Das Bundeskartellamt hat die Registrierung der berechtigten öffentlichen Stellen für den Betrieb des bundesweiten Wettbewerbsregisters gestartet. Dies haben die Behörde in einer Pressemitteilung) vom 25.03.2021 und das BMWi in einem… Wettbewerbsregister: Registrierung öffentlicher Stellen gestartet weiterlesen
Rubrik: National
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat
Wie berichtet, hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz, vgl. Monatsinfo 03/21, S. 83). Inzwischen liegt… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat weiterlesen
Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/21, S. 81 ff.), hatte der Bundesrat am 05.03.2021 eine umfangreiche Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung… Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 weiterlesen
Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung
Der Koalitionsausschuss hatte am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen (vgl. auch Monatsinfo 06/20, S. 232 f.). Darin enthalten sind u.a. Maßnahmen zur Beschleunigung von… Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung weiterlesen
Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen
Das Bundeskabinett hat die „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegVO)“ am 20.01.2021 beschlossen. Kurz danach ist die Wettbewerbsregisterverordnung… Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz). Nach dem zugrunde liegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit… Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten weiterlesen
Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des BMVg
Einen guten Überblick über „Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ im Jahr 2019 bietet die gleichnamige Ergänzende Antwort der Bundesregierung (vgl. BT- Drs. 19/23673 vom 13.01.2021)… Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des BMVg weiterlesen
Autobahn GmbH des Bundes hat Arbeit aufgenommen
Zum 01.01.2021 hat die eigens gegründete bundeseigene Autobahn GmbH die Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland von den Ländern übernommen. Seitdem werden… Autobahn GmbH des Bundes hat Arbeit aufgenommen weiterlesen