In Nordrhein-Westfalen geht das Tauziehen um die Zukunft des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW weiter. Während die Regierungskoalition das Gesetz zumindest entschlacken will, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Tariftreue-… NRW: Antrag zur Erhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW abgelehnt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 274 f.), hatte der Berliner Senat eine Verordnung zur Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts nach § 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) auf… Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
Zeitgleich mit der Verordnung zur Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts auf 9,00 Euro pro Stunde (vgl. den entsprechenden Artikel auf S. 324 dieser Monatsinfo) ist auch die „Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet
In Hamburg wurde zudem das „Zweite Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ vom 18.07.2017 verkündet (vgl. HmbGVBl. Nr. 23/2017 vom 28.07.2017, S. 222), nachdem die Bürgerschaft das Gesetz vom 18.07.2017 am… Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet weiterlesen
Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet
Wie berichtet, hatte der Hamburgische Senat den „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vorgelegt (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 276 ff.). Im Mittelpunkt der Änderungen stehen die Berücksichtigungen… Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Fraktion Die Linke hat den „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) haben einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts beschlossen
Der Senat hat am 20.06.2017 eine Verordnung beschlossen, die eine Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts nach § 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vorsieht. Damit steigt der derzeitige vergaberechtliche… Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts beschlossen weiterlesen
Brandenburg: Leitfaden zur Ausschreibung von Recyclingbaustoffen erschienen
Mineralische Recyclingbaustoffe (RC‐Baustoffe) werden als Baumaterial eingesetzt, um den Abbau von natürlichen Ressourcen, u.a. von Kiesen und Splitten und die damit verbundenen Belastungen für die Umwelt zu verringern. Um den… Brandenburg: Leitfaden zur Ausschreibung von Recyclingbaustoffen erschienen weiterlesen
Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
Der Hamburgische Senat hat die Bürgerschaft gebeten, den „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ zu beschließen (vgl. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft als LT-Drs. 21/9029 vom… Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes weiterlesen