Nun hat auch Schleswig-Holstein auf die Entscheidung des EuGH zur Niedersächsischen Tariftreueregelung reagiert und „Handlungsempfehlungen zur Anwendung des „Gesetzes zur Tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz)“ herausgegeben (Erlass des Ministeriums… Schleswig-Holstein: Handlungsempfehlungen zum Tariftreuegesetz weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Erlass für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand
Der Erlass mit dem Titel „Vergaberechtlicher Rahmen für eine Veräußerung von Grundstücken öffentlicher Auftraggeber“ datiert zwar vom 7.2.2008 (ABl. S. 85), ist uns aber erst jetzt bekannt geworden. Soweit wir… Schleswig-Holstein: Erlass für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand weiterlesen
Niedersachsen: Geänderte Zuständigkeit der Vergabekammern
Das Niedersächsische Landeskabinett hat am 20.05.2008 eine Änderung der Zuständigkeiten der niedersächsischen Vergabekammern beschlossen. Danach wird die Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion Hannover zum 30.06.2008 aufgelöst. Einzig zuständig ist künftig die… Niedersachsen: Geänderte Zuständigkeit der Vergabekammern weiterlesen
Niedersachsen: Ausweitung des Landesvergabegesetzes geplant
Die Ereignisse haben sich überstürzt: Kurz bevor der EuGH zur Niedersächsischen Tariftreueregelung Stellung bezog, hatte die SPD-Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) in den Landtag… Niedersachsen: Ausweitung des Landesvergabegesetzes geplant weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Auftragsvergabegesetz gescheitert
Der Entwurf der LINKEN für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 3/08, S. 55) ist vom Plenum am 04.06.2008 in zweiter Lesung abgelehnt worden.… Mecklenburg-Vorpommern: Auftragsvergabegesetz gescheitert weiterlesen
Schleswig-Holstein: Neufassung der Landesbeschaffungsordnung
Die Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein vom 25.03.2008 (ABl. S. 247) hat zum 07.04.2008 die bisherige Landesbeschaffungsordnung vom 18.02.2005 abgelöst. Nach erster Durchsicht haben sich Änderungen im Wesentlichen nur für die Abschnitte über… Schleswig-Holstein: Neufassung der Landesbeschaffungsordnung weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz lässt sich Zeit
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein „Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen“ (vgl. Monatsinfo 2/08,… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz lässt sich Zeit weiterlesen
Saarland: Ausweitung des Bauaufträge-Vergabegesetzes
Die SPD-Fraktion im Saarländischen Landtag hatte den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz“… Saarland: Ausweitung des Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Entwurf des Landestariftreuegesetzes wird begutachtet
In der Monatsinfo 3/08, S. 56 hatten wir spekuliert, was nach dem Urteil des EuGH zur niedersächsischen Tariftreueregelung aus dem Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei… Rheinland-Pfalz: Entwurf des Landestariftreuegesetzes wird begutachtet weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffung energieeffizienter Produkte
Niedersachsen hat allen Vergabestellen des Landes empfohlen, den in der Monatsinfo 01/08, S. 3 vorgestellten Erlass des Bundes zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen anzuwenden (Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft,… Niedersachsen: Beschaffung energieeffizienter Produkte weiterlesen