Rubrik: Europa

Kommission verlängert Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen erneut

Am 18.11.2021 hat die Kommission beschlossen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Der Befristete Rahmen war von der… Kommission verlängert Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen erneut weiterlesen

Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Am 25.11.2021 hat die Kommission überarbeitete Beihilfevorschriften für sogenannte „IPCEI-Projekte“, d.h. wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, beschlossen. Die Abkürzung IPCEI steht für „Important Project of Common European Interest“. Die… Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen

Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt

Im Oktober 2021 wurde ein bereits vom 20.05.2021 datierender, faktenreicher Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt bekannt. Der Bericht spiegelt die… Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt weiterlesen

Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung

Am 27.10.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ihr im Oktober vergangenen Jahres geschaffenes Internetportal „Access2Markets“, das Informationen zu den Handelsabkommen der EU bereitstellt und Möglichkeiten der Ansprache von Problemfällen… Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung weiterlesen

EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel

Am 06.10.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer beabsichtigten weiteren Änderung des EU-Beihilferechts im Bereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Die Kommission strebt an, dass die EU-Mitgliedstaaten den… EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel weiterlesen

Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden

In den letzten Wochen hat sich zunehmend herauskristallisiert, dass die Zeitspanne für den Trilog, d.h. das angestrebte beschleunigte Verfahren zum Abschluss des Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI), faktisch kürzer… Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden weiterlesen