Im Saarland hat die Koalition aus CDU Saar und SPD Saar am 16.05.2017 den 154-seitigen Koalitionsvertrag „Für die Zukunft unseres Landes. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren.“ für… Saarland: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016
Der Generalstaatsanwalt in Berlin hat einen Bericht zur „Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016“ vom 06.02.2017 veröffentlicht. Danach sind im Jahr 2016 bei der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt 110 Verfahren… Berlin: Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016 weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz
Seit dem 18.02.2017 nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen die Funktion einer Servicestelle für das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen wahr. Die Zuständigkeitszuweisung beruht… Nordrhein-Westfalen: Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen
Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes
Am 01.05.2011 ist das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) in Kraft getreten. Es muss fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. Das 133-seitige Gutachten „Evaluierung des Thüringer Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge… Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
In NRW ist die „Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – RVO TVgG NRW) vom 21.02.2017 verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 10 vom… Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Baden-Württemberg: Anwendung des bundesgesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro
Wie die Regierungspräsidien von Baden-Württemberg auf ihrer Internetseite mitteilen, ist seit dem 01.01.2017 bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg übergangsweise der bundesgesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde… Baden-Württemberg: Anwendung des bundesgesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet und in Kraft getreten
Über die Verabschiedung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW) im Landtagsplenum wurde in… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
In Niedersachsen ist seit 01.01.2017 für Bauvergaben im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 vom 22.06.2016 (vgl. BAnz AT 01.07.2016 B4) anzuwenden. Dafür wurde die entsprechende… Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Anpassung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung an neues Vergaberecht
In Niedersachsen gilt seit 01.01.2017 die „Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung“ vom 07.12.2016 (vgl. Nds. GVBl. Nr. 18/2016 vom 20.12.2016). Gegenstand der Änderung sind lediglich Anpassungen an das neue… Niedersachsen: Anpassung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung an neues Vergaberecht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag verabschiedet
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW) wurde… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag verabschiedet weiterlesen