In Bremen gilt seit dem 01.01.2018 der bundesweite Mindestlohn i.H.v. 8,84 Euro brutto. Dies sieht das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“ vom 12.12.2017 vor, das die Bürgerschaft zuvor beschlossen… Bremen: Landesmindestlohngesetz zum 01.01.2018 geändert – bundesweiter Mindestlohn gilt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten – UVgO eingeschränkt anwendbar
In Bremen ist das „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes“ vom 12.12.2017 am 18.12.2017 verkündet worden und am 19.12.2017 in Kraft getreten (vgl. Brem.GBl. 2017 Nr. 132 vom 18.12.2017,… Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten – UVgO eingeschränkt anwendbar weiterlesen
Bremen: Landesvergabeverordnung geändert
Statt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr ist nunmehr der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen für die Führung des Registers über Unternehmen, die von der Vergabe öffentlicher Aufträge… Bremen: Landesvergabeverordnung geändert weiterlesen
Bremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändertBremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändert
Die „Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle – BremBauvergabeV“ (vgl. Monatsinfo 05/15, S. 169 f.) wurde geändert. Seit 01.01.2018 heißt sie nun „Bremische… Bremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändertBremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Ausschüsse überwiesen
Wie berichtet, hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Ausschüsse überwiesen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur E-Rechnung im öffentlichen Auftragswesen
Am 19.12.2017 hat das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen verabschiedet (Entw. EGovG NRW – s. das beigefügte Dokument des Gesetzentwurfs mit Begründung*)… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur E-Rechnung im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Fortgang
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte wie berichtet zum „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Fortgang weiterlesen
Klarstellung: Monatsinfo 01/2018
Beitrag zu Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten – Einführung der UVgO
Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 15.12.2017 das „Haushaltsbegleitgesetz 2018/19“ beschlossen (vgl. Gesetzesbeschluss als LT-Drs. 16/3327)*) und damit den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) freigemacht. Das „Haushaltsbegleitgesetz 2018/19“… Baden-Württemberg: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten – Einführung der UVgO weiterlesen
Bayern: Aktualisierung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) und Einführung der UVgO
In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber seit 01.01.2018 die „Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden (vgl. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14.11.2017,… Bayern: Aktualisierung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) und Einführung der UVgO weiterlesen