In Rheinland-Pfalz ist das „Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ vom 08.03.2016 am 19.03.2016 in Kraft getreten (vgl. GVBl. R-P Nr. 6 vom 18.03.2016).Der von den Landtagsfraktionen von SPD und… Rheinland-Pfalz: Geändertes Landestariftreuegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Rheinland-Pfalz hat die sog. Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 17.05.2016 den 140-seitigen Koalitionsvertrag „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich. Rheinland-Pfalz auf dem Weg… Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Landesregierung ist nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz TTG SH verpflichtet, dem Landtag spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes – dies war der 01.08.2013 – eine Evaluierung der… Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Brandenburg: Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich
Das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) hat mit Schreiben vom 13.04.2016 („Reform des Vergaberechts – Öffentliche Ausschreibung unterhalb der EU-Schwellenwerte“) angekündigt, in seinem Zuständigkeitsbereich nicht kommunalaufsichtsrechtlich einzuschreiten, wenn… Brandenburg: Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich weiterlesen
Hamburg: Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes verkündet
In Hamburg ist das „Gesetz zur Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes, der Hamburgischen Mindestlohnverordnung und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vom 15.12.2015 verkündet worden (vgl. HmbGVBl. Nr. 52 vom 22.12.2015, S.… Hamburg: Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes verkündet weiterlesen
Saarland: Wertgrenzen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen angehoben
Das Saarland hat zur Beschleunigung von Investitionen im Baubereich und von Beschaffungen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände ergänzende… Saarland: Wertgrenzen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen angehoben weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Sachsen-Anhalt hat die sog. Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 24.04.2016 den 145-seitigen Koalitionsvertrag „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig“ für die siebente Wahlperiode… Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 Landesvergabegesetz
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung „Hinweise zur Umsetzung… Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 Landesvergabegesetz weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert
Nordrhein-Westfalen hat seine Regelungen für Beschaffungen von Leistungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert (vgl. Gemeinsamer Runderlass „Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von… Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert weiterlesen
Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns verschoben
Im Juni vergangenen Jahres hatte die Brandenburger Mindestlohnkommission empfohlen, die von den Auftragnehmern bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg einzuhaltende Lohnuntergrenze ab 01.01.2016 um 50 Cent auf… Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns verschoben weiterlesen