Die Thüringer Landesregierung hat am 01.06.2010 den Entwurf für ein Landesvergabegesetz vorgelegt. Gegenstand ist die öffentliche Beschaffung von Bau- bzw. Dienstleistungsaufträgen ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 bzw. 20.000 Euro… Thüringen: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Entwurf eines Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/10, S. 54 f.), hatte das Abgeordnetenhaus den Entwurf für ein „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz“ nach erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen… Berlin: Entwurf eines Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Senat beschließt Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes
Der Berliner Senat hat am 30.03.2010 auf Vorlage des Wirtschaftssenators Harald Wolf eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes, vgl. Anlage zur Senatsvorlage Nr. 2779/2010) beschlossen. Die… Berlin: Senat beschließt Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes weiterlesen
NRW: Keine Beschaffung von Produkten aus Kinderarbeit
Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Beschaffung von Waren durch die öffentliche Verwaltung auszuschließen, die unter Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind (vgl. Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums… NRW: Keine Beschaffung von Produkten aus Kinderarbeit weiterlesen
NRW: Umweltschutz und Energieeffizienz berücksichtigen
Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Umweltschutzaspekte und Energieeffizienz stärker zu berücksichtigen. Der aktuelle Erlass (Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 12.04.2010)… NRW: Umweltschutz und Energieeffizienz berücksichtigen weiterlesen
Saarland: Entwurf der Landesregierung für ein Tariftreuegesetz
Die saarländische Landesregierung hat Ende April den Entwurf für ein eigenes Tariftreuegesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt. Damit solle ein fairer Wettbewerb bei öffentlich vergebenen Leistungen im ÖPNV gewährleistet… Saarland: Entwurf der Landesregierung für ein Tariftreuegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes
Der Gesetzentwurf des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen – Tariftreuegesetz (vgl. Monatsinfo 4/10, S. 76 f.) sollte am 31.03.2010 im Wirtschaftsausschuss beraten… Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes weiterlesen
Brandenburg: Eckpunkte für ein Vergabegesetz im Kabinett beschlossen
Der Brandenburgische Wirtschaftsminister hat dem Landeskabinett am 16.02.2010 Eckpunkte für ein Brandenburgisches Vergabegesetz auf der Basis der Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Das Kabinett kam überein, das Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage dieser Eckpunkte… Brandenburg: Eckpunkte für ein Vergabegesetz im Kabinett beschlossen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) vorgelegt (LT-Drs. 17/39 vom 10.11.2009). Dieser Entwurf wurde nach Überweisung in die… Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes weiterlesen
Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in den Ausschüssen
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 3/10, S. 54 f.), hatte das Abgeordnetenhaus den Entwurf für ein „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz“ nach erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in den Ausschüssen weiterlesen