In Bremen ist die Geltung des Mittelstandsförderungsgesetzes bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Dies ist die einzige Regelung, die das „Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ vom 18.12.2018 vorsieht, das am 22.12.2018… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Hessen haben sich die CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode auf den 196-seitigen Koalitionsvertrag „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“ geeinigt. Die beiden… Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag abgelehnt
Über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags an den Landtag, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag abgelehnt weiterlesen
Bayern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
Die Parteiführungen von CSU und Freien Wählern haben sich auf den Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern. Menschlich. Nachhaltig. Modern.“ verständigt, der für die Legislaturperiode 2018-2013 gelten soll. Drei Wochen nach… Bayern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen
Das Abgeordnetenhaus hat am 29.11.2018 in zweiter Lesung das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 18/34 vom 29.11.2018). Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens war der Entwurf, der… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss
Wie berichtet, sind der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) zu diesem Gesetzentwurf Anfang September… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung erneut vertagt
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sollte wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 07/18, S. 251) den Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ am 05.09.2018 behandeln. Der Gesetzentwurf sieht u.a.… Berlin: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung erneut vertagt weiterlesen
Brandenburg: Verbandsgemeinde im Vergabegesetz
In Brandenburg ist mit der Verbandsgemeinde eine neue kommunale Rechtsform geschaffen worden, vgl. § 2 Gesetz zur Einführung der Verbandsgemeinde und der Mitverwaltung (Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz). Die Verbandsgemeinde ist ein… Brandenburg: Verbandsgemeinde im Vergabegesetz weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt
Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und… Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt weiterlesen