Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat den Senatsverwaltungen und den Bezirksämtern Hinweise zur Einführung der E-Vergabe gegeben (vgl. Rundschreiben „Öffentliches Auftragswesen“ SenStadtWohn V M Nr. 06/2017 vom 01.12.2017)*). Im… Berlin: Rundschreiben zur E-Vergabe weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis 01.10.2018
Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut bis 01.10.2018 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) durch die… Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis 01.10.2018 weiterlesen
Bayern: Anwendung der UVgO ab 01.01.2018
In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber ab 01.01.2018 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellen-werte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer… Bayern: Anwendung der UVgO ab 01.01.2018 weiterlesen
Berlin: Vergabebericht 2016 vorgelegt
Der von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erstellte Vergabebericht 2016*) wurde dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme übermittelt (LT-Drs. 18/0651 vom 10.11.2017). Der alle zwei Jahre vorzulegende Bericht untersucht die… Berlin: Vergabebericht 2016 vorgelegt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn steigt auf 9,54 Euro pro Stunde
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Regierung darauf verständigt, den vergaberechtlichen Mindestlohn künftig auf 9,54 Euro pro Stunde anzuheben. Damit liegt das Bundesland 70 Cent über dem derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn von… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn steigt auf 9,54 Euro pro Stunde weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in den Landtag… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will als Annex zur Vereinfachung des Landesvergaberechts (siehe vorstehenden Beitrag auf S. 469 in dieser Monatsinfo) das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Niedersachsen hat die Koalition aus SPD Niedersachsen und CDU Niedersachsen am 21.11.2017 die 140-seitige Koalitionsvereinbarung „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen. Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“*) für die 18. Wahlperiode… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes zurückgezogen
Zum „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG M-V)“ der Fraktion Die Linke… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes zurückgezogen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Ausschussberatung
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 08-09/17, S. 327) einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Ausschussberatung weiterlesen