Rubrik: Bundesländer

Schleswig-Holstein: „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Kraft getreten

In Schleswig-Holstein ist die „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung – SHVgVO)“ vom 01.04.2019 rückwirkend zum gleichen Tage in Kraft getreten (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 11.04.2019, S. 71… Schleswig-Holstein: „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Kraft getreten weiterlesen

Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des 1. Abschnitts der VOB/A und der UVgO im kommunalen Bereich

In Baden-Württemberg sind kommunale Auftraggeber zur Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A 2019 verpflichtet, während ihnen die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung lediglich empfohlen wird. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums… Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des 1. Abschnitts der VOB/A und der UVgO im kommunalen Bereich weiterlesen

Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss

Nachdem die Brandenburgische Landesregierung den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in den Landtag eingebracht hatte, hat das Plenum des Landtags Brandenburg den Gesetzentwurf am 31.01.2019… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Eckpunkte zur Novellierung des Landesvergabegesetzes vorgelegt

Weil sich die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen seit dem Inkrafttreten des derzeit gültigen Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt geändert hätten, hat der Landeswirtschaftsminister Eckpunkte für eine Novellierung vorgelegt. Wie das Landeswirtschaftsministerium auf seiner… Sachsen-Anhalt: Eckpunkte zur Novellierung des Landesvergabegesetzes vorgelegt weiterlesen

Schleswig-Holstein: Entwurf einer „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt

Im Nachgang zum geänderten Vergabegesetz Schleswig-Holstein – VGSH, das zum 01.04.2019 in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 03/19, S. 96), ist der Entwurf für eine „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher… Schleswig-Holstein: Entwurf einer „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Vergabeerlass in Kraft getreten – UVgO anwendbar

Seit dem 01.01.2019 ist in Mecklenburg-Vorpommern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) mit geringfügigen Abweichungen anzuwenden. Dies geht aus dem „Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Vergabeerlass –… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabeerlass in Kraft getreten – UVgO anwendbar weiterlesen