Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern gerade erst das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten ist, das den vergabespezifischen Mindestlohn auf 9,54 Euro pro Stunde festgesetzt hatte (vgl. Monatsinfo 08-09/18, S. 303), ist dieser… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 9,80 Euro erhöht weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019
Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets II eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut bis 31.12.2019 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) durch… Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019 weiterlesen
Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt
Nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen Mitte September „Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes“ herausgegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/18, S. 352 f.),… Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Bayern: Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in Kraft getreten
Wie berichtet, hatte Bayern in der Neufassung der „Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ vom 18.05.2018 die Vergabegrundsätze für kommunale Auftraggeber… Bayern: Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Ablehnung empfohlen
Über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe-… Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Kommunen – Wertgrenzen verlängert, UVgO grundsätzlich anwendbar
Für kommunale Auftraggeber galten – eigentlich noch befristet bis 31.12.2018 – Kommunale Vergabegrundsätze gemäß einem Runderlass vom 26.11.2013 „Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) –… Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Kommunen – Wertgrenzen verlängert, UVgO grundsätzlich anwendbar weiterlesen
Saarland: Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren in Kraft getreten
Im Saarland ist die „Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen im Sinne von § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ vom 31.08.2018 verkündet worden (vgl.… Saarland: Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts und Änderungsantrag des SSW an Ausschuss überwiesen
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“, den die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dem Landtag zunächst als Unterrichtung zugeleitet hatte und der später als LT-Drs. 19/861 vom 04.07.2018*) vorgelegt… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts und Änderungsantrag des SSW an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt
Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen hat „Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes“*) mit Stand 11.09.2018 herausgegeben. Die in der Monatsinfo 04/18, S.… Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Baden-Württemberg: Anwendbarkeit der UVgO
In Baden-Württemberg ist die Neufassung der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VwV Beschaffung“ vom 24.07.2018 veröffentlicht worden und tritt grundsätzlich am 01.10.2018 in Kraft. Sie ersetzt… Baden-Württemberg: Anwendbarkeit der UVgO weiterlesen