Wie berichtet, hatten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung weiterlesen
Schlagwort: Entwurf
Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht
Der Berliner Senat hatte am 15.03.2022 eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13,00 Euro beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/22, S.… Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue-… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/22, S. 89), hatte das Bundeskabinett am 23.02.2022 eine weitere Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns zum 01.10.2022 beschlossen und dazu einmalig eine gesetzliche Erhöhung auf den Weg… Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen
Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt
Hamburg hatte im Bundesrat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Wettbewerbs-registergesetzes eingebracht (vgl. BR-Drs 483/1/21 vom 02.06.2021). Damit wollte Hamburg die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Erfassung von… Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt weiterlesen
EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI
Am 29.11.2021 hat der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) den Berichtsentwurf zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) einhellig verabschiedet. Der Bericht wurde mit 36 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei… EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI weiterlesen
Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet
Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen
Bisherige AVV EnEff wird AVV Klima – Entwurf vorgelegt
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen – noch nicht ressortabgestimmten – Entwurf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ vorgelegt. Sinn und Zweck der AVV Klima ist es, effektiven… Bisherige AVV EnEff wird AVV Klima – Entwurf vorgelegt weiterlesen
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag
Der Bundesrat hatte am 07.05.2021 beschlossen, keine Einwendungen gegen den „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ zu erheben (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung als BT-Drs 19/29592 vom… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat
Wie berichtet, wird der vom Bundeskabinett beschlossene „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ derzeit im Bundesrat behandelt (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 124). Als besonders eilbedürftiges Vorhaben ist… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat weiterlesen