Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilt, gibt es neue Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen, die für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte genutzt werden können (vgl. Rundschreiben… Berlin: Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten
In Bremen ist die Neufassung der „Bremischen Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Bremische Kernarbeitsnormenverordnung – BremKernV)“ vom 02.04.2019 veröffentlicht worden (vgl. Brem.GBl.… Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt
Die Niedersächsische Landesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt (vgl. LT- Drs. 18/3693 vom 08.05.2019). Mit dem als Artikelgesetz… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 anwendbar
Am 30.04.2019 ist die Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses in Kraft getreten (AmtsBl. M-V S. 439 v. 29.04.2019). Sie ändert den Vergabeerlass vom 12.12.2018 (AmtsBl. M-V S. 666) und… Mecklenburg-Vorpommern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 anwendbar weiterlesen
Thüringen: Änderung des Vergabegesetzes verabschiedet
Am 05.07.2019 hat der Thüringer Landtag die Änderung des Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf (Drs. 6/6682) wurde mit den vom Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft vorgeschlagenen Änderungen… Thüringen: Änderung des Vergabegesetzes verabschiedet weiterlesen
Bayern: Berichtigung zum Artikel Anwendung der VOB/A 2019 für kommunale Aufträge
Korrigiert werden muss die Zeitdauer, innerhalb derer für die Vergabe von Bauleistungen für Wohnzwecke mittels Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb bzw. Verhandlungsvergabe/Freihändiger Vergabe höhere Wertgrenzen eingeführt werden dürfen: Die Befristung für… Bayern: Berichtigung zum Artikel Anwendung der VOB/A 2019 für kommunale Aufträge weiterlesen
Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) überarbeitet
Am 16.03.2019 ist die „Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU)“ vom… Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) überarbeitet weiterlesen
Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten
Zuletzt wurde berichtet, dass das Plenum des Brandenburgischen Landtags den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in 2. Lesung verabschiedet hatte (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 193).… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist die „Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSHBerAVO)“ vom 01.04.2019 verkündet worden (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 11.04.2019, S. 73 f) und am 12.04.2019 in… Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten weiterlesen
Baden-Württemberg: Geänderte VV-LHO in Kraft getreten
In Baden-Württemberg sind „Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO)“ vom 20.12.2018 veröffentlicht worden (vgl. GABl. 2018, S. 765 ff.), die bereits zum 01.01.2019 in Kraft getreten sind.… Baden-Württemberg: Geänderte VV-LHO in Kraft getreten weiterlesen