Am 05.07.2019 hat der Thüringer Landtag die Änderung des Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf (Drs. 6/6682) wurde mit den vom Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft vorgeschlagenen Änderungen… Thüringen: Änderung des Vergabegesetzes verabschiedet weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: Berichtigung zum Artikel Anwendung der VOB/A 2019 für kommunale Aufträge
Korrigiert werden muss die Zeitdauer, innerhalb derer für die Vergabe von Bauleistungen für Wohnzwecke mittels Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb bzw. Verhandlungsvergabe/Freihändiger Vergabe höhere Wertgrenzen eingeführt werden dürfen: Die Befristung für… Bayern: Berichtigung zum Artikel Anwendung der VOB/A 2019 für kommunale Aufträge weiterlesen
Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) überarbeitet
Am 16.03.2019 ist die „Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU)“ vom… Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) überarbeitet weiterlesen
Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten
Zuletzt wurde berichtet, dass das Plenum des Brandenburgischen Landtags den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in 2. Lesung verabschiedet hatte (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 193).… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist die „Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSHBerAVO)“ vom 01.04.2019 verkündet worden (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 11.04.2019, S. 73 f) und am 12.04.2019 in… Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten weiterlesen
Baden-Württemberg: Geänderte VV-LHO in Kraft getreten
In Baden-Württemberg sind „Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO)“ vom 20.12.2018 veröffentlicht worden (vgl. GABl. 2018, S. 765 ff.), die bereits zum 01.01.2019 in Kraft getreten sind.… Baden-Württemberg: Geänderte VV-LHO in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 für kommunale Aufträge anwendbar
Mit Wirkung vom 14.03.2019 wurde in Bayern die VOB/A 2019 Abschnitt 1 für die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im kommunalen Bereich verbindlich eingeführt. Durch Bekanntmachung vom 27.02.2019 (BayMBl 2019… Bayern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 für kommunale Aufträge anwendbar weiterlesen
Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes vom Landtag verabschiedet
Das Plenum des Brandenburgischen Landtags hat den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschlossenen Fassung in 2. Lesung… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Hessen: 1. Abschnitt der VOB/A 2019 in Kraft
In Hessen ist seit 09.04.2019 der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 anzuwenden.Dies geht aus dem geänderten Gemeinsamen Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) vom 26.03.2019 hervor, den das Hessische Ministerium für… Hessen: 1. Abschnitt der VOB/A 2019 in Kraft weiterlesen
Schleswig-Holstein: „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist die „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung – SHVgVO)“ vom 01.04.2019 rückwirkend zum gleichen Tage in Kraft getreten (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 11.04.2019, S. 71… Schleswig-Holstein: „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Kraft getreten weiterlesen