Schlagwort: Brandenburg

Im Juni vergangenen Jahres hatte die Brandenburger Mindestlohnkommission empfohlen, die von den Auftragnehmern bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg einzuhaltende Lohnuntergrenze ab 01.01.2016 um 50 Cent auf… Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns verschoben weiterlesen

Wie bereits in mehreren anderen Bundesländern gelten auch in Brandenburg vergaberechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern. Darauf hat das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes… Brandenburg: Regelungen zur Unterbringung von Asylbewerbern weiterlesen

Die Brandenburger Mindestlohnkommission hat mehrheitlich beschlossen, die von den Auftragnehmern bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg einzuhaltende Lohnuntergrenze um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde zu… Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns empfohlen weiterlesen

Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) hat die öffentlichen Auftraggeber im Land Brandenburg auf die weiterhin bestehende Möglichkeit hingewiesen, dass sich öffentliche Auftraggeber bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben… Brandenburg: Informationsschreiben zur Zubenennung weiterlesen

Unter dem Titel „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.“ haben die SPD Brandenburg und die Linke Brandenburg ihren 70-seitigen Koalitionsvertrag vorgelegt, der am 01.11.2014 von den Sonderparteitagen gebilligt und… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen

Der EuGH hat in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) jedenfalls dann gegen europäisches… Brandenburg: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen

In Brandenburg ist ein Bericht über die „Evaluation des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – Bbg-VergG) und hierzu ergangener Rechtsverordnungen“ für das Ministerium… Brandenburg: Evaluationsbericht zum Vergabegesetz und Stellungnahme der Landesregierung weiterlesen

Der Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“, der das vergabespezifische Mindestarbeitsentgelt in § 3 Abs. 3 Satz 1 Brandenburgisches Vergabegesetz auf 8,50 Euro erhöht, ist vom… Brandenburg: Erhöhter vergabespezifischer Mindestlohn weiterlesen

Der Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“, der das vergabespezifische Mindestarbeitsentgelt in § 3 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Vergabegesetzes auf „8,50 Euro“ erhöht, ist… Brandenburg: Gesetz zur Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns vom Landtag verabschiedet weiterlesen

Das brandenburgische Kabinett hatte Ende Oktober einer Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns auf 8,50 Euro zugestimmt (vgl. Monatsinfo 11/13, S. 358). Gesetzestechnisch ist dazu eine Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes erforderlich. Den… Brandenburg: Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns im Landtag weiterlesen