In Mecklenburg-Vorpommern sind § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) und § 21 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) dahingehend geändert worden, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen grundsätzlich eine Öffentliche Ausschreibung oder eine… Mecklenburg-Vorpommern: LHO und GemHVO-Doppik geändert weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Vergabehandbuch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen“
Das Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat per Runderlass darauf aufmerksam gemacht, dass die Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet sind, bei Beschaffungen von Lieferungen und Dienstleistungen nach… Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Vergabehandbuch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen“ weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesmindestlohn wird abgeschafft
Gemäß dem Vorhaben im Koalitionsvertrag (vgl. dazu bereits Monatsinfo 07/17, S. 279 f.) wird in Schleswig-Holstein der allgemeine Landesmindestlohn zum 01.01.2019 abgeschafft. Dies sieht das „Gesetz zur Aufhebung des Landesmindestlohns“… Schleswig-Holstein: Landesmindestlohn wird abgeschafft weiterlesen
Berlin: Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat ein Diskussionspapier „Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“*) mit Stand 10.05.2018 erarbeitet. Danach ist die Novellierung des Berliner Ausschreibungs-… Berlin: Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung vertagt
Der Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ ist wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 06/18, S. 213), an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses überwiesen worden. Der Gesetzentwurf sieht u.a.… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung vertagt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht, dessen Artikel 1 mit der „Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ den Kern des… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: UVgO für Auftraggeber des Landes jetzt anwendbar
In Nordrhein-Westfalen haben die Auftraggeber des Landes für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte seit dem 09.06.2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden. Dies sieht der Runderlass „Änderung des… Nordrhein-Westfalen: UVgO für Auftraggeber des Landes jetzt anwendbar weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt
Der Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“, den die Landesregierung vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 05/18, S. 169), ist nun in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten und an… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt weiterlesen
Hessen: Vergabekriteriengesetz und Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Anhörung terminiert
Über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe-… Hessen: Vergabekriteriengesetz und Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Anhörung terminiert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in der Ausschussbefassung
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/18, S. 122) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in der Ausschussbefassung weiterlesen