Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihr „Nationales Reformprogramm 2021“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung als BT-Drs. 19/27995 vom 25.03.2021) Die Bundesregierung berichtet vorliegend über den Berichtszeitraum April 2020 bis März 2021. Im… Nationales Reformprogramm 2021 weiterlesen
Rubrik: National
Bundeskabinett beschließt Paket für Bürokratieerleichterungen
Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein „Paket für Bürokratieerleichterungen“ beschlossen. Die darin aufgeführten 22 konkreten Maßnahmen sollen das Arbeitsprogramm Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau 2018 ergänzen, mit dem die Bundesregierung bereits… Bundeskabinett beschließt Paket für Bürokratieerleichterungen weiterlesen
„IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet
Am 23.04.2021 hat der Bundestag die Verabschiedung des vom BMI ausgearbeiteten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (sogenanntes „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“) beschlossen. Das überabeitete IT-Sicherheitsgesetz geht auf… „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet weiterlesen
Neuer Standard „XUnternehmen“ für vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung
Am 09.04.2021 hat das BMWi ein „Kerndatenmodell“ für ein neues Standardisierungsverfahren für eine vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung unter dem Namen „XUnternehmen“ veröffentlicht. Damit soll eine einheitliche Grundlage… Neuer Standard „XUnternehmen“ für vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung weiterlesen
Neue Datenstrategie der Bundesregierung
Am 27.01.2021 hat die Bundesregierung eine bereits über längere Zeit hinweg erarbeitete und abgestimmte „Datenstrategie“ veröffentlicht, die grundlegende Zielsetzungen für den Umgang mit Daten und diesbezügliche weitere Maßnahmen benennt. Die… Neue Datenstrategie der Bundesregierung weiterlesen
Wettbewerbsregisterverordnung beschlossen
Wie berichtet, hatte der Bundesrat dem ihm vorliegenden Entwurf der Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) nur mit Änderungen zugestimmt. Daher war es erforderlich, dass sich das Bundeskabinett noch einmal mit dem Entwurf unter… Wettbewerbsregisterverordnung beschlossen weiterlesen
Wettbewerbsregister: Registrierung öffentlicher Stellen gestartet
Das Bundeskartellamt hat die Registrierung der berechtigten öffentlichen Stellen für den Betrieb des bundesweiten Wettbewerbsregisters gestartet. Dies haben die Behörde in einer Pressemitteilung) vom 25.03.2021 und das BMWi in einem… Wettbewerbsregister: Registrierung öffentlicher Stellen gestartet weiterlesen
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat
Wie berichtet, hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz, vgl. Monatsinfo 03/21, S. 83). Inzwischen liegt… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat weiterlesen
Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/21, S. 81 ff.), hatte der Bundesrat am 05.03.2021 eine umfangreiche Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung… Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 weiterlesen