Wie das Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen mitteilt (vgl. Schreiben „Anwendung der Vergaberegelungen durch Zuwendungsempfänger“ vom 19.06.2018), werden die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO überarbeitet. § 44 LHO regelt… Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Änderung des Vergaberechtsin Schleswig-Holstein veröffentlicht
Wie berichtet, hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ verabschiedet (vgl. Monatsinfo 02/19, S. 49). Damit war der Weg bereitet für das „Vergabegesetz Schleswig-Holstein“, das… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Änderung des Vergaberechtsin Schleswig-Holstein veröffentlicht weiterlesen
Brandenburg: UVgO für Landesbehörden anwendbar
Nachdem in Brandenburg die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für kommunale Auftraggeber bereits seit Mai 2018 eingeschränkt anwendbar ist (vgl. Monatsinfo 05/18, S. 169 ff.), gilt sie nun seit 01.01.2019 auch für Landesbehörden.… Brandenburg: UVgO für Landesbehörden anwendbar weiterlesen
Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung
Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt. Artikel 1 des Gesetzentwurfes sieht die Änderung des Niedersächsischen… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabekammer Rheinland nur noch mit einem Spruchkörper
Mit Wirkung zum 01.01.2019 sind in Nordrhein-Westfalen weiterhin zwei Vergabekammern für Nachprüfungsverfahren zuständig: Zum einen die Vergabekammer Westfalen für die Regierungsbezirke Münster, Detmold und Arnsberg mit Sitz in Münster und… Nordrhein-Westfalen: Vergabekammer Rheinland nur noch mit einem Spruchkörper weiterlesen
Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten
Im Saarland ist die „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der saarländischen Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie)“ vom 11.12.2018 am 18.01.2019 in Kraft getreten (vgl. Amtsbl. I, Nr. 2 vom 17.01.2019,… Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Neues Vergabegesetz verabschiedet
Am 24.01.2019 wurde das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) nach 2. Lesung im Kieler Landtag verabschiedet (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/18, S. 433). Das Gesetz wird damit das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Neues Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen
Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im Landtag behandelt.
Der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes wurde mit einigen Änderungen gegenüber der Fassung, über die zuletzt berichtet wurde (Monatsinfo 11/18, S. 395), in erster Lesung behandelt und… Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im Landtag behandelt. weiterlesen
Berlin: Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vorgelegt
Im Anschluss an ihre „Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ (vgl. dazu Monatsinfo 07/18, S 249 ff.) hat die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe nun den… Berlin: Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten
Nachdem das Abgeordnetenhaus Berlin das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ in zweiter Lesung angenommen hatte (vgl. Monatsinfo 12/18, S. 433), bleibt nun noch nachzutragen, dass dieses Gesetz zwischenzeitlich als… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten weiterlesen