Mit der Neufassung der „Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ vom 18.05.2018 werden die Vergabegrundsätze für kommunale Auftraggeber neu gestaltet. Die… Bayern: Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Übergangsregelung zur verbindlichen Anwendung der E-Vergabe
In Berlin gilt für die Umsetzung der elektronischen Vergabe für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2018, in der weitestgehend schon das elektronische Verfahren angewendet… Berlin: Übergangsregelung zur verbindlichen Anwendung der E-Vergabe weiterlesen
Brandenburg: Anhebung des Vergabemindestlohns empfohlen
Brandenburg wird den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge voraussichtlich von 9,00 Euro auf 10,50 Euro pro Stunde erhöhen. Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des… Brandenburg: Anhebung des Vergabemindestlohns empfohlen weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Landesvergabegesetz geändert, Anwendung der UVgO
In Mecklenburg-Vorpommern ist das „Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ vom 12.07.2018 veröffentlicht worden (vgl. GVOBl. M-V. 2018 Nr. 12 vom 30.07.2018, S. 242 f.)*) und am 31.07.2018 in Kraft getreten.… Mecklenburg-Vorpommern: Landesvergabegesetz geändert, Anwendung der UVgO weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: LHO und GemHVO-Doppik geändert
In Mecklenburg-Vorpommern sind § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) und § 21 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) dahingehend geändert worden, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen grundsätzlich eine Öffentliche Ausschreibung oder eine… Mecklenburg-Vorpommern: LHO und GemHVO-Doppik geändert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Vergabehandbuch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen“
Das Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat per Runderlass darauf aufmerksam gemacht, dass die Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet sind, bei Beschaffungen von Lieferungen und Dienstleistungen nach… Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Vergabehandbuch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen“ weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesmindestlohn wird abgeschafft
Gemäß dem Vorhaben im Koalitionsvertrag (vgl. dazu bereits Monatsinfo 07/17, S. 279 f.) wird in Schleswig-Holstein der allgemeine Landesmindestlohn zum 01.01.2019 abgeschafft. Dies sieht das „Gesetz zur Aufhebung des Landesmindestlohns“… Schleswig-Holstein: Landesmindestlohn wird abgeschafft weiterlesen
Berlin: Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat ein Diskussionspapier „Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“*) mit Stand 10.05.2018 erarbeitet. Danach ist die Novellierung des Berliner Ausschreibungs-… Berlin: Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung vertagt
Der Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ ist wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 06/18, S. 213), an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses überwiesen worden. Der Gesetzentwurf sieht u.a.… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung vertagt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht, dessen Artikel 1 mit der „Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ den Kern des… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften weiterlesen