Der Hamburger Senat hat einen Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz (LT-Drs. 18/7388 vom 20.11.2007) der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt. Anlass der 26-seitigen Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft ist die Befristung… Hamburg: Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Fortschreibung des Maßnahmepakets für den Mittelstand 2007 bis 2011
Mit Stand November 2007 hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen das 2004 erstmals veröffentlichte Maßnahmepaket für den Mittelstand bis zum Jahr 2011 fortgeschrieben. Es stellt die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-… Berlin: Fortschreibung des Maßnahmepakets für den Mittelstand 2007 bis 2011 weiterlesen
Berlin: Fortgang Tariftreuegesetz
In der letzten Ausgabe der Monatsinfo hatten wir – zugegeben etwas voreilig – verkündet, dass der Berliner Senat bereits die Änderung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen habe (vgl. Monatsinfo 10/07, S.… Berlin: Fortgang Tariftreuegesetz weiterlesen
Bayern: Fortgang Mittelstandsförderungsgesetz
Über den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Mittelstandsförderungsgesetz vom 09.05.2006 haben wir bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/07, S. 188). Der lange und immer noch andauernde Entstehungsprozess resultiert… Bayern: Fortgang Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen
Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz beschlossen
Der von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/2007, S. 187) wurde am 15.11.2007 im Plenum in Zweiter Lesung beraten und… Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzen geplant
Bislang konnten auf Landesebene nur VOL-Aufträge bis zu 10.000 Euro freihändig vergeben und bis zu 40.000 Euro beschränkt ausgeschrieben werden, ohne dass eine weitere Begründung erforderlich war. Und für den… Baden-Württemberg: Wertgrenzen geplant weiterlesen
Schleswig-Holstein: Broschüre Öffentlich Private Partnerschaften erschienen
Parallel zum Inkrafttreten des ÖPP-Erleichterungsgesetzes für Schleswig-Holstein haben das Landesfinanzministerium und die Investitionsbank Schleswig-Holstein die Broschüre „Gemeinsam in die Zukunft investieren. Öffentlich Private Partnerschaften in Schleswig-Holstein“ herausgegeben. Neben Allgemeinschauplätzen zu… Schleswig-Holstein: Broschüre Öffentlich Private Partnerschaften erschienen weiterlesen
Schleswig-Holstein: ÖPP-Erleichterungsgesetz in Kraft getreten
Über den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften für Schleswig-Holstein hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 4/07, S. 79, berichtet. Nachzutragen bleibt, dass der Landtag das Gesetz am… Schleswig-Holstein: ÖPP-Erleichterungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz
Über die Bemühungen um ein Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz hatten wir in der Monatsinfo 9/07, S. 171, berichtet. Dass es ein solches Gesetz geben wird, steht bereits fest. Allerdings befindet sich… Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz weiterlesen
Berlin: Tariftreue kommt
Berlin macht ernst: Der Senat hat am 06.11.2007 die Änderung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen. Über die Inhalte (u. a. Mindestlohn und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, Geltung auch für Subunternehmer, bei… Berlin: Tariftreue kommt weiterlesen