Gestützt auf die Tariftreue-Entscheidung des EuGH hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit Rundschreiben vom 23.04.2008 an die Vergabestellen mitgeteilt, dass die Tariftreueerklärung nach § 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes… Hamburg: Tariftreue nur noch für allgemeinverbindliche Tarifverträge weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bremen: Tariftreueerklärungen weiterhin gefordert?
Ja, aber freiwillig, ist die Antwort. Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat auf die EuGH-Rechtsprechung zur Niedersächsischen Tariftreueregelung kurzfristig mit zwei Rundschreiben (RS 01/2008 vom 07.04.2008 und RS 03/2008… Bremen: Tariftreueerklärungen weiterhin gefordert? weiterlesen
Berlin: Geändertes Vergabegesetz in und außer Kraft
Das „Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ vom 19.03.2008 (vgl. zuletzt Monatsinfo 3/08, S. 54) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (Nr. 7/2008) verkündet worden und am 30.03.2008… Berlin: Geändertes Vergabegesetz in und außer Kraft weiterlesen
Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 18.07.2007 (s. Monatsinfo 7-8/07, S. 148) hat nunmehr die Bayerische Staatsregierung mit einem Erlass vom 29.04.2008 zur „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer… Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit weiterlesen
Bayern: Aussetzung der Anwendung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes
Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zur Unvereinbarkeit des niedersächsischen Tariftreueregelung mit dem EU-Gemeinschaftsrecht hat die Oberste Baubehörde im Innenministerium die staatlichen Baubehörden mit Schreiben vom 22.04.2008 aufgefordert, die Tariftreueerklärung ab sofort… Bayern: Aussetzung der Anwendung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
In Konsequenz des EuGH-Urteils zur niedersächsischen Tariftreueregelung (vgl. Sonderinfo 2/08) hat Rheinland-Pfalz einen Antrag für eine „Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ eingebracht (BR-Drs. 254/08… Rheinland-Pfalz: Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Wie weiter mit der Tariftreue?
Am 21.02.2008 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 1/08, S.… Rheinland-Pfalz: Wie weiter mit der Tariftreue? weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz?
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. Monatsinfo 2/08, S. 28) am 05.03.2008 in erster Lesung behandelt. Geplant war, ihn federführend… Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? weiterlesen
Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue
Der Antrag der SPD zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Hamburgischen Vergabegesetzes auf alle öffentlichen Unternehmen und alle öffentlichen Aufträge sowie zur Aufhebung der Befristung des Gesetzes (vgl. Monatsinfo 2/2008, S.… Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert
Wie in der Monatsinfo 2/08, S. 27 berichtet, lehnte der Brandenburger Landtag den Entwurf für ein „Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburger Tariftreue- und Vergabegesetz)“ in erster Lesung ab. Nachreichen… Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert weiterlesen