Die „Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO)“ ist wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/15, S. 172) am 06.05.2015… Niedersachsen: Mustererklärung und Anwendungshinweise zur Kernarbeitsnormenverordnung veröffentlicht weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Niedersachsen: Arbeitshilfen zu Tariftreue und Mindestlohn im ÖPNV aktualisiert
In der Monatsinfo 06/15, S. 207 f. wurde auf die Entscheidung der VK Niedersachsen vom 15.05.2015 – VgK-09/2015 hingewiesen (vgl. dazu auch S. 264 in dieser Monatsinfo). Darin hatte die… Niedersachsen: Arbeitshilfen zu Tariftreue und Mindestlohn im ÖPNV aktualisiert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Bericht über Evaluation des Landestariftreuegesetzes
In Rheinland-Pfalz gilt seit März 2011 das Landestariftreuegesetz – LTTG. Es regelt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die bestimmte, im Gesetz festgelegte Sozialstandards einhalten. Außerdem… Rheinland-Pfalz: Bericht über Evaluation des Landestariftreuegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Das Landestariftreuegesetz des Landes Rheinland-Pfalz (LTTG) und die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bieten den zuständigen öffentlichen Auftraggebern bei Vergaben im öffentlichen Personenverkehr auf der Straße und Schiene unterschiedliche Optionen des… Rheinland-Pfalz: Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen
Baden-Württemberg: Neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
In Baden-Württemberg wurde die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen für die Landesverwaltung bislang in der Beschaffungsanordnung (BAO) geregelt. Am 01.04.2015 ist nun die „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher… Baden-Württemberg: Neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig
In einer Vergabe sog. befreiter Schülerverkehre verlangte der Auftraggeber von den Bietern eine Tariftreueerklärung nach dem niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz, dass die Bieter ihre Mitarbeiter nach einem für repräsentativ erklärten… Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Evaluierung Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) sieht in § 22 Abs. 2 vor, dass die Landesregierung spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten am 01.05.2012, dem Landtag eine wissenschaftliche… Nordrhein-Westfalen: Evaluierung Tariftreue- und Vergabegesetz NRW weiterlesen
Berlin: Vergabebericht 2014 vorgelegt
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/15, S. 125), hatte der Senat am 31.03.2015 den „Vergabebericht 2014“ beschlossen. Der Bericht untersucht die Wirkung des Gesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen und der… Berlin: Vergabebericht 2014 vorgelegt weiterlesen
Berlin: Nutzung des Korruptionsregisters
Um die Anzahl der im Korruptionsregister Berlin eingetragenen natürlichen und juristischen Personen sowie die Abfrage durch öffentliche Auftraggeber geht es in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (vgl.… Berlin: Nutzung des Korruptionsregisters weiterlesen
Bremen: Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben in Kraft getreten
In Bremen ist die „Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle – BremBauvergabeV“ vom 21.04.2015 am 25.04.2015 in Kraft getreten (vgl. Brem.GBl. S. 201… Bremen: Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben in Kraft getreten weiterlesen