Am 13.07.2021 haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und in… Neuer EU-Leitfaden für Unternehmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Am 23.07.2021 hat die Kommission eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht mittels einer Änderungsverordnung zur AGVO verabschiedet. Die damit bewirkten Änderungen können angesichts etlicher Bezüge zwischen… EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick
Am 14.07.2021 hat die Kommission ein umfangreiches Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990… Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick weiterlesen
Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Am 13.07.2021 hat der Rat der EU den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU zusammen mit den entsprechenden Plänen elf weiterer EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Der am 28.04.2021… Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten)
Am 15.07.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass gegen Deutschland drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. weitergeführt worden sind, darunter eines zum öffentlichen Auftragswesen. Die beiden anderen Verfahren betreffen die Entsenderichtlinie und den… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten) weiterlesen
IPI im Europäischen Parlament
Anfang Juli 2021 zeichnen sich nähere Einzelheiten des weiteren Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI) ab, über das nun im Europäischen Parlament beraten wird. Dabei wird eine Einigung mit dem… IPI im Europäischen Parlament weiterlesen
Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe
Am 18.06.2021 ist eine überarbeitete, zweite Ausgabe des Leitfadens der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge*) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Das Papier wurde in… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe weiterlesen
Hilfestellungen der Kommission zur Lebenszykluskostenberechnung bei Vergaben
Im Juni 2021 hat die Kommission auf von ihr inzwischen erarbeitete Hilfestellungen für die Ermittlung von Lebenszykluskosten zu einigen für die öffentliche Beschaffung wichtigen Produktgruppen aufmerksam gemacht. Hintergrund ist, dass… Hilfestellungen der Kommission zur Lebenszykluskostenberechnung bei Vergaben weiterlesen
Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe
Am 22.06.2021 hat die Kommission einen überarbeiteten Leitfaden zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. In dem vor allem an öffentliche Auftraggeber gerichteten Leitfaden werden die wesentlichen Aspekte einer innovationsfördernden Auftragsvergabe („Innovation… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 07/2021: Webinar der Kommission zur Vorbereitung von Vorschlägen für innovative Beschaffungsprojekte im Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“
Am 22.06.2021 hat die Kommission ein Webinar zur Vorbereitung von Vorschlägen zu „Innovation Procurement“-Projekten für das EU-Programm „Horizon 2020“ veranstaltet. In dem Webinar wurden Informationen dazu vermittelt, wie Vorschläge für… Neues zu Innovation Procurement 07/2021: Webinar der Kommission zur Vorbereitung von Vorschlägen für innovative Beschaffungsprojekte im Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“ weiterlesen
