Über die beschaffungsrelevanten Passagen im sächsischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die Wahlperiode 2014 bis 2019 hatten wir in der Monatsinfo 11/14, S. 351 berichtet. Nachzutragen bleibt noch, dass… Sachsen: Koalitionsvertrag unterzeichnet weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: weitere Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329 ff.), hatte der EuGH in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue-… Schleswig-Holstein: weitere Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Thüringen haben die Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen 110-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ (Stand 20.11.2014) für die 6.… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Thüringen: Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft getreten
Die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) vom 16.09.2014 ist am 14.10.2014 in Kraft getreten (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 41/2014 vom 13. Oktober 2014, S. 1299). Mit der Verwaltungsvorschrift werden… Thüringen: Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Leitfaden zum wirtschaftlichsten Angebot veröffentlicht
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie hat einen Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot – Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren“ veröffentlicht. Komprimiert geht es auf… Bayern: Leitfaden zum wirtschaftlichsten Angebot veröffentlicht weiterlesen
Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
Unter dem Titel „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.“ haben die SPD Brandenburg und die Linke Brandenburg ihren 70-seitigen Koalitionsvertrag vorgelegt, der am 01.11.2014 von den Sonderparteitagen gebilligt und… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
NRW: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 318), hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk nun Hinweise zum Urteil des EuGH vom 18.09.2014 – Rs. C-549/13… NRW: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
Die sächsische Koalition von CDU und SPD hat einen 110-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Sachsens Zukunft gestalten“ mit Stand 23.10.2014 für die Wahlperiode 2014 bis 2019 vorgelegt. Die sächsische CDU… Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329 ff.), hatte der EuGH in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 TVgG-NRW… Schleswig-Holstein: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Brandenburg: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Der EuGH hat in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) jedenfalls dann gegen europäisches… Brandenburg: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen