Seit dem 01.10.2014 gilt im Land Bremen ein Landesmindestlohn von 8,80 EUR. Dies sieht die „Verordnung über den Mindestlohn nach dem Landesmindestlohngesetz“ vom 23.09.2014 vor (vgl. Brem. GBl. S. 403).… Bremen: Landesmindestlohn auf 8,80 EUR erhöht weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hessen: Entwürfe für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Ausschussbefassung verschoben
Wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 07/14, S. 232 f.), hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags am 11.09.2014 eine Anhörung zum gemeinsamen Entwurf von CDU Hessen… Hessen: Entwürfe für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Ausschussbefassung verschoben weiterlesen
NRW: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn angekündigt
Der EuGH hat in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) jedenfalls dann gegen europäisches… NRW: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn angekündigt weiterlesen
Niedersachsen: Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Am 01.01.2014 ist das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft getreten. Nach § 17 NTVergG ist die Landesregierung verpflichtet, bis zum 31.12.2015 die Auswirkungen des Gesetzes im Hinblick auf… Niedersachsen: Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Präqualifikationsrichtlinie erlassen
In Nordrhein-Westfalen sind seit dem 01.04.2014 bei Vergaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Hochbau bei Beschränkten Ausschreibungen ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb und bei Freihän-digen Vergaben grundsätzlich nur noch Unternehmen zur Abgabe eines… Nordrhein-Westfalen: Präqualifikationsrichtlinie erlassen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“ in Kraft
In Rheinland-Pfalz ist die Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“ des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, des Ministeriums der Finanzen und… Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“ in Kraft weiterlesen
Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant
Wie berichtet, hatte das Plenum des Hessischen Landtags den gemeinsamen Entwurf von CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" in erster Lesung beraten und… Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant
Kurz bevor der Regierungsentwurf für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" den Hessischen Landtag erreichte (vgl. vorhergehenden Artikel in dieser Monatsinfo), hatte die SPD-Fraktion den Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung… Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant
Bereits im März und damit noch vor den Entwürfen der Regierungsfraktionen bzw. der SPD (vgl. die beiden vorhergehenden Artikel in dieser Monatsinfo) hatte die Landtagsfraktion der Linken einen Entwurf für… Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Niedersachsen: Scientology-Schutzklausel bei Beratungs- und Schulungsleistungen
In Niedersachsen ist zum 01.05.2014 eine „Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation“ in Kraft getreten (vgl. RdErl. d. MW v. 11.04.2014 – 16-32570/3119, veröffentlicht im Nds. MBl. 2014, 364).… Niedersachsen: Scientology-Schutzklausel bei Beratungs- und Schulungsleistungen weiterlesen