Nachzutragen im Rahmen unserer Berichterstattung aus den Bundesländern sind das „Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg“ (Gesch.Z.: III/1-346-61/2008) und der Runderlass „Kommunalaufsicht im kommunalen Auftragswesen“ (Runderlass Nr. 7/2008), beide… Brandenburg: Erlasse zum kommunalen Einkauf weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz im Landtag
Der Entwurf der Thüringer SPD-Fraktion für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen“ (Thüringer Vergabe-Mittelstandsgesetz) ist im Thüringer Landtag angekommen (vgl. Drs. 4/4468 vom 30.09.2008). Gegenüber der… Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz im Landtag weiterlesen
Niedersachsen: Neue Entwicklungen zum Landesvergabegesetz
In Niedersachsen tut sich etwas, allerdings anders, als erwartet. Während die Ergebnisse der Landtagsausschüsse zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (vgl. Monatsinfo 5/08, S. 93) noch immer nicht vorliegen, und wir noch… Niedersachsen: Neue Entwicklungen zum Landesvergabegesetz weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gutachten zu Entwürfen für ein Landesvergabegesetz
Das Landesparlament in Mecklenburg-Vorpommern hat es nicht leicht. Wie in der Monatsinfo 6/08, S. 115 f. berichtet, haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion jeweils einen Entwurf für ein Landesvergabegesetz vorgelegt.… Mecklenburg-Vorpommern: Gutachten zu Entwürfen für ein Landesvergabegesetz weiterlesen
Thüringen: SPD legt Vergabe-Mittelstandsgesetz vor
Im Freistaat Thüringen soll zukünftig bei der Auftragsvergabe der Mittelstand stärker bevorzugt werden. Dies geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen (Thüringer Vergabe-Mittelstandsgesetz)… Thüringen: SPD legt Vergabe-Mittelstandsgesetz vor weiterlesen
Niedersachsen: Erneuerung des Landesvergabegesetzes
Das Landesvergabegesetz v. 02.09.2002 (Nds. GVBl. S. 370), geändert durch Gesetz vom 09.12.2005 (Nds. GVBl. S. 395), wird nach seinem § 9 Abs. 3 mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft… Niedersachsen: Erneuerung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Baden-Württemberg: Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit
Unter Federführung des Baden-Württembergischen Wirtschaftsministeriums haben neun weitere Ministerien eine „Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Kinderarbeit öA)“… Baden-Württemberg: Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neue kreisübergreifende eVergabeplattform
Anfang September hat der „Vergabeverbund Ostwestfalen-Lippe“ ein neuartiges regionales Vergabeportal vorgestellt. Das Besondere daran ist, dass dieses Portal im Zusammenwirken mehrerer Kreise und Städte der Region entwickelt wurde und von… Nordrhein-Westfalen: Neue kreisübergreifende eVergabeplattform weiterlesen
Schleswig-Holstein: Korruptionsbekämpfung
Mit Datum vom 16.04.2008, verkündet im Amtsblatt für Schleswig-Holstein vom 13.05.2008 (S. 414), uns aber erst jetzt bekannt geworden, hat das Innenministerium des Landes eine Neufassung der Richtlinie zur Korruptionsprävention… Schleswig-Holstein: Korruptionsbekämpfung weiterlesen
Sachsen: Vergabebericht 2007 vorgelegt
Das Land Sachsen hat seinen – unspektakulären – Vergabebericht für das Jahr 2007 vorgelegt. Er besteht weitgehend aus statistischen Angaben. Festhalten lässt sich aus dem Bericht: Die Zahl der öffentlichen… Sachsen: Vergabebericht 2007 vorgelegt weiterlesen