Am 02.12.2020 hat das Vereinigte Königreich der WTO seine Beitrittserklärung zum GPA übermittelt. Damit wird das Land, dessen Mitgliedschaft bis jetzt über die EU vermittelt war und das inzwischen aus… Vereinigtes Königreich wird GPA-Mitglied aus eigenem Recht weiterlesen
Rubrik: International
Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA
Bereits im Juni 2020 hat die Elfenbeinküste Beobachterstatus bezüglich des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) erlangt. Sie ist damit – nach Kamerun und den Seychellen – der dritte afrikanische… Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA weiterlesen
Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel
Am 15.11.2020 haben fünfzehn Staaten der Asien-Pazifik-Region das neue Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geschlossen. Es enthält auch ein eigenes, allerdings eher allgemein formuliertes Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen. Die… Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel weiterlesen
Vereinigtes Königreich und Kanada vereinbaren bilaterale Fortgeltung von CETA nach dem Brexit
Am 21.11.2020 haben sich der britische Premierminister Boris Johnson und der kanadische Premier Justin Trudeau darüber geeinigt, dass das zwischen der EU und Kanada geltende Handels- und Wirtschaftsabkommen CETA (Comprehensive… Vereinigtes Königreich und Kanada vereinbaren bilaterale Fortgeltung von CETA nach dem Brexit weiterlesen
Neues Online-Portal der Kommission zu Handelsabkommen
Am 13.10.2020 hat die Kommission ein neues Online-Portal zur Aufzeigung von Chancen aufgrund von Handelsabkommen, die die EU mit Drittstaaten abgeschlossen hat und die zumeist auch Öffnungen öffentlicher Beschaffungsmärkte in… Neues Online-Portal der Kommission zu Handelsabkommen weiterlesen
Freihandelsabkommen EU/Vietnam in Kraft getreten
Am 01.08.2020 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam in Kraft getreten. Das Abkommen umfasst neben umfangreichen Zollreduzierungen auch viele Regelungen im Interesse des Abbaus „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“. In diesem… Freihandelsabkommen EU/Vietnam in Kraft getreten weiterlesen
EU/Mercosur-Abkommen: Zweifel nun auch bei Merkel; eventuell Aufsplittung des Abkommens als Hilfslösung
Die Ratifizierung des beabsichtigten, anfänglich vielgelobten Handelsabkommens, mit dem die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden soll und das auch substanzielle Regelungen zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens umfassen würde, ist… EU/Mercosur-Abkommen: Zweifel nun auch bei Merkel; eventuell Aufsplittung des Abkommens als Hilfslösung weiterlesen
Brasilien beantragt GPA-Beitritt
Am 18.05.2020 hat Brasilien einen Antrag auf Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) bei der WTO eingereicht. Die WTO teilte mit, dass dem zuständigen WTO-Ausschuss für Regierungskäufe der… Brasilien beantragt GPA-Beitritt weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/Mexiko abgeschlossen – erweiterte Öffnung für öffentliche Aufträge
Am 28.04.2020 haben Mexiko und die EU die Verhandlungen über ein neues bilaterales Freihandelsabkommen als Teil eines umfassenden Gesamtabkommens abgeschlossen. Die dabei erreichten Einigungen über letzte offene Punkte betrafen das… Handelsverhandlungen EU/Mexiko abgeschlossen – erweiterte Öffnung für öffentliche Aufträge weiterlesen
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Kasachstan nun vollständig in Kraft
Am 01.03.2020 ist das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan in Kraft getreten. Seine Bestimmungen im Bereich der nicht-tarifären Handelsaspekte enthalten unter anderem umfangreiche Regelungen zum öffentlichen… Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Kasachstan nun vollständig in Kraft weiterlesen