Der Berliner Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Entwurf für ein „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz“ (Drs. 16/2965 vom 16.02.2010) zur Beschlussfassung zugeleitet. Anlass für den Entwurf ist die Suspendierung wesentlicher Regelungen… Berlin: Entwurf für ein Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: 4. Teil des PPP-Leitfadens erschienen
Mit der „Bauunterhalts- und Betriebsphase“ von Public Private Partnerships beschäftigt sich der vierte und vorerst letzte Teil des bayerischen PPP-Leitfadens, der seit kurzem auf der Website http://cli.gs/dJhsmB verfügbar ist. Die… Bayern: 4. Teil des PPP-Leitfadens erschienen weiterlesen
Baden-Württemberg: Leitfaden VOF-Vergabeverfahren für Planungsleistungen
Die Architektenkammer Baden-Württemberg und die Ingenieurkammer Baden-Württemberg haben gemeinsam einen Leitfaden „VOF-Vergabeverfahren“ für die Durchführung von Vergabeverfahren für Planungsleistungen der Architekten und Ingenieure nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen VOF… Baden-Württemberg: Leitfaden VOF-Vergabeverfahren für Planungsleistungen weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz passé
Über den Kabinettsentwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen – Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz“ und dessen… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz passé weiterlesen
Saarland: Entwurf eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Die Landtagsfraktionen von SPD und LINKE haben einen Entwurf für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe-… Saarland: Entwurf eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Einheitliche Bindung der Kommunen an das Vergaberecht
Die Niedersächsischen Kommunen unterliegen wieder einheitlichen Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. So bestimmt der neu eingefügte § 26a Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und… Niedersachsen: Einheitliche Bindung der Kommunen an das Vergaberecht weiterlesen
Niedersachsen: Anwendung des Landesvergabegesetzes neu geregelt
In der Monatsinfo 6/09, S. 117, berichteten wir über die Anhebung des Schwellenwertes für die Anwendung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes auf 100.000 Euro. Dies galt mit der Einschränkung, dass die Tariftreueregelung… Niedersachsen: Anwendung des Landesvergabegesetzes neu geregelt weiterlesen
Hessen: Leitfaden zur VO 1370/2007
Auch das Land Hessen hat jetzt einen „Leitfaden für die Erteilung von Liniengenehmigungen in Hessen nach dem 3. Dezember 2009“ vom 29.12.2009 herausgegeben. Da sich der nationale Rechtsrahmen für Steuerungen… Hessen: Leitfaden zur VO 1370/2007 weiterlesen
Bremen: Bremische Vergabeverordnung vorgelegt
Über das bereits in Kraft getretene Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz hatten wir schon in der Monatsinfo 11-12/09, S. 205, berichtet. Nun hat der Senat von seiner Ermächtigung in § 10… Bremen: Bremische Vergabeverordnung vorgelegt weiterlesen
Saarland: Tariftreue für Busunternehmen geplant
Im Saarland plant die Landesregierung ein Tariftreue-Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Initiative geht von dem CDU-geführten Arbeitsministerium aus. Zunächst wird, wegen der Vielzahl der die Landesgrenzen überschreitenden Verkehrslinien, eine… Saarland: Tariftreue für Busunternehmen geplant weiterlesen