Mit Wirkung zum 01.01.2019 sind in Nordrhein-Westfalen weiterhin zwei Vergabekammern für Nachprüfungsverfahren zuständig: Zum einen die Vergabekammer Westfalen für die Regierungsbezirke Münster, Detmold und Arnsberg mit Sitz in Münster und… Nordrhein-Westfalen: Vergabekammer Rheinland nur noch mit einem Spruchkörper weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten
Im Saarland ist die „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der saarländischen Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie)“ vom 11.12.2018 am 18.01.2019 in Kraft getreten (vgl. Amtsbl. I, Nr. 2 vom 17.01.2019,… Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Neues Vergabegesetz verabschiedet
Am 24.01.2019 wurde das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) nach 2. Lesung im Kieler Landtag verabschiedet (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/18, S. 433). Das Gesetz wird damit das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Neues Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen
Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im Landtag behandelt.
Der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes wurde mit einigen Änderungen gegenüber der Fassung, über die zuletzt berichtet wurde (Monatsinfo 11/18, S. 395), in erster Lesung behandelt und… Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im Landtag behandelt. weiterlesen
Berlin: Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vorgelegt
Im Anschluss an ihre „Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ (vgl. dazu Monatsinfo 07/18, S 249 ff.) hat die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe nun den… Berlin: Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten
Nachdem das Abgeordnetenhaus Berlin das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ in zweiter Lesung angenommen hatte (vgl. Monatsinfo 12/18, S. 433), bleibt nun noch nachzutragen, dass dieses Gesetz zwischenzeitlich als… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten weiterlesen
Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert
In Bremen ist die Geltung des Mittelstandsförderungsgesetzes bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Dies ist die einzige Regelung, die das „Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ vom 18.12.2018 vorsieht, das am 22.12.2018… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert weiterlesen
Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Hessen haben sich die CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode auf den 196-seitigen Koalitionsvertrag „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“ geeinigt. Die beiden… Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag abgelehnt
Über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags an den Landtag, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag abgelehnt weiterlesen
Bayern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
Die Parteiführungen von CSU und Freien Wählern haben sich auf den Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern. Menschlich. Nachhaltig. Modern.“ verständigt, der für die Legislaturperiode 2018-2013 gelten soll. Drei Wochen nach… Bayern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen