Der SPD-Entwurf für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen“ (Thüringer Vergabe-Mittelstandsgesetz) wurde am 19.06.2009 in zweiter Beratung im Landtagsplenum mehrheitlich abgelehnt. Damit ist das Plenum der… Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz abgelehnt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in den Landtagsausschüssen?
In der Monatsinfo 5/09, S. 96, hatten wir zum Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in den Landtagsausschüssen? weiterlesen
Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz vor dem Aus
Um die aktuellen Ereignisse zur Novellierung des Saarländischen Bauaufträge-Vergabegesetzes darzustellen, muss man weit zurückgehen. Im Februar 2008 hatte die SPD-Fraktion ihren Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie… Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz vor dem Aus weiterlesen
Niedersachsen: Nachtrag zum Landesvergabegesetz in Kraft
Das erst Anfang 2009 in Kraft getretene Niedersächsische Landesvergabegesetzes wurde erneut novelliert (vgl. zuletzt Monatsinfo 1/09, S. 7). Grund ist die Anhebung des Schwellenwertes für die Anwendung des Landesvergabegesetzes von… Niedersachsen: Nachtrag zum Landesvergabegesetz in Kraft weiterlesen
Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz – Ablehnung empfohlen
Im Anschluss an den Bericht in der Monatsinfo 11/08, S. 209 f., informieren wir über den Fortgang des Entwurfes für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen“… Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in den Landtagsausschüssen
Über den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen – Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz“ hatten wir… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in den Landtagsausschüssen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes in Kraft getreten
Wie in der Monatsinfo 4/09, S. 76, berichtet, hat der Entwurf eines „Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung, des Zweckverbandsgesetzes und der Landkreisordnung“ den Landtag mit geringfügigen Änderungen passiert. Bekanntzugeben bleibt… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Überarbeitete Übersicht der Landesvergabeplattformen
In der Anlage 2 finden Sie die Übersicht über die Vergabeplattformen der Länder in einer korrigierten Fassung. Aus Hamburg und Bayern erreichten uns freundlicherweise zusätzliche Informationen über die dort genutzten… Überarbeitete Übersicht der Landesvergabeplattformen weiterlesen
Auftragsberatungsstellen: Präqualifizierung im Liefer- und Dienstleistungsbereich ab 1. September 2009 bundesweit möglich
Das zum 24. April 2009 in Kraft getretene GWB regelt in § 97 Abs. 4a, dass Präqualifizierungsverfahren zugelassen und anerkannt werden. Im Hinblick auf die mit der Präqualifikation verbundenen Vereinfachungen… Auftragsberatungsstellen: Präqualifizierung im Liefer- und Dienstleistungsbereich ab 1. September 2009 bundesweit möglich weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes
In der Monatsinfo 3/09 S. 51 hatten wir bereits über den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein „Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes“, den Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion „Fairer Wettbewerb… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes weiterlesen