Über den Entwurf zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes wurde in der Monatsinfo 12/17, S. 472, berichtet. Die Änderung ist inzwischen vom Landtag Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung verabschiedet (vgl. Plenarbeschlussprotokoll als LT-Drs.… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Kraft weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO
Mit Wirkung vom 02.03.2018 ist als Voraussetzung für die Einführung der UVgO eine Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) in Kraft getreten. In § 55 LHO wurde die Gleichstellung von Öffentlicher… Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO weiterlesen
Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Vergabegesetzes
In Thüringen steht die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) an. Wie aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 6/110 vom 22.02.2018,… Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018 geplant
Wegen zahlreicher Nachfragen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin über den aktuellen Stand der beabsichtigten Einführung der UVgO sowie der E-Vergabe informiert (mit nicht datiertem Schreiben*)). Diese… Berlin: Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018 geplant weiterlesen
Baden-Württemberg: Bundesgesetzlicher Mindestlohn dauerhaft anwendbar
In Baden-Württemberg gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich der bundesgesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro brutto je Zeitstunde nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Dies sieht eine Änderung des § 4… Baden-Württemberg: Bundesgesetzlicher Mindestlohn dauerhaft anwendbar weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung geplant
In Berlin wird derzeit die Gleichrangigkeit der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorbereitet. Dazu muss § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) geändert werden. Dieser sieht bislang einen Vorrang der… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung geplant weiterlesen
Bremen: Landesmindestlohngesetz zum 01.01.2018 geändert – bundesweiter Mindestlohn gilt
In Bremen gilt seit dem 01.01.2018 der bundesweite Mindestlohn i.H.v. 8,84 Euro brutto. Dies sieht das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“ vom 12.12.2017 vor, das die Bürgerschaft zuvor beschlossen… Bremen: Landesmindestlohngesetz zum 01.01.2018 geändert – bundesweiter Mindestlohn gilt weiterlesen
Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten – UVgO eingeschränkt anwendbar
In Bremen ist das „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes“ vom 12.12.2017 am 18.12.2017 verkündet worden und am 19.12.2017 in Kraft getreten (vgl. Brem.GBl. 2017 Nr. 132 vom 18.12.2017,… Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten – UVgO eingeschränkt anwendbar weiterlesen
Bremen: Landesvergabeverordnung geändert
Statt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr ist nunmehr der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen für die Führung des Registers über Unternehmen, die von der Vergabe öffentlicher Aufträge… Bremen: Landesvergabeverordnung geändert weiterlesen
Bremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändertBremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändert
Die „Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle – BremBauvergabeV“ (vgl. Monatsinfo 05/15, S. 169 f.) wurde geändert. Seit 01.01.2018 heißt sie nun „Bremische… Bremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändertBremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändert weiterlesen