Am 05.05.2021 hat die Kommission, wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 173), einen Verordnungsvorschlag für eine Regelung zu wettbewerbsverzerrenden Drittlandsbeihilfen im EU-Binnenmarkt (sogenanntes „Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) verabschiedet.… Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen
Schlagwort: Kommission
Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021
Am 21.05.2021 hat die Kommission auf einen Wettbewerb um einen ersten von ihr ausgeschriebenen „European Innovation Procurement Award“ aufmerksam gemacht. Für eine Bewerbung um die Auszeichnung kommen bedeutende Beispiele für… Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021 weiterlesen
Binnenmarktbericht 2021
Am 05.05.2021 hat die Kommission einen Binnenmarktbericht 2021 als begleitendes Arbeitspapier (Staff Working Document) zu ihrer Mitteilung zur aktualisierten Industriestrategie vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt,… Binnenmarktbericht 2021 weiterlesen
Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission
Am 28.04.2021 hat Deutschland der Kommission seinen offiziellen „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ (DARP) übermittelt. Darin werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben genannt, die Deutschland mithilfe des EU-Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ durchführen will.… Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
Am 21.05.2021 hat die Kommission eine „gezielte öffentliche Konsultation“ zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) gestartet. Dazu hat sie einen überarbeiteten Entwurf der… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen weiterlesen
Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln
Am 07.04.2021 hat die Kommission einen Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln veröffentlicht. Der 43 Seiten umfassende Leitfaden, der auch ausführliche Ausführungen mit Blick auf die… Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln weiterlesen
Bericht der Kommission über Verhandlungen der EU zum Zugang zu Drittlandsmärkten im Bereich der Sektorenrichtlinie
Am 02.03.2021 hat die Kommission einen Bericht über die von ihr geführten Verhandlungen zum Zugang von EU-Unternehmen zu Drittlandsmärkten im Bereich der EU-Sektorenrichtlinie vorgelegt. Das 15-seitige Dokument gibt einen detaillierten… Bericht der Kommission über Verhandlungen der EU zum Zugang zu Drittlandsmärkten im Bereich der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI)
Am 05.05.2021 hat die Kommission ihren bereits angekündigten Verordnungsvorschlag für ein Instrument zur Bekämpfung unakzeptabler Beihilfen aus Drittstaaten*) vorgelegt. Das Instrument, das oft kurz als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet… Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) weiterlesen
EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission
Am 19.04.2021 hat die Kommission überarbeitete Leitlinien für Regionalbeihilfen angenommen, die ab dem 01.01.2022 gelten. In den Regionalbeihilfeleitlinien wird geregelt, wie die EU-Mitgliedstaaten unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen EU-Unternehmen Beihilfen gewähren… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission weiterlesen
EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation
Am 08.04.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung des Rahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und… EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation weiterlesen