In Hessen ist der „Gemeinsame Runderlass Öffentliches Auftragswesen“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Hessischen Ministeriums der… Hessen: Vergabeerlass Öffentliches Auftragswesen bis Ende 2015 verlängert weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Nordrhein-Westfalen: Änderungen bei den Vergabekammern
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 01/15, S. 26), gibt es seit dem 01.01.2015 in Nordrhein-Westfalen statt fünf nur noch zwei Vergabekammern. Dies ergibt sich aus der „Verordnung über die Einrichtung und… Nordrhein-Westfalen: Änderungen bei den Vergabekammern weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten
In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit 01.01.2015 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“vom 19.12.2014. Der Wertgrenzenerlass verlängert den bis zum 31.12.2014 geltenden Wertgrenzenerlass und enthält teilweise Änderungen. Danach sind… Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn – Nachtrag
Wie berichtet, hatte Rheinland-Pfalz über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn informiert (vgl. Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) und angekündigt, zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber zeitnah ein aktualisiertes Merkblatt sowie eine… Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn – Nachtrag weiterlesen
Berlin: Bau-Vergabekammer zukünftig von Justizverwaltung besetzt
Der Senat hat in seiner Sitzung am 28.10.2014 beschlossen, dass zukünftig die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz das vorsitzende sowie das hauptamtliche beisitzende Mitglied der für Bauaufträge zuständigen Beschlussabteilung der… Berlin: Bau-Vergabekammer zukünftig von Justizverwaltung besetzt weiterlesen
Brandenburg: Informationsschreiben zur Zubenennung
Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) hat die öffentlichen Auftraggeber im Land Brandenburg auf die weiterhin bestehende Möglichkeit hingewiesen, dass sich öffentliche Auftraggeber bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben… Brandenburg: Informationsschreiben zur Zubenennung weiterlesen
Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen
Der gemeinsame Entwurf von CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 10/14, S. 317 f.) war Gegenstand der Sitzung des… Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen
Der Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz“ (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen
Der Entwurf der Landtagsfraktion Die Linke für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 10/14, S. 317 f.) war Gegenstand der… Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Nach Brandenburg (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 317), Nordrhein-Westfalen (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 350 f.) und Schleswig-Holstein (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 351 f.) hat nun auch Rheinland-Pfalz über die EuGH-Rechtsprechung zum… Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen