitteilung zur europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit
Am 20.06.2023 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung unter dem Titel „Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ vorgelegt. Die Strategie legt… Mitteilung zur europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit weiterlesen
Europäischer Verteidigungsfonds: 832 Millionen Euro für 41 F&E-Projekte
Am 26.06.2023 hat die Kommission mitgeteilt, dass aus den 2022 eingereichten Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) EU-weit 41 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte Unterstützung in Höhe von… Europäischer Verteidigungsfonds: 832 Millionen Euro für 41 F&E-Projekte weiterlesen
Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung: politische Einigung
Am 27.06.2023 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine politische Einigung bezüglich der Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung erreicht. Die Einigung bezieht sich auf den… Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung: politische Einigung weiterlesen
Rat der EU billigt Handelsabkommen EU/Neuseeland
Am 27.06.2023 hat der Rat der EU das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gebilligt, das unter anderem auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst und damit zu einem verbesserten Zugang… Rat der EU billigt Handelsabkommen EU/Neuseeland weiterlesen
Mitgliederversammlung 2023
Save the date: 11.09.2023 in Mainz Am 11.09.2023 wird die Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. stattfinden. Wir freuen uns, dass wir die Mitgliederversammlung auf Einladung unserer Vorstandsvorsitzenden, Ministerin Daniela Schmitt,… Mitgliederversammlung 2023 weiterlesen
Auslobung IPA 2024
Auch 2024 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… Auslobung IPA 2024 weiterlesen
Bericht: VergabeFIT 2023 in Braunschweig
vom 21.-23.06.2023 in Braunschweig Die Anwendung des Vergaberechts steht bei der jährlich stattfindenden Veranstaltung VergabeFIT im Mittelpunkt. Fragen der Praxis, aktuelle Entwicklungen und wichtige Entscheidungen zur richtigen und zur optimierten… Bericht: VergabeFIT 2023 in Braunschweig weiterlesen
Bericht: Treffen der Regionalgruppe Südwest – Juni 2023
Am 13.06.2023 hat sich die Regionalgruppe Südwest in Mainz getroffen. Gastgeber war Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Ziegler, Kunz Rechtsanwälte. Einleitend hat Herr Prof. Dr. von Wietersheim, forum vergabe e.V., einen aktuellen… Bericht: Treffen der Regionalgruppe Südwest – Juni 2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2023)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 5/22 vom 24.11.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Verfahren ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2023) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2023)
* EuGH, C-545/21 vom 08.06.2023 [PDF] Einzelfallprüfung bei der Rückforderung von Zuwendungen * BGH, XIII ZR 14/21 vom 16.05.2023 [PDF] Formanforderungen des Auftraggebers BayObLG, Verg 17/22 vom 08.02.2023 [PDF] Zulässiges… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2023) weiterlesen
Monatsinfo 06/2023
– Inhalt und PDF-download
Einführung der eForms im Bundesrat angekommen
Die „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ ist im Bundesrat angekommen und wird dort als BR-Drs. 203/23… Einführung der eForms im Bundesrat angekommen weiterlesen
Tariftreueregelung des Bundes: Erste Regelungsinhalte
Der Koalitionsvertrag der Parteien der derzeitigen Bundesregierung enthält die Aussage, zur Stärkung der Tarifbindung die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche zu binden,… Tariftreueregelung des Bundes: Erste Regelungsinhalte weiterlesen
Transformation des Vergaberechts: Fachliche Gesprächsrunden
Nachdem das zuständige Referat im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über 450 Stellungnahmen zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) ausgewertet hat, sieht der weitere Zeitplan vor, mit den Stakeholdern ins Gespräch… Transformation des Vergaberechts: Fachliche Gesprächsrunden weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022
Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2022 für die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Das forum vergabe stellt viele der Daten in einer redaktionellen Zusammenstellung der… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022 weiterlesen
Bericht: 9. Deutscher Baugerichtstag
In Hamm fand am 12. und 13.05.2023 der nunmehr 9. Deutsche Baugerichtstag statt. Der Deutsche Baugerichtstag findet alle zwei Jahre statt und hat das Ziel, interessenübergreifend Vorschläge für den deutschen Gesetzgeber… Bericht: 9. Deutscher Baugerichtstag weiterlesen
Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe „Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren“ mit Stand 25.04.2023 herausgegeben. An der Schnittstelle von Vergaberecht und Datenschutzrecht stehend, gibt sie Auskunft darüber,… Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ am 25.04.2023 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hatte, hat die Landesregierung den Entwurf in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 8/2084… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen
Leitlinien der Kommission zum IPI
Im Februar 2023 hat die Kommission, offenbar ohne nennenswerte öffentliche Aufmerksamkeit, ihre angekündigten Leitlinien zur Erleichterung der Anwendung des International Procurement Instrument (IPI) vorgelegt. Dies erfolgte in der Form einer… Leitlinien der Kommission zum IPI weiterlesen
EP befürwortet geplante EU-Lieferkettenrichtlinie
Am 01.06.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht von Berichterstatterin Lara Wolters (S&D, Niederlande) zur anvisierten EU-Lieferkettenrichtlinie („Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ – „CSDDD“) angenommen. Die Entscheidung über… EP befürwortet geplante EU-Lieferkettenrichtlinie weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Steigerung der EU-Munitionsproduktion
Am 03.05.2023 hat die Kommission eine EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion angenommen, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt. Ziel des Verordnungsvorschlags ist, von der Ukraine erbetene Munition und Flugkörper… Kommissionsvorschlag zur Steigerung der EU-Munitionsproduktion weiterlesen
Vierte Runde des EU/US Joint TTC: Gemeinsame Aktivitäten zu grüner Beschaffung
Am 31.05.2023 hat die vierte Runde des EU/US Joint Trade and Technology Council (TTC) in Luleå in Schweden stattgefunden. Der TTC dient einem Austausch zu wichtigen Aspekten der Zusammenarbeit zwischen… Vierte Runde des EU/US Joint TTC: Gemeinsame Aktivitäten zu grüner Beschaffung weiterlesen
EU und Indien starten gemeinsamen Handels- und Technologierat
Am 16.05.2023 hat die erste Runde des im Februar eingesetzten neuen Handels- und Technologierats der EU und Indiens auf Ministerebene in Brüssel stattgefunden. Das neue Gremium fußt auf der Einigung… EU und Indien starten gemeinsamen Handels- und Technologierat weiterlesen
Werden Sie Rezensent*in unserer vergaberechtlichen Literaturfundstellengrube – Literaturführer und Literaturbrief des forum vergabe e.V.
Unser kostenloses Online-Angebot „Literaturführer Vergaberecht“ umfasst mit über 5.600 Fundstellennachweise annähernd alle deutschsprachigen Publikationen zum Vergaberecht seit 1999. Verlagsübergreifend werden aktuelle Aufsätze und viele Bücher in kurzen Zusammenfassungen bzw. Rezensionen dargestellt.… Werden Sie Rezensent*in unserer vergaberechtlichen Literaturfundstellengrube – Literaturführer und Literaturbrief des forum vergabe e.V. weiterlesen
Bericht: EU-Vergaberechtssetzung von innen – Mai 2023
In Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein fand am 24./25.05.2023 in Brüssel eine Veranstaltung zu EU-Vergaberechtssetzung statt. Eingestimmt wurden die Teilnehmer bei einer Führung durch das Europäische Parlament,… Bericht: EU-Vergaberechtssetzung von innen – Mai 2023 weiterlesen