Im Freistaat Thüringen soll zukünftig bei der Auftragsvergabe der Mittelstand stärker bevorzugt werden. Dies geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen (Thüringer Vergabe-Mittelstandsgesetz)… Thüringen: SPD legt Vergabe-Mittelstandsgesetz vor weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Niedersachsen: Erneuerung des Landesvergabegesetzes
Das Landesvergabegesetz v. 02.09.2002 (Nds. GVBl. S. 370), geändert durch Gesetz vom 09.12.2005 (Nds. GVBl. S. 395), wird nach seinem § 9 Abs. 3 mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft… Niedersachsen: Erneuerung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Baden-Württemberg: Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit
Unter Federführung des Baden-Württembergischen Wirtschaftsministeriums haben neun weitere Ministerien eine „Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Kinderarbeit öA)“… Baden-Württemberg: Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neue kreisübergreifende eVergabeplattform
Anfang September hat der „Vergabeverbund Ostwestfalen-Lippe“ ein neuartiges regionales Vergabeportal vorgestellt. Das Besondere daran ist, dass dieses Portal im Zusammenwirken mehrerer Kreise und Städte der Region entwickelt wurde und von… Nordrhein-Westfalen: Neue kreisübergreifende eVergabeplattform weiterlesen
Schleswig-Holstein: Korruptionsbekämpfung
Mit Datum vom 16.04.2008, verkündet im Amtsblatt für Schleswig-Holstein vom 13.05.2008 (S. 414), uns aber erst jetzt bekannt geworden, hat das Innenministerium des Landes eine Neufassung der Richtlinie zur Korruptionsprävention… Schleswig-Holstein: Korruptionsbekämpfung weiterlesen
Sachsen: Vergabebericht 2007 vorgelegt
Das Land Sachsen hat seinen – unspektakulären – Vergabebericht für das Jahr 2007 vorgelegt. Er besteht weitgehend aus statistischen Angaben. Festhalten lässt sich aus dem Bericht: Die Zahl der öffentlichen… Sachsen: Vergabebericht 2007 vorgelegt weiterlesen
NRW stellt verbesserte Vergabeplattform vor
Nordrhein-Westfalen hat sein Vergabeportal vergabe.nrw.de grundlegend überarbeitet. Bereits seit zwei Jahren werden dort die Ausschreibungen der Landesbehörden veröffentlicht. Seit Anfang 2008 besteht für die Vergabestellen des Landes die Verpflichtung, die… NRW stellt verbesserte Vergabeplattform vor weiterlesen
Niedersachsen: Auflösung der Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion
Wie bereits in der Monatsinfo 5/08, S. 93 berichtet, ist die VK bei der Oberfinanzdirektion durch Beschluss der Landesregierung vom 20.05.2008 aufgelöst worden. Ab dem 01.07.2008 ist die VK Lüneburg… Niedersachsen: Auflösung der Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Entwürfe für ein Landesvergabegesetz
Wie bereits in der Monatsinfo 5/08, S. 92 f., angekündigt, muss sich das Landesparlament in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder mit vergaberechtlichen Initiativen befassen. Allerdings hatte man ursprünglich mit einem Entwurf der… Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Entwürfe für ein Landesvergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Korruptionspräventionserlass
Am 18. März ist in Schleswig-Holstein die Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" (Korruptionsrichtlinie Schl.-H.) in Kraft getreten (Amtsbl. Schl.-H. 2008, S. 414). Sie regelt umfassend die präventiven… Schleswig-Holstein: Korruptionspräventionserlass weiterlesen