Schlagwort: Brandenburg

In Brandenburg ist mit der Verbandsgemeinde eine neue kommunale Rechtsform geschaffen worden, vgl. § 2 Gesetz zur Einführung der Verbandsgemeinde und der Mitverwaltung (Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz). Die Verbandsgemeinde ist ein… Brandenburg: Verbandsgemeinde im Vergabegesetz weiterlesen

In Brandenburg ist seit dem 01.05.2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Kommunen eingeschränkt anwendbar. Diese und weitere inhaltliche Änderungen gehen aus der Dritten Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung… Brandenburg: § 30 KomHKV geändert – UVgO für Kommunen eingeschränkt anwendbar weiterlesen

Mineralische Recyclingbaustoffe (RC‐Baustoffe) werden als Baumaterial eingesetzt, um den Abbau von natürlichen Ressourcen, u.a. von Kiesen und Splitten und die damit verbundenen Belastungen für die Umwelt zu verringern. Um den… Brandenburg: Leitfaden zur Ausschreibung von Recyclingbaustoffen erschienen weiterlesen

Betreffend den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Landesvergabegesetz – BbgVergG)“ haben wir zuletzt in der Monatsinfo 10/16, S. 373, über die… Brandenburg: Brandenburgisches Vergabegesetz teilweise in Kraft getreten weiterlesen

Gegenstand der letzten Berichterstattung zum Stand des Entwurfes für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Landesvergabegesetz – BbgVergG)“ in der Monatsinfo 07/16, S. 274,… Brandenburg: Entwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz – Ausschussempfehlung weiterlesen

Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG)” hatten wir ausführlich in der Monatsinfo 06/16, S. 222… Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz – Fortgang im Landtag weiterlesen

Die Landesregierung hat den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG)” in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 6/4245 vom 27.05.2016).Dafür… Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz in den Landtag eingebracht weiterlesen

Das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) hat mit Schreiben vom 13.04.2016 („Reform des Vergaberechts – Öffentliche Ausschreibung unterhalb der EU-Schwellenwerte“) angekündigt, in seinem Zuständigkeitsbereich nicht kommunalaufsichtsrechtlich einzuschreiten, wenn… Brandenburg: Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich weiterlesen