Das Niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2.9.2002 hatten wir bereits in der letzten Sonderinfo kurz vorgestellt. Das Regelwerk besteht im Kern aus der Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Bau- und ÖPNV-Vergaben für… Niedersachsen: Tariftreue und mehr weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Tariftreue: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommen, Sachsen-Anhalt nimmt Abschied
Nachdem der Entwurf des Bundestariftreuegesetzes am 12. Juli im Bundesrat endgültig gescheitert ist (vgl. Sonderinfo 1/2002, Seite 1; BT-Drs. 14/9794), wird in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nunmehr auf Landesebene zum Angriff… Tariftreue: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommen, Sachsen-Anhalt nimmt Abschied weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetze der Länder – Einsicht auch in Vergabeakten?
Unsere Umfrage bei den Bundesländern (s. Monatsinfo 6/2002, S. 88) kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Vergabeakten sind weiterhin vertraulich, aus den Informationsfreiheitsgesetzen ergibt sich kein Jedermann-Akteneinsichtsrecht. Die einschlägigen Bestimmungen… Informationsfreiheitsgesetze der Länder – Einsicht auch in Vergabeakten? weiterlesen
Korruption – nicht verdrängt, sondern im Focus NRW, Transparency International, BDI
Dass speziell der Bereich des öffentlichen Auftragswesens einen potentiellen Nährboden für korruptive Handlungen bietet, macht der gemeinsame Jahresbericht 2001 deutlich, der von den Innenrevisionen des Innenministeriums, des Landesamtes für Datenverarbeitung… Korruption – nicht verdrängt, sondern im Focus NRW, Transparency International, BDI weiterlesen
Landesvergabegesetz Niedersachsen verabschiedet
Der niedersächsische Landtag hat am 27. August das seit langem in der Diskussion befindliche Landesvergabegesetz verabschiedet. Es wurde bereits veröffentlicht (Nds. GVBl. S. 370) und tritt am 1. Januar 2003… Landesvergabegesetz Niedersachsen verabschiedet weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetze der Länder – keine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren
In der Monatsinfo 2/2002 (S. 22) hatten wir Sie über den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes informiert und zugleich über die in den Ländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits… Informationsfreiheitsgesetze der Länder – keine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren weiterlesen
Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten
Mit leuchtenden Augen kehrten viele Teilnehmer von der konstituierenden Sitzung der Regionalgruppe Ost am 18. April zurück. Endlich, so die euphorische Aussage, mache ein Bundesland Ernst mit dem Rechtsschutz unterhalb… Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten weiterlesen
NRW verschiebt Aufhebung der VOB-Bindung für Kommunen
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 3/2002, S. 34), hatte die NRW-Landesregierung beabsichtigt, aufgrund von Ergebnissen eines zweijährigen Pilotversuchs die Bindung der Kommunen an die VOB aufzuheben, insbesondere also Nachverhandlungen bei… NRW verschiebt Aufhebung der VOB-Bindung für Kommunen weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW – Entwurf der Landesregierung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 19. Februar den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung und Stärkung des Mittelstands (Mittelstandsgesetz) gebilligt. Nachdem der Mittelstand bereits in Artikel 28 der Landesverfassung als besondere… Mittelstandsgesetz NRW – Entwurf der Landesregierung weiterlesen
CDU Sachsen legt Landesvergabegesetz vor
Auch im Freistaat Sachsen soll zukünftig bei der Auftragsvergabe der Mittelstand bevorzugt werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Landesvergabegesetzes hervor, den die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag am 31. Januar… CDU Sachsen legt Landesvergabegesetz vor weiterlesen