Am 28.07.2021 hat Präsident US-Biden konkrete Verschärfungen der Buy American-Regelungen angekündigt. Ein entsprechender Änderungsvorschlag wurde vom Federal Acquisition Regulatory (FAR) Council erarbeitet und am 30.07.2021 im Federal Register (S. 40.980… Konkreter Vorschlag des US-Präsidenten zur Verschärfung der „Buy American“ Regelungen weiterlesen
Rubrik: International
Buy Chinese: Neue Leitlinien für die Überprüfung der öffentlichen Beschaffung von Importprodukten
Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben das chinesische Finanzministerium (MOF) und das Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT) im Mai 2021 mit einem Dokument zur Beschaffung von… Buy Chinese: Neue Leitlinien für die Überprüfung der öffentlichen Beschaffung von Importprodukten weiterlesen
EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen
Am 19.07.2021 hat die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland im Hinblick auf von der EU gerügte Diskriminierungen europäischer Unternehmen bei Beschaffungen seitens russischer Staatsunternehmen beantragt. Insoweit macht… EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen weiterlesen
Schweiz bricht Verhandlungen über Institutionelles Abkommen mit der EU ab
Am 26.05.2021 hat der Schweizerische Bundesrat entschieden, dass bezüglich des zwischen der Schweiz und der EU verhandelten Institutionellen Rahmenabkommens derart starke Differenzen bestünden. Die Bedingungen für einen Abschluss des Abkommens… Schweiz bricht Verhandlungen über Institutionelles Abkommen mit der EU ab weiterlesen
„Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert
Am 15.04.2021 wurde ein zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) ausgehandeltes, erneuertes Partnerschaftsabkommen von den beiderseitigen Unterhändlern paraphiert. In Anlehnung an das bisher geltende, im Jahre… „Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert weiterlesen
EP stimmt Handelsabkommen EU/UK zu
Am 28.04.2021 hat das Europäische Parlament rund vier Monate nach dem bereits erfolgten Abschluss des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU dem zwischen beiden Seiten ausgehandelten Handels- und Kooperationsabkommen… EP stimmt Handelsabkommen EU/UK zu weiterlesen
CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab
Am 02.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Fraktion „Die Linke“ bezüglich des bilateralen Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) verworfen (BVerfG, Urteil vom 02.03.2021, Az. 2… CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab weiterlesen
WTO mit neuer Generaldirektorin
Am 01.03.2021 hat die Nigerianerin Dr. Ngozi Okonjo-Iweala ihr neues Amt als Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) angetreten, die eine zentrale Rolle für den internationalen Handel und einschließlich des internationalen öffentlichen… WTO mit neuer Generaldirektorin weiterlesen
Konsultation zur Vergaberechtsreform im Vereinigten Königreich
Im Dezember 2020 hat der Staatsminister im Cabinet Office des Vereinigten Königreichs, Lord Agnew, ein „Green Paper“ mit Vorschlägen für eine Reform des Vergaberechts im Vereinigten Königreich publiziert. Das Grünbuch… Konsultation zur Vergaberechtsreform im Vereinigten Königreich weiterlesen
USA: Dekret zur Stärkung der Buy American-Regelungen bei US-Bundesaufträgen
Am 25.01.2021 – und damit bereits in den allerersten Tagen seiner Amtszeit – hat US-Präsident Joe Biden neue Regelungen hinsichtlich der „Buy American“-Bestimmungen im Wege eines Dekrets erlassen. Mit den… USA: Dekret zur Stärkung der Buy American-Regelungen bei US-Bundesaufträgen weiterlesen